Sprecherin der Grünen informiert sich über Finanzklemme

Von: Jörg Abels
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Fordern eine solide Reform der Gemeindefinanzen: die Grünen Gudrun Zentis, Britta Haßelmann (MdB) und Oliver Krischer (MdB, v.l.). Foto: ja

Kreis Düren. Manchmal kann sich Britta Haßelmann des Eindrucks nicht erwehren, dass so manchem Bundestagskollegen in der Vergangenheit der Bezug zur kommunalen Familie verloren gegangen ist, die Auswirkungen der Gesetzgebung auf Städte und Gemeinden ausgeblendet wurden.

„Allein durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz gehen den Kommunen jährlich 1,6 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren”, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. Nicht erst seit dem gestrigen Gespräch mit Kreiskämmerer Dirk Hürtgen und Nideggens Bürgermeisterin Margit Göckemeyer, die als einzige Rathauschefin das Gesprächsangebot der Grünen annahm, steht für Britta Haßelmann fest: „Die Situation der Städte und Gemeinden ist dramatisch, vielen droht der Kollaps.”

Allein im Kreis Düren sind 14 der 15 Kommunen im oder stehen kurz vor dem Haushaltssicherungskonzept (HSK). Die kommunale Selbstverwaltung ist in Gefahr, warnt Haßelmann vor den FDP-Plänen, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Sie muss verstetigt und weiterentwickelt werden, fordern die Grünen und lehnen weitere Steuersenkungen strikt ab. „Das Gespräch im Kreishaus hat mir wieder einmal gezeigt, dass Steuersenkungen bei steigenden Sozialausgaben die kommunalen Haushalte ruinieren.”

Und deshalb haben die Grünen einen Antrag in die anstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag eingebracht, den Anteil des Bundes an den Unterkunftskosten der Hartz-IV-Empfänger nicht auf 23,6 Prozent weiter abzusenken, sondern auf 35 Prozent zu erhöhen. Und wir fordern eine Altschuldenhilfe, damit Kommunen, die aus eigener Kraft den Haushaltsausgleich nie mehr schaffen würden, wieder handlungsfähig werden.”

Hoher Leidensdruck

Für die Grünen steht dabei fest, dass Bund und Land gleichermaßen gefordert sind. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Verantwortung zwischen Berlin und Düsseldorf hin- und hergeschoben”, betont Haßelmann. Dass sei dem Bürger, der um seine Lebensqualität bangen muss, nicht zu vermitteln.

Die Chancen, in Berlin Gehör zu finden, bewerten die Grünen als gar nicht einmal so schlecht. „Durch die Wirtschaftskrise sind auch viele Kommunen im Süden betroffen”, betont Oliver Krischer, aus Regionen, die ein HSK bislang nicht kannten. „Der Leidensdruck ist mittlerweile so groß”, hofft Haßelmann, „dass sich ihm landauf landab immer weniger entziehen können.”
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