SPD reicht Klage gegen Landrat beim Verwaltungsgericht ein

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Kreis Düren. Die SPD im Kreis Düren hat Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) vorgeworfen, sein Amt für den Wahlkampf zu missbrauchen. Die Sozialdemokraten haben vor dem Verwaltungsgericht Aachen Klage eingereicht.

Das Gericht soll Spelthahn untersagen, bis zur Kommunalwahl am kommenden Sonntag weitere Imagebroschüren des Kreises Düren zu veröffentlichen. Darüber hinaus soll er auch keine weiteren Pressekonferenzen geben, sofern sie nicht eindeutig sein Amt und den Kreis Düren betreffen.

Anlass für den SPD-Vorstoß waren zwei Magazine, in denen die Vorzüge des Kreises Düren dargestellt werden und auf herausragende Ereignisse der kommenden Tage und Wochen hingewiesen wird. Für die Publikationen fungierte Spelthahn als Herausgeber. Die SPD beklagt, die Broschüren seien „eine persönliche Leistungsbilanz” des Landrats.

Die Vielzahl von Spelthahns Presseterminen vor der Kommunalwahl verstoße ebenfalls gegen die gebotene Zurückhaltung von Behörden vor einer Wahl. Bei ihrer Unterlassungsklage berufen sich die Genossen auf eine Klage von 1976, die die Bundes-CDU gegen die SPD/FDP-Bundesregierung angestrengt hatte.

Landrat Wolfgang Spelthahn wies am Montag alle Vorwürfe der SPD zurück. Gegenüber dem Verwaltungsgericht beantragte er, von einer Einstweiligen Verfügung Abstand zu nehmen. In den Broschüren habe er bewusst auf jede Parteilichkeit verzichtet. So gebe es beispielsweise keinen einzigen Hinweis auf seine Parteizugehörigkeit.

In dem SPD-Vorstoß sieht Spelthahn den Versuch, „kurz vor der Wahl die Stimmung anzuheizen und Schlamm hochzuwirbeln, um damit die eigenen Chancen auf ein gutes Ergebnis zu steigern”.

Er werde sich aber nicht daran hindern lassen, seine Arbeit weiter wie bisher zu machen - weder von der Klage noch von einem am Wochenende verteilten SPD-Flugblatt, das er „als gezielte Kampagne mit teilweise ungeheuerlichen Vorwürfen” bewertet.

Der Landrat sagte unterdessen zu, bis zur Wahl am Sonntag keine Pressegespräche anzuberaumen, die nicht mit seinem Amt oder dem Kreis in Verbindung stehen.

Im Kreishaus kündigte Spelthahn am Montag an, dass etwa die offizielle Eröffnung einer Brücke in Schlagstein „sehr wohl” eine Angelegenheit des Kreises sei, weil übergeordnete Interessen vorlägen.

SPD-Landratskandidat Jens Bröker kündigte eine Dientaufsichtsbeschwerde gegen Spelthahn an.
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