SPD: „Die Kritik entbehrt jeder Grundlage“

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Kreis Düren. Zur Kritik der CDU-Landtagsabgeordneten Rolf Seel und Josef Wirtz an der finanziellen Unterstützung der Flüchtlingshilfe durch das Land sagen die SPD-Landtagsabgeordneten Liesel Koschorreck und Peter Münstermann: „Die Kritik entbehrt jeder Grundlage und läuft ins Leere.“

Das Land überweise im kommenden Jahr exakt 1,948 Milliarden Euro an die nordrhein-westfälischen Kommunen. Darin enthalten seien auch die 626 Millionen Euro vom Bund für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen; sie würden 1:1 an die Städte und Gemeinden weitergegeben.

Koschorreck und Münstermann führen weiter aus: „Die Kommunen erhalten das Geld über die sogenannte FlüAG-Pauschale, diese berechnet sich zu 90 Prozent nach der Einwohnerzahl und zu zehn Prozent nach der Fläche. Im Ergebnis sind das 10000 Euro pro Flüchtling. Das ist übrigens ein Spitzenwert unter den Bundesländern.“

Wichtig sei außerdem, dass die kommunalen Spitzenverbände, die bei den Verhandlungen mit dem Land die 396 Städte und Gemeinden vertreten, dieser Vorgehensweise zugestimmt hätten. Man habe mit ihnen zudem vereinbart, im kommenden Jahr zu überprüfen, ob und wie nachgesteuert werden müsse.

Münstermann und Koschorreck sagen weiter: „Neben den rund zwei Milliarden Euro für die Kommunen haben wir im Landtag mit der Verabschiedung des Haushaltes für 2016 zwei weitere Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in den Bereichen Bildung und Integration beschlossen. Das Paket beinhaltet unter anderem über 5000 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer, den Ausbau der Kitas und weitere Sprach- und Integrationskurse bereits in den Flüchtlingsunterkünften vor Abschluss des Asylverfahrens – dies übrigens als einziges Bundesland.“

Darüber hinaus habe der Landesbauminister ein 72 Millionen-Euro starkes Programm „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ aufgelegt, „das nicht nur in Steine, sondern auch in Beine“ investiere. Denn neben einer notwendigen baulichen Ergänzung der sozialen Infrastruktur bedürfe es auch einer Begleitung durch qualifiziertes Personal. „Dabei gilt es, das Ehrenamt zu unterstützen und das bürgerschaftliche Engagement vor Ort zu fördern“, sagen die beiden SPD-Landtagsabgeordneten zum Schluss.

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