Niederzier - Solarautobahn auf der alten A4 vor dem Aus?

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Solarautobahn auf der alten A4 vor dem Aus?

Von: Jörg Abels
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Bürgermeister Hermann Heuser will für den Bau einer Solarautobahn auf der alten A4 im Abraumgebiet des Tagebaus Hambach kämpfen. Foto: ja

Niederzier. Scheitert die innovative Idee einer Solarautobahn im Abraumgebiet des Tagebaus Hambach an planungsrechtlichen Bedenken der Bezirksregierung Köln? Die Gemeinde Niederzier möchte seit Monaten mit Tagebaubetreiber RWE Power auf einem rund 900 Meter langen Teilstück der alten Autobahn 4, das frühestens im Jahr 2040 von den Schaufelradbaggern erreicht wird, eine Freiflächenvoltaikanlage errichten, die mindestens 20 Jahre umweltschonende Solarenergie liefern soll.

Positiver Nebeneffekt für den Haushalt der Kommune: Bei einer Investition der Gemeinde von bis zu 1,8 Millionen Euro gehen die Planer von einer jährlichen Rendite von mehr als drei Prozent aus.

Gemeinde und RWE sind nach einem Rechtsgutachten der Ansicht, dass der Bau ohne Flächennutzungs- und Bebauungsplan möglich ist, weil sich der Standort im Abraumgebiet des Tagebaus befindet, das bereits 1977 mit dem Braunkohleplan genehmigt wurde. Diese Auffassung teilt zwar auch der Kreis Düren als zuständige Baugenehmigungsbehörde, nicht aber die Kölner Bezirksregierung als obere Bauaufsicht, erklärt Niederziers Bürgermeister Hermann Heuser (SPD) auf Nachfrage.

In Köln werde auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Dresden verwiesen, das für Flächenvoltaikanlagen im freien Raum zwingend einen Flächennutzungs- und Bebauungsplan vorschreibt. Zudem wolle die Kölner Behörde eine etwaige Genehmigung der Solaranlage zeitlich bis 2030 befristen, berichtet Heuser – solange läuft der derzeit gültige Rahmenbetriebsplan für den Tagebau Hambach.

Mit jeder der beiden Auflagen wäre das Projekt wirtschaftlich gescheitert, erklärt indes der Niederzierer Bürgermeister. Müsste die Gemeinde erst noch die planungsrechtlichen Voraussetzungen schaffen, kann das Projekt selbst im günstigsten Fall wohl kaum noch in diesem Jahr ans Netz gehen. Damit würde die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) garantierte Einspeisevergütung so deutlich sinken, dass es keinen Sinn mehr machen würde. Bei einer garantierten Laufzeit von nur 14 Jahren würde sich die Investition nicht amortisieren. Dafür sei eine Betriebsdauer von mindestens 20 Jahren unerlässlich

Noch hat Heuser die Hoffnung nicht verloren, dass die Kölner Behörde ihre Meinung doch noch ändern wird. Er betont immer wieder, dass das Dresdener OVG-Urteil aus seiner Sicht im Niederzierer Fall überhaupt nicht anwendbar sei. Ein temporäres Bauprojekt in einem genehmigten Abraumgebiet eines Tagebaus sei ein deutschlandweit einmaliges Vorhaben. „Und dass eine Kommune im Bereich eines gültigen Braunkohlenplans einen Flächennutzungsplan für eine andere Nutzung ausweisen muss, hat es noch nie gegeben“, erklärt der Bürgermeister.

Bei einem Gespräch in der kommenden Woche wollen Gemeinde, RWE und Kreis Düren das weitere Vorgehen beraten. Heuser kündigt schon einmal an, sich noch einmal direkt an Regierungspräsidentin Gisela Walsken wenden zu wollen. Er bittet auch die Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Düren um Unterstützung, damit die auch von der Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR) als Modellprojekt ausdrücklich begrüßte Solarautobahn doch noch gebaut werden kann. „Wenn wir nicht bauen dürfen, bleibt die alte A4 in diesem Bereich 20 Jahre liegen“, betont Heuser.

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