Schuldenbremse: SPD-Antrag wird abgelehnt

Von: sj
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Kreis Düren. Die von der SPD-Kreistagsfraktion geforderte sofortige Einführung einer Schuldenbremse im Kreis Düren, die eine Netto-Neuverschuldung verhindern soll, hat im Kreistag für heftige Diskussionen gesorgt.

„Angesichts der dramatischen Lage der Kommunen muss die finanzielle Entlastung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden höchstes Ziel der Haushaltswirtschaft des Kreises Düren sein“, sieht die SPD auch Landrat Wolfgang Spelthahn in der Verantwortung, Sparvorschläge zu erarbeiten und Einsparpotenziale in der Verwaltung zu suchen. Es sollen keine Kredite für Investitionen in den Haushaltsplan eingestellt werden.

„Wenn wir das so beschließen, herrscht absoluter Stillstand“, forderten CDU und Grüne die SPD auf, den Antrag zurückzuziehen. Weder der U 3-Ausbau noch „die einstimmig beschlossenen“ Infrastrukturprojekte könnten dann realisiert werden. Auch die Reaktivierung der Bördebahn und eine ÖPNV-Verbesserung seien ohne Investitionskredite nicht möglich. Die Fraktionen von SPD und UWG wurden von CDU, Grünen, AfD und Linkspartei überstimmt.

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