Rursee-Erklärung: SPD fordert Befristung der Planänderung

Von: smb
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Heimbach/Köln. Die SPD-Fraktion im Regionalrat hat wie angekündigt eine Rursee-Erklärung formuliert, die sie am Freitag in der Sitzung des Regionalrates zur Abstimmung stellt.

Darin begrüßen die Genossen die Initiative des Stadtwerkeverbundes Trianel, betonen aber, dass es noch offene Fragen gebe, die im Regionalplanänderungsverfahren nicht beantwortet werden könnten. Das müsse jedoch im nachfolgenden Verfahren geschehen.

In der Erklärung fordert die SPD, dass die Eigentümer des Sees und der Grundstücke für das Oberbecken ihrer Verantwortung gerecht werden und die Gründe für ihre Entscheidung öffentlich zur Diskussion stellen sollen. Sie fordert aber auch eine „Befristung der Regionalplanänderung“: „Sollten Trianel und seine Projektträger bis zum 31. Dezember 2020 nicht mit dem Bau begonnen haben, so sind der Regionalrat und die Bezirksplanungsbehörde aufgefordert, die Regionalplanänderung rückgängig zu machen und den alten Zustand der Flächennutzungsbestimmung wieder herzustellen.“

Außerdem fordert die SPD Antworten auf die vom Wasserverband gestellten Fragen und finanzielle Entschädigungen für Betriebe. In der Erklärung stellt die SPD Forderungen zur Wasserqualität, zum Tourismus sowie zur Minimierung der Belastung durch Baustellen.

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