Polizeigewerkschaft: Keine juristische Grauzone im Hambacher Forst

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Kreis Düren. Die Kreisgruppen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Düren und Köln begrüßen ausdrücklich die durch den Dürener Kreistag verabschiedete Resolution zur Situation im Hambacher Forst. Seit Jahren gibt es rund um das Waldgebiet Proteste gegen die Erweiterung des Braunkohletagebaus.

Immer wieder seien hierbei Mitarbeiter des Bergbaubetreibers RWE Power sowie Polizisten angegriffen und verletzt, Betriebseinrichtungen sabotiert und Maschinen beschädigt worden, heißt es in einer Stellungnahme der GdP.

„Kreative Protestformen zur Durchsetzung politischer Ziele sind selbstverständlich legitim. Die Grenze ist aber immer dann überschritten, wenn Protest in Gewalt ausufert und andere zu Schaden kommen“, stellt Gerd Königs, Vorsitzender der GdP Düren, klar.

Die GdP teile deshalb die in der Resolution vertretene Auffassung, dass es eine konsequente Verfolgung von Gewalt- und Straftätern durch die Justiz geben müsse. Auch im Hambacher Forst dürfe es keine juristische Grauzone geben.

„Unsere Kolleginnen und Kollegen von den Kölner Hundertschaften und vom Höheninterventionsteam haben bei zahlreichen Einsätzen im Hambacher Forst die Dürener Polizei unterstützt. Neben friedlichen Aktionsformen sind sie dort auch immer wieder mit Gewalt konfrontiert worden“, klagt Andreas Pein, Vorsitzender der GdP Köln.

„Es ist ein gutes Zeichen, dass die Dürener Politik hierzu eindeutig Stellung bezieht und geschlossen hinter den Beamten steht. Dies kann man sich von Politikern anderer Städte nur wünschen“, lobt Pein die Resolution. Beide Gewerkschaftsvorsitzenden sind sich einig, dass eine Lösung im Hambacher Forst nur auf einem friedlichen Weg erreicht werden kann. Die GdP bittet deshalb alle Tagebaugegner, deutlich auf Distanz zu den vereinzelt in Erscheinung tretenden Gewalttätern zu gehen.

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