Neujahrsempfang von CDU und VIV: Impulse zur Flüchtlingssituation

Von: Jörg Abels
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Der VIV-Vorsitzende Dr. Stephan Kufferath (l.) hatte den Motivationstrainer und Buchautor Rolf Schmiel zur Jahresanfangsveranstaltung auf Burg Obbendorf in Hambach eingeladen. Schmiel gab Tipps, wie Unternehmer ihre Mitarbeiter und Lehrer ihre Schüler besser motivieren können. Foto: Jörg Abels

Kreis Düren. Nachdenkliche Impulse zum Umgang mit der Flüchtlingssituation bestimmten die Neujahrsempfänge der Kreis-CDU und der Vereinigten Industrieverbände (VIV) – bei den Unternehmern ergänzt mit einem Vortrag des Motivationstrainers Rolf Schmiel.

Vor rund 280 Christdemokraten und Gästen im Winkelsaal von Schloss Burgau sprach Prälat Dr. Karl Jüsten, Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe, mit Blick auf die weltweite Flüchtlingssituation von der „wohl größten Herausforderung des Jahrhunderts“. Er betonte, dass die christliche Verantwortung in dieser Frage mit dem Gebot der Nächstenliebe beginne, bemühte mehrfach das Gleichnis vom barmherzigen Samariter und dankte in diesem Zusammenhang den vielen ehrenamtlichen Helfern. Er kam mit Blick auf die Herausforderung der Integration zu dem Schluss: „Wenn wir nicht daran glauben, dass Angela Merkels Satz ‚Wir schaffen das‘ umgesetzt werden kann, dann geben wir uns selber auf.“ Angesichts der Herausforderung zu verzagen, sei keine Alternative. Jüsten betonte aber auch, dass auch ein starkes Land wie Deutschland nicht überfordert werden darf. „Deutschland kann nicht verpflichtet werden, die Flüchtlingsprobleme der ganzen Welt zu lösen“, betonte Jüsten. „Aber es muss die Ursachen bekämpfen.“ Der Prälat plädierte für offene Grenzen in Europa, aber auch für stabile EU-Außengrenzen.

So sieht es auch die Bundesregierung, wie der CDU-Kreisvorsitzende und Parlamentarische Staatssekretär Thomas Rachel (MdB) zuvor in seiner Rede betont hatte: „Priorität haben die Bekämpfung der Fluchtursachen, die Sicherung der EU-Außengrenzen und eine faire Verteilung innerhalb der EU.“ Deutschland habe starke Schultern und sei bereit, seinen Teil der Verantwortung zur Lösung weltweiter Probleme zu übernehmen, betonte Rachel. „Doch kein Land, auch nicht Deutschland, kann eine solche Hoffnung alleine erfüllen.“ Rachel erklärte, dass es feste Absicht der Bundesregierung sei, den Zuzug von Flüchtlingen mit internationalen und europäischen – wenn nötig – auch nationalen Maßnahmen spürbar zu reduzieren. „Denn ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und Gesellschaft, auch in einem Land wie Deutschland, überfordern“, führte Rachel weiter aus. Er sprach sich für die Schaffung besonderer Einrichtungen für Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten wie Algerien, Tunesien und Marokko aus, die so gut wie keine Chance hätten, in Deutschland Asyl zu bekommen. Rachel forderte zudem Wohnsitzauflagen für Asylbewerber, um Ghettoprobleme gerade in Großstädten zu verhindern, und er betonte: „Wer dauerhaft hierbleibt, muss unsere Sprache lernen, unser Wertesystem kennen und die Regeln der Demokratie akzeptieren – letzteres auch mit Blick auf die „demütigenden Übergriffe“ in der Silvesternacht in Köln und anderen deutschen Städten.

Bei der Jahresanfangsveranstaltung der VIV auf Burg Obbendorf in Hambach forderte der Vorsitzende Dr. Stephan Kufferath einen verpflichtenden Deutschunterricht für alle Zuwanderer. Mit einem Rechtsanspruch allein sei es nicht getan. „Flächendeckende Deutschkurse sind eine unabdingbare Voraussetzung dafür, dass Integration gelingen kann“, erklärte Kufferath. „Die meisten Flüchtlinge, das haben wir mittlerweile festgestellt, sind nicht gut ausgebildet. Es wird eine riesige Herausforderung , diese Menschen in den kommenden 10 bis 15 Jahren in Arbeit zu bringen.“

Und für den VIV-Vorsitzenden steht fest: „Ohne eine deutliche Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland in den nächsten Jahren werden wir scheitern.“ Es drohe eine Spaltung der Gesellschaft. Dabei auf die Solidarität der anderen europäischen Staaten zu hoffen, sei falsch. Die werde es nicht geben, ist der VIV-Vorsitzende überzeugt. „Den meisten anderen Europäern fehlt es an Verständnis für die deutsche Flüchtlingspolitik. Ja die meisten halten unsere Politik für nachgerade falsch.“ Fest steht für Stephan Kufferath: „Die Zuwanderung löst unser Demografieproblem nicht.“

Noch schaut auch die Kreisdürener Wirtschaft überwiegend zuversichtlich in die Zukunft. Allerdings verhehlt Kufferath nicht, dass für die positive Entwicklung viele Faktoren maßgeblich seien, „die wir in Deutschland gar nicht beeinflussen können“. Dazu zählten der niedrige Ölpreis, die geringe Inflation und der schwache Euro, der die Exportnation Deutschland im Wettbewerb begünstige. „Dieser starke Rückenwind wird nicht ewig anhalten“, ist der VIV-Vorsitzende überzeugt. Kufferath warnte mit Blick auf die Sozialpolitik der Bundesregierung, die Stärke der deutschen Unternehmen zu überschätzen. Schon heute verdiene ein Drittel aller Firmen in der Metall- und Elektroindustrie, der Vorzeigebranche, kein Geld und könne nicht in die Zukunft investieren.

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