Neujahrsempfang: Kauders Plädoyer für einen starken Staat

Von: Jörg Abels
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Beim Neujahrsempfang der CDU auf Schloss Burgau blieb kein Platz frei. Rund 450 Parteimitglieder und Gäste wollten den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hören. Foto: Abels
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Er kam auf Einladung von Thomas Rachel nach Düren. Foto: Abels

Kreis Düren. Der Neujahrsempfang der Kreis-CDU auf Schloss Burgau ist traditionell ein gut besuchter Termin. Wenn aber bereits eine halbe Stunde vor Beginn die 400 Sitzplätze im Winkelsaal knapp werden und sich am Ende sogar noch gut 50 Besucher mit einem Stehplatz begnügen, muss das am hochkarätigen Gastredner des Abends liegen.

Das war in diesem Jahr der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder.

Nach einem Jahr, in dem die „Lügen beim Brexit und bei der US-Wahl das Vertrauen in stabile politische Verhältnisse getrübt wurde“, wie es der CDU-Kreisvorsitzende und Parlamentarische Staatssekretär Thomas Rachel bei der Begrüßung formuliert; in einer Zeit, in der „AfD und Pegida ausgrenzenden Hass verbreiten“, in der „Soziale Netzwerke die Polarisierung verstärken“ und „die Menschen lieber der gefühlten Wahrheit als belastbaren Fakten folgen“, erwartet die Basis klare Worte vom Chef der Bundestagsfraktion.

Verhaltener Applaus

Aber Kauder hat Mühe, die Parteifreunde im Jahr der NRW-Landtagswahl, vor allem aber der richtungsweisenden Bundestagswahl im September, trotz aller Rhetorik zu begeistern. Sein „Überall, wo die Union regiert, geht es den Menschen besser“, verkauft er zwar überzeugend. Es will ihm aber nicht so recht gelingen, auch die Kreisdürener Basis geschlossen hinter Angela Merkel zu positionieren. Als er die Kanzlerin zur einzigen kürt, die das angeschlagene Schiff Europa durch die schwere See manövrieren könne, bleibt der Beifall verhalten. Erst der Angriff auf die CSU, deren „ständige Drohungen dem Ansehen der Kanzlerin schaden“, verfehlt seine Wirkung nicht: starker Applaus.

Kauder macht deutlich, dass er von der CSU-Forderung nach einer Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme nichts halte. Es gelte, illegale Einreise generell zu verhindern. „Jeder Illegale ist einer zu viel.“ Und Kauder spricht sich erneut für ein konsequentes Abschieben abgelehnter Asylbewerber aus. Bei den sogenannten „Gefährdern“, die mangels Papieren nicht in ihr Heimatland zurückgeschickt werden können, plädiert er für eine konsequente Abschiebehaft. Im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri sei es eine eklatante Fehleinschätzung der Sicherheitsbehörden in Berlin und NRW gewesen, ihn aus der dauerhaften Überwachung zu entlassen. Deshalb steht für den 67-Jährigen fest: „Wir müssen in Deutschland an der Sicherheitsarchitektur nachrüsten.“

Kauder wiederholt auch in Düren die schon immer von der CDU propagierte Forderung nach dem „starken Staat“. „Der Bürger erwartet vom Staat, dass er sie schützt. Das kann zwar nie hundertprozentig gelingen, aber was menschenmöglich ist, muss getan werden“, betont der CDU/CSU-Fraktionschef insbesondere mit Blick auf die Einbruchskriminalität, die zuvor auch Rachel bereits thematisiert hatte: „Ich sehe mit Sorgen, dass die Kriminalität in NRW steigt und die Wahrscheinlichkeit eines Einbruchs mittlerweile sechsmal so hoch wie in Bayern ist.“

Kauders Ansatz neben mehr passivem Schutz an Häusern und Wohnungen: mehr Polizei, mehr Staatsanwälte und mehr Richter. „Das Risiko, erwischt zu werden, muss so hoch wie möglich sein“, betont Kauder, um gleichzeitig auch Bundesjustizminister Maas (SPD) in die Pflicht zu nehmen, endlich die Mindeststrafe bei Einbruchsdelikten auf ein Jahr anzuheben. Damit sollen die Täter auch abgeurteilt und Verfahren nicht vorzeitig eingestellt werden können.

Mit Blick auf die Wahlen fordert Volker Kauder die Parteibasis auf, den Menschen Mut zu machen und die anstehenden Herausforderungen beispielsweise beim Thema Digitalisierung („Ohne Digitalisierung geht es nicht“) anzunehmen. Kein Wort jedoch zu einem möglichen Koalitionspartner im Bund. „Wir müssen so stark werden, dass ohne uns keine Regierung gebildet werden kann. Denn wo wir mitregieren, geht es den Menschen auch in schweren Zeiten besser“, schließt er seine Rede – nicht ohne Rachel für seinen Einsatz im Wahlkreis zu danken.

Der Dürener hatte zuvor deutlich gemacht, wo sich der Bund im Kreisgebiet überall engagiere: angefangen beim Breitbandausbau zwischen Titz und Heimbach, über die Förderung des Aldenhoven Testing Centers bis hin zur Einstufung der Nordumgehung Düren (B 399) und der Ortsumgehung Golzheim (B 264) im neuen Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf.

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