Kreis Düren - Neue RP fordert mehr Spielräume für Kommunen

Neue RP fordert mehr Spielräume für Kommunen

Von: sj
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Antrittsbesuch im Kreishaus: Regierungspräsidentin Gisela Walsken trug sich in das Goldene Buch des Kreises Düren ein. Foto: sj

Kreis Düren. Von einem „tollen Auftakt der Zusammenarbeit” sprach Landrat Wolfgang Spelthahn beim Antrittsbesuch von Regierungspräsidentin Gisela Walsken im Kreis Düren. Die SPD-Politikern war erstmals zu Gast im Kreishaus und traf sich zu einer Besprechung mit der Kreisverwaltung sowie den Landtagsabgeordneten, dem SPD-Bundestagsabgeordneten Dietmar Nietan und den Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen.

Schwerpunkt der Gespräche waren die Haushaltslage der Kommunen und die Bildungs- und Schulpolitik.

Schulentwicklungsplan gemeinsam angehen

Regierungspräsidentin, Landrat und die Politiker aller Parteien unterstrichen die Bedeutung der Schulentwicklungsplanung im Kreis Düren angesichts der demographischen Veränderungen. Die Schulplanung an der Rur sei „vorbildlich”, lobte Walsken. Sie appellierte jedoch - unterstützt von den übrigen Teilnehmern des Kennenlern-Termins -, an die einzelnen Kommunen, vor Einzelbeschlüssen über Schließungen, Zusammenlegungen und Erweiterungen erst das Ergebnis der kreisweiten Entwicklungsplanung abzuwarten. Dies war als Kritik an der Entscheidung der Stadt Düren zur Schließung der Realschule Nord zu werten. „Wer jetzt einzelne Module herausbricht, könnte künftige Entwicklungen verhindern”, sagte sie. Eine zukunftsfähige Planung könne nur in der Gemeinschaft auf die Beine gestellt werden. „Es wird in Zukunft kaum möglich sein, an jedem Standort alle Schultypen anzubieten”, unterstrich die Regierungspräsidentin die Notwendigkeit der Kooperation.

Haushaltssicherungskonzepte sollen unkomplizierter werden

Ein zweiter großer Themenblock war die Haushalts- und Finanzpolitik. Walsken wies auf die Pläne von Regierungspräsidium und Innenministerium hin, Haushaltssicherungskonzepte künftig „unkomplizierter auf den Weg zu bringen” und die bisher starre Frist von drei Jahren „weiter zu öffnen”. Den Kommunen müssten mehr Spielräume eingeräumt werden. Mit Blick auf die Bundespolitik forderte Walsken, bei Themen wie Grundsicherung und Hartz-IV die Kommunen zu entlasten. Alte Haushaltslöcher dürften nicht gestopft werden, in dem neue Löcher aufgerissen werden. „Wir brauchen neue Einnahmequellen wie eine Transaktionssteuer”, sagte Walsken.

Ein Geschenk hatte Gisela Walsken bei ihrem Besuch auch im Handgepäck: Sie überreichte Landrat Spelthahn einen Bewilligungsbescheid über 813.000 Euro für die K34 bei Frenz. Auch ein Radweg wird angelegt.
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