Nächster Indener Streit scheint programmiert

Von: jan
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In Sachen Zuständigkeitsordnung anderer Meinung als die Ratsmehrheit: Jörn Langefeld. Foto: Jansen

Inden. Dass Rat und Verwaltung der Gemeinde Inden in der nächsten Sitzung am Donnerstag, 6. April, in einer Sache wieder nicht auf einen Nenner kommen, ist programmiert. Zwei Mal schon hat die Verwaltung den Antrag gestellt, das Klagerecht des Bürgermeisters in sogenannten Organstreitverfahren in der Zuständigkeitsordnung der Gemeinde explizit zu formulieren, einmal im Hauptausschuss, einmal in der Ratssitzung im März.

Die UDB-Fraktion stimmte damals jeweils für den Antrag, CDU, SPD und Grüne dagegen. So dürfte es am kommenden Donnerstag sein, wenn der Rat ab 18 Uhr zur öffentlichen Sitzung im Ratssaal zusammentritt.

Bürgermeister Jörn Langefeld sieht in der Ende 2015 verabschiedeten Formulierung, dass der Hauptausschuss für Klagen zuständig sei, ein widerrechtliches Beschneiden seiner Vollmachten. Mehrfach hatte er betont, dass ihm der Rechtsweg abgeschnitten sei, wenn er beispielsweise gegen Beschlüsse des Rates klagen wolle.

„Ich will mir nicht mehr Recht verschaffen als mir zusteht. Es geht um verfassungsrechtliche Grundsätze, und nicht um juristisches Florettfechten“, sagte Langefeld während der März-Ratssitzung. CDU, SPD und Grüne sehen das anders, vermuten, dass Langefeld seinen Einflussbereich vergrößern möchte. Grünen-Ratsherrin Hella Rehfisch sprach gar von einem „Freibrief zur Entmachtung des Gemeinderates“.

Josef-Johann Schmitz (SPD) bezeichnete Organstreitverfahren als unveräußerliches Recht eines Bürgermeisters, die Zuständigkeitsordnung ändere daran nichts. „Wir stehen mit der aktuellen Version auf der Gemeindeordnung NRW. Wir haben hier nicht irgendein Indener Landrecht geschaffen“, sagte Schmitz.

In der Ratssitzung im März gab es heftigen Widerspruch gegen Langefelds Aussage, dass die drei Parteien mit dem Beibehalten der Zuständigkeitsordnung gegen Recht verstoßen. Der Antrag zur Änderung wurde abgelehnt, Lange­feld hat die Entscheidung des Rates mittlerweile beanstandet. Reagiert der Rat auch auf diese Beanstandung weiter mit Ablehnung, dann schaltet sich der Kreis Düren als Aufsichtsbehörde ein.

Der habe laut Sprecher Josef Kreutzer Kenntnis von der Sache, äußere sich aber erst, wenn der Rat den Beschlussvorschlag in der nächsten Woche erneut ablehnt. Darauf läuft es hinaus. Beide Seiten, Bürgermeister auf der einen sowie CDU, SPD und Grüne auf der anderen, gehen davon aus, dass der Kreis ihre Rechtsauffassung bestätigt.

Streitthema Haushalt

Für Diskussionsstoff dürfte auch das Einbringen des Haushalts für 2017 und das Fortschreiben des Haushaltssicherungskonzeptes bis 2022 sorgen. Mehrfach schon war das Thema Haushalt seit Lange­felds Amtsantritt im Oktober 2015 zum Streitpunkt geworden, weil CDU, SPD und Grüne reklamiert hatten, dass das Zahlenwerk für die vergangenen zwei Jahre nicht hinreichend fundiert gewesen sei.

Laut Verwaltungsvorlage soll der Haushaltsplan nach der Sitzung am 6. April alle Ausschüsse durchlaufen und in der Ratssitzung am 29. Juni wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden zwecks Abstimmung.

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