Eschweiler - Martin Schulz: Ein Gesprächspartner auf gleicher Wellenlänge

Martin Schulz: Ein Gesprächspartner auf gleicher Wellenlänge

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Auf Einladung von Joghannes Ga
Auf Einladung von Joghannes Gastreich (links) zu Besuch bei der Raiffeisen-Bank Eschweiler: Martin Schulz (vorne, dritter von links), Präsident des Europäischen Parlamentes. Foto: Kirsten Neumann

Eschweiler. Hans-Jürgen Lembicz mag es anschaulich. Der Vorstand der Volksbank Euskirchen legte Martin Schulz zwei dicke Stapel Papier auf den Tisch.

„Diese Unterlagen muss unser Bankberater dem Großvater aushändigen, der für seinen Enkel einen Sparvertrag abschließt”, erklärte er dem Präsidenten des Europäischen Parlaments die Auswüchse der Protokollierungspflicht im Bankengeschäft: „Da frage ich mich: Ist der Kunde damit wirklich aufgeklärt? Ich erlebe, dass die steigende Bürokratie die Kunden eher verschreckt.”

Schulz war einer Einladung vom Eschweiler Raiffeisenbank-Vorstandsvorsitzenden Johannes Gastreich gefolgt, um sich über die Situation der Genossenschaftsbanken der Region zu informieren und mit den Bankern über die Finanz- und Staatsschuldenkrise zu sprechen.

Unmut über Regulierungswelle

In der Runde der Genossenschaftsbanker aus den Kreisen Düren und Euskirchen sowie der Städteregion Aachen saßen auch Gerhard Hofmann, Vorstand des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Carsten Graaf, Verbandsratsvorsitzender des BVR, und Hans Pfeifer, Vorstandsvorsitzender des Rheinisch-Westfälischen Genossenschaftsverbandes (RWGV).

Und zu besprechen gab es einiges. Unmut herrscht vor allem über die Regulierungswelle und darüber, dass alle Banken gleich behandelt werden. „Die Volksbanken und Raiffeisenbanken waren und sind der Stabilitätsanker in der Finanzkrise. Die genossenschaftlichen Banken haben als einzige Säule des deutschen Drei-Säulen-Systems keinerlei Staatsgeld benötigt”, sagte Pfeifer: „Wenn öffentlich gefordert wird, Banking soll wieder langweilig werden, dann sind das die Kreditgenossenschaften im positiven Sinne.”

Dass die Politiker in Berlin, Brüssel und Basel nun die Volksbanken und Raiffeisenbanken in einen Topf werfen mit global aktiven Investmentbanken und renditeorientierten Finanzkonzernen und sie mit den gleichen Regulierungen belasten, kann Pfeifer nicht akzeptieren. Bei der Ausgestaltung der Regulierungen müsse stärker differenziert werden, so die Forderung des RWGV-Vorstandsvorsitzenden. Risikoarme und risikoreiche Geschäftsmodelle dürften nicht gleich belastet werden. Große Risiken bestünden dort, wo sich Banken zu einem erheblichen Teil über die internationalen Märkte finanzieren. Das Geschäftsmodell der Volksbanken und Raiffeisenbanken hingegen sei verhältnismäßig risikoarm. Pfeifer: „Die Volksbanken und Raiffeisenbanken sind mit der Realwirtschaft zutiefst verwoben. Jedes Handeln ist an der mittelständischen Wirtschaft orientiert.”

Auch Hofmann unterstrich dies: „Uns liegt der Mittelstand sehr am Herzen. Regulierungen sind okay, aber es soll nicht der Mittelstand die Hauptlast tragen.”

Schulz fand die richtigen Worte: „Ich teile Ihre Sorgen - in allen Belangen.” Auch das Europäische Parlament habe das Problem erkannt und stehe auf der Seite der Volksbanken und Raiffeisenbanken. „Dezentralisierte, ortsnahe, vom Vertrauen der Kunden getragene Banken sind viel wichtiger als die Großen”, sagte Schulz und positionierte sich gegen Investmentbanken: „Spekulationen haben uns in die Krise getrieben. Es wurden Finanzprodukte verkauft, von denen keiner etwas verstanden hat.” Der Präsident stimmte den Genossenschaftsbankern zu, dass nicht alle Banken über einen Kamm geschoren werden dürften. „Es muss auch nicht jeder Kleinkredit von einer langen Liste nationaler und europäischer Rechtsregeln begleitet werden. Ich bin für zentralisierte Aufsicht, dort, wo multinational operiert wird. Und ich bin für dezentralisierte Aufsicht, dort, wo regional gewirtschaftet wird.”

Gegen europaweite Sicherung

Die Genossenschaftsbanker können auch einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung nicht viel abgewinnen. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, eine gemeinsame europäische Einlagensicherung zu schaffen, mit der Banken gerettet werden können, die in Schieflage geraten sind. An diese Einlagensicherung sollen auch die Einlagensicherungssysteme von Banken und Sparkassen angekoppelt werden. „Unsere eigene Einlagensicherung ist so unangefochten wie in Indien die heilige Kuh”, sagte Hofmann: „Wenn die Beiträge zu einem solchen EU-Sicherungssystem an den Einlagen bemessen werden, würde es genau Genossenschaftsbanken als einlagenstarke Institute treffen.” Die Verantwortlichkeit für Risiken solle bei denjenigen bleiben, die sie eingegangen sind.

„Es war ein intensiver Gedankenaustausch”, zogen die Banker nach dem Arbeitsgespräch, das zwei Stunden dauerte, ihr Resümee. „Wir sind uns sicher, dass unsere Anliegen angekommen sind.”
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