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Lob für Bröker und Kritik am Verfahren

Von: Otto Jonel und Stephan Johnen
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Kreis Düren. „Jens Bröker ist der richtige Mann an der richtigen Stelle.” Landrat Wolfgang Spelthahn ließ am Dienstag als Aufsichtsratsvorsitzender der Entwicklungsgesellschaft Indeland keinen Zweifel daran, dass die Gesellschafterversammlung am Montag einen geeigneten Kandidaten zum hauptamtlichen Geschäftsführer bestellt habe.

Die Gesellschaft habe den Auftrag, „unserer Region eine Perspektive für die Zeit nach dem Braunkohlenabbau im Tagebau Inden” zu eröffnen. Zu den Aufgaben Brökers gehöre es, diese Visionen zu konkretisieren und umzusetzen. Details über die Aufgaben Brökers sollen nächsten Montag von Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung vorgestellt werden.

„Jens Bröker ist eine Art Außenminister für die Region”, kommentierte der SPD-Kreisvorsitzende Dietmar Nietan (MdB) die Entscheidung. Bröker verfüge über gute Kontakte zu Landespolitik, Wirtschaft und Verbänden. „Für die Kreistagsfraktion ist das ein Verlust. Aber die SPD wird nicht in sich zusammenbrechen”, sagte Nietan. Mit Antritt des Amtes wird Bröker seine politischen Mandate niederlegen.

Als „einen fairen und in der Sache sehr guten Fachmann” habe der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl Schavier Bröker in der politischen Arbeit kennengelernt. „Bei großen Themen ist es sinnvoll, über jeden parteipolitischen Streit hinweg Lösungen zu erarbeiten”, sagt er mit Blick auf das künftige Aufgabenfeld Brökers. „Wir müssen jetzt Pflöcke einschlagen. Die Konkurrenz ist groß, Fördermittel werden nur einmal verteilt”, begründete Sparkassenvorstand Uwe Willner die finanzielle Unterstützung der Sparkasse.

Das Institut habe zugesagt, der Indeland GmbH zu helfen, sich „breiter aufzustellen”, um den Herausforderungen gerecht zu werden. Dies bedeute auch, die Arbeit zu professionalisieren. Hans Martin Steins habe als Kreisdezernent „sehr gute Arbeit geleistet”, aber die Gesellschaft brauche auch hauptamtliches Personal, das „fünf Tage die Woche zwölf Stunden lang Fördermittel in die Region holt”. Die Unterstützung der Gesellschaft sei für die Sparkasse „Struktur- und Wirtschaftsförderung”. Und komme damit der Region und den Kunden zugute.

Deutliche Kritik an der Bestellung gibt es von den Grünen im Kreistag. „Wir sehen viel Erklärungsbedarf”, sagte Fraktionschefin Gudrun Zentis. Über eine zentrale Aufgabe für die Zukunft des Kreises sei in einem „ganz kleinen und abgeschlossenem Kreis von Entscheidungsträgern” abgestimmt worden. Der Prozess sei nicht transparent und für die Bürger nicht nachvollziehbar.

„Das führt nicht zu mehr Vertrauen in die Politik”, sagten die Grünen mit Blick auf CDU und SPD. Die Personalie hätte aus ihrer Sicht auch ausgeschrieben werden müssen. „Jens Bröker hat sicherlich gute Qualitäten. Aber für uns offenbart sich an dieser Stelle eine politische Entscheidung: Der Weg führt zur Großen Koalition im Kreis”, sind die Grünen überzeugt.

Kritische Töne schlägt auch die UWG-Fraktion im Kreistag an. „Wir hätten erwartet, im Vorfeld informiert zu werden”, sagte Fraktionschef Heinz Schaaf. „Auch in den Räten der Gemeinde besteht sicherlich Informationsbedarf.” Die „Art und Weise”, wie diese Personalentscheidung getroffen wurde, könne er nicht nachvollziehen, sagte Schaaf.

Schließlich seien die kleinen Fraktionen nicht in den Gremien der Indeland GmbH vertreten. „Da meine Fraktion keine Möglichkeit zur Mitgestaltung hatte, kann ich keine Stellungnahme abgeben”, sagte deswegen Valentin Veithen, Fraktionsvorsitzender der „Linken”, unserer Zeitung. Rudi Frischmuth schloss sich im Namen der FDP-Fraktion dieser Aussage an. „Wir wurden nicht gefragt und können nichts sagen”, gibt der FDP-Fraktionschef zu Protokoll.

Ulrich Schuster, Vorsitzender der Gesellschafterversammlung und Indener Bürgermeister, bringt nur bedingt Verständnis für die im Umfeld der Personalentscheidung geäußerte Kritik auf. Bei jeder vorausgehenden Diskussion hätte der Kandidat Schaden nehmen können. Wolfgang Spelthahn als Aufsichtsratsvorsitzender verweist darauf, dass dem Grundsatzbeschluss, einen hauptamtlichen Geschäftsführer zu bestellen, schon „ein langer Prozess” vorangegangen sei.

Die anschließende „straffe Beratungsfolge” habe verhindern sollen, dass der Kandidat Schaden nimmt. „Ich kann gerade aus Sicht der kleineren Fraktionen die Kritik verstehen”, sagte SPD-Politiker Dietmar Nietan. Die Entscheidung der Gesellschafterversammlung sei aber durchaus nachvollziehbar. „Auch bei einem anderen Verfahren hätte es wohl keine andere Entscheidung gegeben”, ist Nietan überzeugt.

Im Gegensatz zu den nach Informationen unserer Zeitung auch in der Gesellschafterversammlung geäußerten Bedenken, ob die Entscheidung auf rechtssicherem Boden erfolgte, ist Ulrich Schuster sicher: „Ich sehe die Rechtmäßigkeit mit der Gemeindeordnung abgedeckt.” Im Einklang mit dem Arbeitsrecht sieht er ebenfalls die Regelung des sogenannten Altersruhegelds Brökers.

Für die Zeit nach Ablauf des Geschäftsführervertrages erfolge nach dem Prinzip „Leistung und Gegenleistung” eine Honorarzahlung für Beratertätigkeit. Über den Umfang des Honorars wollte Ulrich Schuster keine Angaben machen.
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