Landrat wertet Kita-Urteil als „Stopp-Signal”

Von: dpa/dapd
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Münster/Kreis Düren. Der Kreis Düren versteht das Kita-Urteil aus Münster als Stopp-Signal für Bund und Land bei der Übertragung zusätzlicher Aufgaben auf die Kommunen.

„Hoffentlich wird damit der Trend gestoppt, dass sich Bund und Land immer mehr aus der Verantwortung stehlen zulasten der Kommunen”, sagte Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) am Dienstag.

Den Kommunen würden immer mehr Aufgaben aufgebürdet wie unlängst die Kontrolle der Pflegeheime und die Regelung der Betreuung von Schwerbehinderten - ohne finanzielle Gegenleistung. Das Kita-Urteil des Verfassungsgerichts bestätige das „Konnexitätsprinzip”: „Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch”, sagte Spelthahn. Der Verfassungsgerichtshof NRW in Münster hatte zuvor den Verfassungsbeschwerden mehrerer Kommunen aus NRW statt gegeben.

Die frühere schwarz-gelbe Landesregierung habe mit der Kita-Finanzierung durch die Kommunen gegen die Landesverfassung verstoßen. Die einschlägige Bestimmung im nordrhein-westfälischen Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz aus dem Jahr 2008 verletze das Recht auf kommunale Selbstverwaltung, urteilte das höchste Gericht des Landes.

Aus unserer Region war der Kreis Düren an der Klage beteiligt. Außerdem an der Verfassungsbeschwerde beteiligt waren die 17 kreisfreien Städte Bielefeld, Bochum, Bonn, Dortmund, Düsseldorf, Gelsenkirchen, Herne, Köln, Krefeld, Leverkusen, Mönchengladbach, Mülheim, Münster, Oberhausen, Remscheid, Solingen, Wuppertal sowie der Kreis Wesel.

In der mündlichen Urteilsbegründung sagte der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams, die beanstandete Regelung verstoße gegen das seit 2004 landesverfassungsrechtlich verankerte Konnexitätsprinzip. Dieses Prinzip verpflichte den Landesgesetzgeber bei der Übertragung neuer oder der Veränderung bestehender kommunaler Aufgaben, gleichzeitig einen finanziellen Ausgleich für die entstehenden notwendigen, durchschnittlichen Ausgaben zu schaffen.

Das Land habe den Kommunen eine „wesentliche finanzielle Belastung” aufgebürdet, befand das Gericht. Die vor diesem Hintergrund erforderliche Bestimmung über die Deckung der mit der Aufgabenübertragung verbundenen kommunalen Kosten habe der Gesetzgeber nicht getroffen.

Rot-Grün will 150 Millionen Euro für Kommunen

Die Grünen wiesen der alten Landesregierung die Verantwortung für die juristische Niederlage zu. „Schwarz-Gelb steht für eine kommunalfeindliche Politik. Dies ist CDU und FDP jetzt von höchstrichterlicher Stelle in Nordrhein-Westfalen bescheinigt worden”, sagte Grünen-Landeschef Sven Lehmann.

Mit ihrem Urteil zeigten die Verfassungsrichter das Stoppschild für die Praxis der Lasten-Abwälzung auf die Kommunen. „Für uns Grüne heißt das: Wir brauchen jetzt schnellstmöglich eine Lösung, die die Kommunen bei den unrechtmäßig aufgebürdeten Kosten für den U3-Ausbau unterstützt und ihnen das Signal gibt, dass das Land zu seiner Verantwortung für den Ausbau steht”, sagte der Grünen-Politiker weiter. Das gehe selbstverständlich nicht ohne entsprechende finanzielle Ausstattung.

„Deshalb fordern wir CDU und FDP ausdrücklich auf, dem Nachtragshaushalt 2010 zuzustimmen”, fügte Lehmann hinzu. Damit würden die dringend benötigten zusätzlichen 150 Millionen Euro für den Ausbau von Kita-Plätzen für unter Dreijährige bereit gestellt. Ende des Jahres soll der Nachtragsetat im Landtag verabschiedet werden. Die rot-grüne Minderheitsregierung ist dabei zumindest auf Enthaltungen aus den Reihen der Opposition angewiesen. Auch in den Folgejahren muss das Land zukünftig die Kita-Betreuungskosten der Kommunen finanzieren.

Für die frühere Regierung von Ex-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) bedeutet der Gerichtsentscheid eine erneute juristische Niederlage. So hatten höchste NRW-Gerichte bereits einen Kommunalwahltermin und die Versetzung von Landesbeamten in die Kommunen für unrechtmäßig erklärt. 2008 war zudem das NRW-Gesetz zur Onlinedurchsuchung vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe für grundgesetzwidrig erklärt worden.

Das Urteil dürfte nach Erwartung des nordrhein-westfälischen Städtetags bundesweit Wellen schlagen. „Das Urteil hat Signalwirkung auch für andere Bundesländer, gerade bezüglich der 100-prozentigen Finanzierung der Mehrkosten”, sagte der Dezernatsleiter Recht und Verfassung beim NRW-Städtetag, Manfred Wienand, am Dienstag in Münster.

(AZ: VerfGH 12/09)
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