Kritik an der Ausgestaltung der Flüchtlingskosten

Letzte Aktualisierung:

Kreis Düren. Die christdemokratischen Landtagsabgeordneten Rolf Seel und Josef Wirtz aus dem Kreis Düren erklären zu den Flüchtlingskosten für die Kommunen im bevölkerungsreichsten Bundesland: „Die Flüchtlingspauschale in Nordrhein-Westfalen wird nicht den realen finanziellen Herausforderungen der Städte und Gemeinden durch die stark steigenden Flüchtlingszahlen gerecht.

Trotz aller Verbesserungen, die die Kommunen in den Verhandlungen mit dem Land über die Ausgestaltung der Flüchtlingskosten erreicht haben, bleibt dies als Ergebnis festzuhalten.“

Die beiden Politiker sagen weiter, die Kommunen erhielten nicht die Mittel, die sie für die großen Herausforderungen der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen benötigten. Daher sollte das Pauschalsystem endlich durch eine volle Erstattung kommunaler Flüchtlingskosten ersetzt werden. Andere Bundesländer wie Bayern und das Saarland machten dies vor.

Außerdem schreiben die beiden Christdemokraten: „In jedem Fall muss sich die Erstattung der Flüchtlingskosten aber nach realen statistischen Zahlen richten. Es ist nicht hinnehmbar, dass für die Erstattung der Kosten im Jahr 2016 zunächst nur eine Prognose auf Basis der statistischen Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom August 2015 zugrunde gelegt werden soll.

Erst am 16. Dezember wurde der Haushalt beschlossen und eine Flüchtlingszahl von 181.000 zugrunde gelegt. Diese Zahl stellt sich zum 1.1.2016 als völlig überholt dar.“

Seel und Wirtz sind der Auffassung, dass eine strukturelle Verbesserung der Flüchtlingspauschale letztlich nur mit der erheblich aufgestockten Bundesbeteiligung von 626 Millionen Euro im kommenden Jahr vorgenommen werden könne. Die Anhebung der Flüchtlingspauschale um ein Drittel auf 10.000 Euro sowie die Erweiterung des anrechenbaren Personenkreises der sogenannten ‚Geduldeten‘ würden allein mit Mitteln des Bundes bezahlt.

Die bisherige Flüchtlingskostenpauschale für jede Kommune nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz NRW werde von derzeit 7578 Euro pro Flüchtling pro Jahr unter Nutzung der Bundesmittel um 2422 Euro auf insgesamt 10.000 Euro erhöht. Insgesamt betrage die Bundesfinanzierung für die Flüchtlingspauschale damit ein Drittel.

Leserkommentare

Leserkommentare (1)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert