Kreisverwaltung Düren hängt nicht nur Bescheide öffentlich aus

Von: asw
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Nicht nur Bescheide beispielsweise vom Arbeitsamt werden ausgehängt, sondern auch Infos zu Sitzungen des Kreises. Foto: Wildermann

Kreis Düren. Stina H. (21, Name von der Redaktion geändert) hatte einen Antrag auf Ausbildungsförderung beim Kreis gestellt. Dieser wurde allerdings von der Behörde Ende September dieses Jahres abgelehnt. Da der Aufenthaltsort der jungen Frau nicht bekannt ist, hat die Kreisverwaltung die Ablehnung über ihre Homepage veröffentlicht. Das war am 10. Oktober.

Ist solch eine Veröffentlichung aufgrund des Datenschutzes erlaubt? Ja, ist sie. Der Grund: Die öffentliche Bekanntmachung ist das letztmögliche Mittel, den Bescheid zu zustellen. Der auch nur dann als zugestellt gilt, wenn seit dem Tag der Veröffentlichung zwei Wochen verstrichen sind. Nach Ablauf dieser Frist können der Betroffenen Rechtsverluste drohen.

Solch ein Fall wie der von Stina H. gibt es viele. Teilweise macht die Verwaltung auch Aushänge in ihrem Glaskasten draußen vor dem Haupteingang. Der Gegenstand der Bescheide ist unterschiedlich und kann sich auf BAföG, Unterhaltsvorauszahlungen und Arbeitslosengeld II beziehen. „Oder nehmen wir das Beispiel eines Hausbesitzers, der nicht ausfindig zu machen ist. Die Dachziegel seines Gebäudes fallen zum Teil auf die Straße und den Bürgersteig“, erklärt Josef Kreutzer, Sprecher des Kreishauses. „Sie können Autos beschädigen und Passanten verletzen“, ergänzt er. In solch einem Fall würde es auch zu einer öffentlichen Bekanntmachung kommen, in der Hoffnung, dass sich der Eigentümer des Hauses bei der Behörde meldet.

„Wir veröffentlichen nicht nur auf unserer Homepage oder im Schaukasten, sondern auch in Tageszeitungen. Wir streuen die Info recht breit, damit der Betroffene die erfährt und sich auch bei uns meldet“, sagt Kreutzer.

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