Kreisumlage steigt: Kreis greift tief in die Kassen

Von: bugi
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Kreis Düren. Satte 460 Millionen Euro schwer ist der Haushaltsetat für das Jahr 2016, den Kreiskämmerer Dirk Hürtgen bei der Sitzung des Kreistages am Mittwoch vorgelegt hat.

Ein Zahlenwerk, das einen besonderen Sprengstoff bietet. Trotz nahezu unveränderter Kreisumlage greift der Kreis in 2016 deutlich tiefer in die Gemeindekassen.

16 Millionen Euro mehr müssen die Kommunen aufbringen, um den Kreishaushalt zu finanzieren. Forderte der Kreis in diesem Jahr noch knapp 153 Millionen Euro von seinen Kommunen ein, sind es für 2016 rund 169 Millionen Euro. Am ärgerlichsten ist dieser Anstieg für die Gemeinde Niederzier, die dank einer Rückzahlung von RWE Power mit 16,4 Millionen Euro in 2016 9,3 Millionen Euro mehr zum Haushaltsausgleich des Kreises beitragen muss.

Dass Hürtgen – anders als ursprünglich geplant – keinen Doppelhaushalt vorgelegt hat, begründet er unter anderem mit zu vielen Unwägbarkeiten für das Jahr 2017. Wie entwickeln sich die Schlüsselzuweisungen? Wie sehen für 2017 die Umlagegrundlagen aus? Wie entwickeln sich die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung? Fragen, die Hürtgen heute nicht beantworten kann.

Allerdings ist schon jetzt absehbar, dass in 2017 ein riesiges Finanzloch klaffen könnte. Trägt Niederzier mit insgesamt 13,6 Millionen Euro die Hauptlast der erforderlichen Mehreinnahmen bei der Kreis- und Jugendamtsumlage, müsste dies in 2017 von allen Kommunen gestemmt werden. Hürtgen verweist in dem Zusammenhang allerdings auch darauf, dass der Kreis in den Jahren zwischen 2007 und 2013 „auf 57 Millionen Euro an Umlagemitteln verzichtet hat, um die Gemeinden zu schonen“.

Die sehen das freilich anders und haben sich schon in der Vergangenheit kritisch zu Wort gemeldet und den mangelnden Sparwillen beklagt. Den dokumentiert Hürtgen zum Beispiel bei den Ausgaben für das Personal: Gibt das Land rund 14 Prozent seiner Haushaltsmittel für seine Beschäftigten aus, sind es beim Kreis 13,3 Prozent.

Bei den Investitionen will der Kreis insbesondere beim weiteren Ausbau der U 3-Betreuung (zwei Millionen Euro) Akzente setzen, ebenso beim Ausbau des Straßen- und Radwegenetzes (3,3 Millionen Euro). Eine Million Euro hat Hürtgen zur Unterbringung von Flüchtlingen eingebracht. Bis zu den Osterferien hat die Politik nun Zeit, den Haushalt zu beraten.

Die Bürgermeister warten mit einer Stellungnahme, bis sich der Kreis zu den von ihnen gemachten Anregungen geäußert hat. Die Verabschiedung ist für den 21. April vorgesehen. Danach will Hürtgen die Planung für einen Doppelhaushalt 2017/18 in Angriff nehmen.

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