Kreis Düren - „Kreisumlage hat erdrosselnde Höhe erreicht“

„Kreisumlage hat erdrosselnde Höhe erreicht“

Von: Stephan Johnen
Letzte Aktualisierung:

Kreis Düren. Eine solche Einigkeit herrscht eher selten: 14 Bürgermeister und eine Bürgermeisterin fordern in einem persönlichen Brief die Mitglieder des Kreistags auf, sich ihrer politischen Verantwortung bewusst zu werden und ernsthaften Sparwillen bei der Budgetplanung erkennen zu lassen.

Nachrichtlich ging das zehnseitige Schreiben, das unserer Redaktion vorliegt, auch an Landrat Wolfgang Spelthahn. „Die Kreisumlage hatte schon vor der Ankündigung eines Nachtragshaushaltes eine die kommunale Selbstverwaltung in den Städten und Gemeinden erdrosselnde Höhe erreicht“, schreiben die Hauptverwaltungsbeamten aller Städte und Gemeinden. Komme es zu einer weiteren Steigerung der Hebesätze sowohl der Kreisumlage als auch der differenzierten Jugendamtsumlage, stünden alle Kommunen vor dem Ruin. Zur Erhaltung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts bedürfe es einer „verstärkten Haushaltsdisziplin“.

In diesem Zusammenhang, weisen die Bürgermeister und die Bürgermeisterin darauf hin, dass eine Verringerung der Mandate im Kreistag, die zuletzt abgelehnt worden ist, ein deutliches Zeichen dafür wäre, „dass die Kreispolitik bereit ist, auch bei sich selbst zu sparen“.

Die im Kreis lebenden Menschen seien zunächst Bürger der kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Diese Bürger seien bereits von Leistungseinschränkungen und Standardabsenkungen, von der Schließung von Einrichtungen und zum Teil „dramatisch steigenden Steuern“ betroffen – alles Sparmaßnahmen der Kommunen, „die sich aus dem Finanzbedarf des Kreises ergeben“. Doch ein solcher Schritt könne nur der Anfang sein. Jeder Abgeordnete sei gefragt, die Verantwortung zu übernehmen und Eigeninitiative zu entwickeln.

Die Hauptverwaltungsbeamten „erwarten vorab einen Kreistagsbeschluss“, in dem die Reduzierung des Stellenplans um zehn Prozent als strategische Zielvorgabe definiert wird. Potenzial bestehe gerade bei den Pflichtaufgaben. Über das „Ob“ könne nicht diskutiert werden, wohl aber über das „Wie“ der Aufgabenerledigung.

Die externe Untersuchung auf Sparpotenziale habe aus Sicht der Bürgermeister „enttäuscht“. Eine erneute Untersuchung sollte gerade die Verwaltungsstrukturen bei den Pflichtaufgaben unter die Lupe nehmen. Es müsse ein neues Organisationsmodell erstellt werden, die Zeit der „Wir-machen-das-Mentalität“ sei vorbei. Auch die Beteiligungen des Kreises müssten stringent in diese Überlegungen einbezogen werden.

Mehrfach hatten die Bürgermeister schon Kritik an der Verwendung von Sparkassenerträgen für ein beitragsfreies Kindergartenjahr geäußert. Nun fordern sie den Kreistag zusätzlich auf, auch die „(Personal-)Kosten bei Veranstaltungen kritisch zu sehen: „Zahlreiche andere Leistungen, bis hinein in den Veranstaltungsbereich, tragen zu einem Verzicht beziehungsweise zu einer Verringerung denkbarer Gewinnausschüttungen bei, die alternativ und sinnvoller eingesetzt werden könnten.“ Was es heißt, sich auch bei Veranstaltungen einzuschränken, hätten alle Kommunen schon lernen müssen.

Die Augen vor generellen Problemen verschließen die Autoren des Briefes nicht: Das Problem der strukturellen Unterfinanzierung belaste grundsätzlich alle Kommunen und auch die Umlageverbände wie den Kreis Düren. Die Städte und Gemeinden im Kreisgebiet erkennen ebenfalls an, dass auch der Kreis Düren von steigenden Umlagen des Landschaftsverbandes Rheinland und wachsenden Sozialausgaben betroffen ist.

„Der Unterschied besteht allerdings darin, dass die Umlageverbände ihren Finanzbedarf vergleichsweise unproblematisch über die Umlage decken können, ohne Rücksicht auf die finanzielle Situation der zahlenden Kommunen nehmen zu müssen“, heißt es im Brief der Bürgermeister. Im Gegensatz zu anderen Regionen des Landes sei aber die Situation der Städte und Gemeinden „besonders besorgniserregend“: In nur noch zwei der 15 Kommunen gelinge der Haushaltsausgleich „zumindest fiktiv“.

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