Kreis Düren - Kreistag stimmt bei sechs Gegenstimmen dem Doppelhaushalt 2012/13 zu

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Kreistag stimmt bei sechs Gegenstimmen dem Doppelhaushalt 2012/13 zu

Von: sj
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Kreis Düren. Der Kreistag hat mit breiter Mehrheit dem Doppelhaushalt 2012/13 zugestimmt. 43 Abgeordnete stimmten dem Zahlenwerk zu, die sechs Gegenstimmen kamen von den Grünen, der UWG sowie einem SPD-Mitglied.

Der Kreis benötigt im Jahr 2012 rund 385,5 Millionen Euro, um seine Aufgaben wahrzunehmen; im Folgejahr sollen es 388,3 Millionen Euro sein. Wie in den Vorjahren sieht auch der Doppelhaushaltsentwurf Deckungslücken vor. 2012 fehlen 800.000 Euro zum Haushaltsausgleich, 2013 klafft eine Lücke von 1,7 Millionen Euro. Ausgeglichen werden die Defizite mit einem Griff in die Ausgleichsrücklage.

„Mit dem Doppelhaushalt 2012/13 werden wir unserer Verantwortung für die Menschen gerecht”, wertete CDU-Fraktionschef Karl Schavier in seiner Haushaltsrede das Zahlenwerk. Trotz der angespannten finanziellen Lage sei es der Politik gelungen, Schwerpunkte wie die frühkindliche Förderung, die Familienfreundlichkeit, die Förderung von Arbeits- und Kulturlandschaft weiter auszubauen. Alle Kräfte müssten zudem gebündelt werden, damit „der Kreis Düren eine Energieregion bleibt”, sprach Schavier die Zeit nach der Braunkohle an. Investitionen in erneuerbare Energien seien daher unverzichtbar. Kritik an der Beitragsbefreiung für Eltern bei den ersten zwei Kindergartenjahren lasse die CDU nicht gelten.

„Familienfreundlichkeit ist das Zukunftsthema. Daran halten wir fest.” Um dem Rechtsanspruch auf einen U 3 Platz gerecht zu werden, nimmt der Kreis 5,2 Millionen Euro über Kredite auf. Anders als in den vergangenen Jahren sei das „gemeinsame Erarbeiten von Lösungen” bei vielen Themen möglich gewesen, sagte Schavier mit Blick in Richtung SPD.

„Die politische Zusammenarbeit hat sich deutlich verbessert”, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Josef Johann Schmitz. Allerdings sehe seine Faktion noch Luft für weitere Einsparungen. Schmitz forderte unter anderem ein umfassendes Konzept für eine verstärkt präventive Ausrichtung der Jugendhilfe. FDP-Fraktionschef Rudi Frischmuth fasste sich kurz und bedankte sich beim Koalitionspartner CDU und der Verwaltung für die „gute und erfolgreiche Zusammenarbeit”.

„Für die Kommunen ist der Kreis das Schlaraffenland”, kritisierte Gudrun Zentis MdL für die Grünen den Entwurf. Sie vermisse die Solidarität mit den zum Teil von Überschuldung bedrohten Kommunen. Valentin Veithen (Die Linke) forderte, den ÖPNV im Kreisgebiet kostenfrei zur Verfügung zu stellen, ein Konzept wolle seine Fraktion bald vorstellen. „Wir leben auf Kosten der Kommunen”, lehnte Heinz Schaaf den Doppelhaushalt ab. Ein Wille zum Sparen sei nicht erkennbar, kritisierte der Fraktionschef der Unabhängigen Wählergemeinschaft.
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