Kreishaushalt: Mehraufwendungen fressen die Mehreinnahmen auf

Von: sj
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Kreis Düren. Die SPD-Fraktion im Kreistag hatte gefordert, Mehreinnahmen der Kreisumlage und Jugendamtsumlage im Jahr 2015 in Höhe von 7,5 Millionen Euro an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden zurück zu überweisen.

Die Kreisverwaltung bestätigte im Kreisausschuss zwar, dass voraussichtlich 5,6 Millionen bei der Kreis- und 1,9 Millionen Euro bei der Jugendamtsumlage mehr erzielt werden, als bei der Haushaltsplanung eingeplant wurden. Doch Geld zu verteilen gebe es unter dem Strich nicht.

Zum einen erhält der Kreis Düren aufgrund des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2015 rund 2,5 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen vom Land als ursprünglich geplant. Auch müsse er 1,2 Millionen Euro mehr Landschaftsumlage abführen. Diese Auswirkungen seien bereits in die Fortschreibung des Haushaltsplanes eingearbeitet worden.

Gleichzeitig kommt es aber voraussichtlich im Sozialbereich (Jobcom und Sozialamt) zu Mehrausgaben in Höhe von 2,8 Millionen Euro. Auch im Bereich der Personal- und Versorgungsaufwendungen und im Jugendamtsbereich werden zusätzliche Belastungen erwartet. Unter Einrechnungen der Verbesserungen und 1,7 Millionen Euro aus der sogenannten „Übergangsmilliarde“ gebe es im Gesamtergebnis „keine signifikanten Veränderungen“. Die SPD zog den Antrag zurück.

Die Kritik der Sozialdemokraten, ein Doppelhaushalt biete für die Kommunen keine Planungssicherheit und zuverlässige Werte für kommunale Haushalte, wies Landrat Wolfgang Spelthahn zurück. Keine Kommune werde zusätzlich belastet, Kritik über eventuelle Rückzahlungen erwarte er hingegen nicht. Der Doppelhaushalt habe sich als geeignetes Mittel zur Planung erwiesen.

Spelthahn sicherte der Politik zu, dass die Verwaltung direkt nach der Sommerpause über weitere Entwicklungen informiert wird. Für den Fall der Gründung eines Förderschulzweckverbandes sei mit den Hauptverwaltungsbeamten bereits vereinbart, dass die Umlagezahlung an den Kreis um die dabei entstehenden Einsparungen gekürzt werden könne.

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