Kreis-Haushalt verabschiedet: Keine langen Reden

Von: Ingo Latotzki
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Kämmerer Dirk Hürtgen. Foto: inla

Kreis Düren. Wenn vor vielen Jahren der Haushalt einer Kommune eingebracht und später verabschiedet wurde, sprach die interessierte Fachwelt gerne von der „Sternstunde des Kämmerers“, der die ganzen Zahlen vorbereitet hatte, und ebenso von der „Sternstunde für die Fraktionsvorsitzenden“, weil die in teils sehr langatmigen Reden den Haushalt verteidigten oder mit großen Worten und Gesten kritisierten.

Als der Kämmerer des Kreises Düren, Dirk Hürtgen, den Haushalt des Kreises für 2017 und 2018 vorstellte, machte er das routiniert und in der gebotenen Kürze. Auch wenn das Volumen mit 470 Millionen für dieses und mehr als eine halbe Milliarde für 2018 beeindruckend hoch ist: Viel zu verteilen gibt es nicht. Wohl auch deshalb führten die Fraktionsvorsitzenden am Donnerstag nicht das ganz große Wort. Sie hielten zwar alle ihre Rede, aber weder über Gebühr lang und schon gar nicht unsachlich oder polemisch.

Im Gegenteil, man konnte den Eindruck gewinnen, dass es im Kreis Düren eine sehr große Koalition gibt, die nicht aus der wahren Mehrheit, nämlich Schwarz-Grün, sondern auch aus einem Doppel-Rot besteht: SPD und Linke stimmten dem Doppelhaushalt genauso zu wie CDU und Grüne. Für Kämmerer Dirk Hürtgen und Landrat Wolfgang Spelthahn war das keine Überraschung mehr, nachdem die Parteien bereits im Kreisausschuss ein gleichlautendes Votum abgegeben hatten.

85 Prozent des Haushalts sind von den Politikern nicht zu beeinflussen, weil der Kreis gesetzliche Aufgaben von Bund und Land erfüllen muss. Lediglich 4,5 Millionen Euro sind steuerbar, theoretisch. Weil aber ein hohes Maß für soziale Aufgaben gewissermaßen gesetzt ist, halten sich auch hier die Handlungsoptionen in Grenzen. Zu den sogenannten Freiwilligen Leistungen zählen die Unterstützung der Verbraucher- und Drogenberatung des Kreises.

Dass an diesem Donnerstag im Dürener Kreishaus eine sehr große Koalition ihr Werk vollbrachte, war auch daran zu erkennen, dass keine der dem Haushalt zustimmenden Parteien der Meinung war, der Kreis könne irgendwo noch Geld sparen, im Gegenteil. CDU-Fraktionschef Karl Schavier sagte, die Verwaltung würde vom Landrat „verantwortungsbewusst und nach den Grundsätzen wirtschaftlichen Handelns hervorragend geführt“. SPD-Fraktionschef Josef Johann Schmitz drückte sich etwas zurückhaltender aus, betonte aber, dass der Kreis seiner „Verpflichtung zur Sparsamkeit im ausreichenden Maß nachkommt“.

Genau das hatten die 15 Bürgermeister der Kommunen im Kreis anders gesehen und im Dezember 2016 in einer Pressekonferenz mit dem Titel „5 vor 12“ deutlich gemacht. Am Donnerstag rechnete ihnen Sozialdemokrat Schmitz vor, dass die Städte und Gemeinden 2017 und 2018 mit 11,3 Millionen Euro entlastet würden. In die gleiche Kerbe schlug CDU-Mann Schavier, als er hervorhob, die Verwaltung würde in diesem Jahr „die 6,7 Millionen Euro, die aus Rückstellungen des Landschaftsverbandes Rheinland an den Kreis zurückfließen, in voller Höhe an die Kommunen geben“.

Josef Johann Schmitz mahnte allerdings an, dass der Kreis nicht in ausreichendem Maß vom Bund und Land unterstützt würde, eine Sicht, die die übrigen Parteien im Kreistag nicht für abwegig halten werden. Grünen-Fraktionschef Bruno Voß zog ebenso ein positives Fazit und nannte die Integration von Flüchtlingen als wichtige Aufgabe. Linken-Politiker Valentin Veithen betonte die Bedeutung sozialer Prävention, nur UWG-Sprecher Michael Hintzen forderte den Kreis auf, doch mehr zu sparen.

Nach 90 Minuten waren die Reden gehalten. Innerhalb einer Minute stimmte der Kreistag dann ab: alles in allem über eine knappe Milliarde Euro.

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