Kreis Düren - Kindergarten: Weitere Beitragsbefreiung vertagt

Kindergarten: Weitere Beitragsbefreiung vertagt

Von: Jörg Abels
Letzte Aktualisierung:
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Gebührenfreie Kindergärten wünschen sich alle Politiker im Kreis, finanzierbar aber sind sie derzeit

Kreis Düren. Selten waren sich die Parteien im Kreis Düren so einig: CDU, SPD, FDP und Grüne - alle setzten sich vor der Kommunalwahl für den Ausbau der Beitragsfreiheit im Bereich der Kindergärten ein, um junge Familien weiter zu entlasten.

Nachdem der Kreistag im August 2008 das beitragsfreie erste Kindergartenjahr beschlossen hatte, „werden wir bereits im Haushaltsjahr 2010/2011 die Gebührenbefreiung für das zweite Kindergartenjahr realisieren”. So zumindest steht es noch im Ende September besiegelten schwarz-gelben Koalitionsvertrag Schwarz auf Weiß geschrieben.

Angesichts der negativen Auswirkungen der Wirtschaftskrise auch auf die kommunalen Haushalte scheint dies jetzt Makulatur. Am kommenden Dienstag sollte sich der Kreisausschuss mit dem Thema befassen. Landrat Wolfgang Spelthahn aber kündigte auf Nachfrage an, den Tagesordnungspunkt zurückzuziehen. „Wir werden ihn erst abschließend beraten, wenn der Gesamthaushalt des Kreises steht”, erklärte er mit Blick auf die schwierige Haushaltslage des Kreises.

Eine Beitragsbefreiung der Eltern auch für das zweite Kindergartenjahr würde für den Kreis Düren allein in den Jahren 2010 und 201 zu Mindereinnahmen von mehr als 2,33 Millionen Euro führen. Geld, das die Kommunen über die Kreis- beziehungsweise Jugendamtslumlage berappen müssten. Doch die winken bereits ab. „Luft für derartige Steuergeschenke haben wir schon seit langem nicht mehr”, klagt Hürtgenwalds Bürgermeister Axel Buch, Sprecher der Hauptgemeindebeamten im Kreis.

„Sie wären kontraproduktiv zu den Konsolidierungszwängen der öffentlichen Haushalte”, ergänzt Niederziers erster Bürger, Hermann Heuser, „so wünschenswert eine Beitragsbefreiung auch wäre”. Anders als Axel Buch geht Heuser noch einen Schritt weiter: Angesichts der wegbrechenden Steuereinnahmen und der explodierenden Sozialhilfekosten müsse auch das beitragsfreie erste Kindergartenjahr erneut auf den Prüfstand. „Wir müssen alle freiwilligen Leistungen zur Diskussion stellen”, fordert Heuser.

Diese Frage freilich stellt sich für Buch ebenso wenig wie für Landrat Spelthahn, der schon bei Bekanntgabe der Haushaltssperre Ende November letzten Jahres betont hatte, bei allen Konsolidierungsmaßnahmen bestehende Strukturen nicht kaputtsparen zu wollen und dabei explizit das beitragsfreie erste Kindergartenjahr anführte. Erfahrungen aus Städten wie Düsseldorfer oder Ratingen hätten gezeigt, dass durch die Beitragsbefreiung die Zahl der Kindergartenkinder ansteigt. „Die Frage aber ist, was können wir uns in der derzeitigen Situation noch leisten”, betont Spelthahn, der eine Antwort gemeinsam mit Bürgermeistern und den Kreistagsfraktionen finden will.
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