Kreis Düren - Keine Gleichbehandlung für ehrenamtliche Feuerwehrchefs

Keine Gleichbehandlung für ehrenamtliche Feuerwehrchefs

Von: Guido Jansen
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Die Feuerwehr ist gefordert: In Lich-Steinstraß brennt am 2. Januar eine Strohmiete. Viele Feuerwehrleute waren im Einsatz, um zu verhindern, dass das Feuer sich ausbreiten kann. Koordiniert wird die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr von den sogenannten Wehrleitern. Foto: Horrig
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Macht sich für eine einheitliche Entschädigung der Wehrleiter im Kreis Düren stark: Kreisbrandmeister Karl-Heinz Eismar. Foto: Sonja Essers

Kreis Düren. „Da steh ich nun, ich armer Tor, und bin so klug als wie zuvor.“ Diese Worte ließ Goethe seinen Dr. Faust sprechen. Das denken sich derzeit auch die ehrenamtlichen Wehrleiter der Freiwilligen Feuerwehren in den 15 Kommunen des Kreises Düren, beziehungsweise die, die zu entscheiden haben, wie hoch die Aufwandsentschädigung für die Wehrleiter sein soll.

Das Land NRW will die Freiwillige Feuerwehr stärken und schreibt seit dem 1. Januar vor, dass die ehrenamtlichen Wehrleiter eine angemessene Entschädigung erhalten. Das ergibt sich aus der Neufassung des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG). Bisher war eine Entschädigung nicht vorgeschrieben. So weit, so gut.

Alle Kommunen aus dem Kreis zahlen diese Entschädigung schon längst. Der Unterschied liegt in der Höhe. Die ist nicht gesetzlich geregelt, sondern Ermessenssache. „Ich begrüße, dass eine Entschädigung jetzt Vorschrift ist“, sagte der Nörvenicher Bürgermeister Dr. Timo Czech. „Eine einheitliche Regelung für die Höhe wäre sinnvoll gewesen“, schilderte Czech seine Auffassung.

Seit dem 1. Januar ebenfalls neu: die Entschädigungsverordnung NRW, die regelt, wie viel ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitikern für das Wahrnehmen ihrer Ämter zusteht. 211,90 Euro pro Monat sind das für Ratsmitglieder einer Kommune von bis zu 20.000 Einwohnern Größe. Fraktionsvorsitzende erhalten den doppelten Satz. „Ich hätte mir gewünscht, dass es bei den Wehrleitern kein Ermessen gegeben hätte, sondern eine genauso verbindliche Regelung wie in der Entschädigungsverordnung für Ratsmitglieder“, sagte Czech.

Die Frage wird im Kreis schon lange diskutiert, wie hoch die Entschädigung für Wehrleiter und ihre Stellvertreter sein soll. Eine einheitliche Lösung gibt es nicht. In Inden sind es 128 Euro monatlich, Niederzier zahlt 240 Euro Ausgleich, in Titz sind es 166 Euro, in Kreuzau 150 Euro, in Nörvenich 114 Euro.

Allerdings hat die Gemeinde eine andere Regelung getroffen und einen Gerätewart installiert, der den Wehrleiter entlastet und 200 Euro monatlich erhält. Die höchste Entschädigung in der Reihe der befragten Kommunen zahlt die Gemeinde Merzenich mit 250 Euro monatlich plus einer Freistellung von der wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Prozent. „Da sehe ich uns als gut aufgestellt an“, erklärte Bürgermeister Georg Gelhausen.

„Wir haben uns schon immer an der Entschädigung für ein Ratsmitglied orientiert“, sagte der Niederzierer Bürgermeister Hermann Heuser. Das ist genau die Forderung, die der Landesfeuerwehrverband formuliert hat: „Sie machen das ehrenamtlich und stehen jeden Tag im Jahr bereit für das Allgemeinwohl. Es ist schwer, überhaupt noch Menschen zu finden, die sich ehrenamtlich in der Feuerwehr engagieren. Dafür, dass die Wehrleiter sich oft um 250 Kameraden und mehr kümmern, sollen sie eine vernünftige Entschädigung erhalten.“ Auf Kreisebene sei es nie zu einer Abstimmung gekommen, laut Heuser sei das aber notwendig.

Das Problem an der neuen Gesetzesregelung: Kommunen mit finanziellen Problemen – also die meisten im Kreis – bekommen möglicherweise Probleme mit der Aufsichtsbehörde. Dann nämlich, wenn sie sich rechtfertigen müssten, weil sie Wehrleiter aus ihrer Sicht angemessen bezahlen. „Gerade deshalb wäre es wichtig, dass die Höhe der Entschädigung keine Ermessenssache ist, sondern vorgeschrieben“, fügte Czech an.

Kreisbrandmeister Karl-Heinz Eismar bringt das Schlagwort Wertschätzung ins Spiel. „100 Euro pro Monat – das ist keine Wertschätzung für die Arbeit, die da geleistet wird. Das ist am Thema vorbei“, sagte er. Die Schere im Kreis gehe zu weit auseinander, sie reiche von „ein paar Euro fünfzig bis zu einer akzeptablen Entschädigung“.

Als Lohn sei das Geld ohnehin nicht zu verstehen, betonte Eismar. Ein Arbeitstag pro Woche – das sei als Zeitansatz für die Arbeit eines ehrenamtlichen Wehrleiters realistisch. Je größer die Kommune sei und je mehr Feuerwehrleute und Löschzüge sie habe, desto mehr habe der Wehrleiter zu tun. „Da gibt es gerade dringenden Gesprächsbedarf“, erklärte Eismar. Aus seiner Sicht sei es notwendig, die Ratsmitglieder-Entschädigung als Mindestmaß anzulegen.

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