Kämmerer-Ausschreibung: Kreis kippt Beschluss der „Ampel“

Von: Jörg Abels
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Die Kämmerer-Ausschreibung wird wohl vor dem Verwaltungsgericht landen. Symbolfoto: Fotolia/Sebastian Duda

Kreis Düren. Herbe Niederlage für die „Ampel“-Koalition: Der Kreis Düren als Kommunalaufsicht hat die von der Stadtratsmehrheit beschlossene Ausschreibung der Stelle des Kämmerers und Ersten Beigeordneten für nichtig erklärt.

Wie Landrat Wolfgang Spelthahn mitteilt, verstößt der Stadtratsbeschluss vom 19. Februar, der von Bürgermeister Paul Larue beanstandet, dann aber von der „Ampel“ am 18. März bestätigt wurde, gegen geltendes Recht. Die „Ampel“ wollte dem Bürgermeister gegen dessen Willen die Verantwortung über die Wirtschaftsförderung entziehen und diesen Geschäftsbereich dem künftigen Kämmerer übertragen.

Aus Sicht der Kommunalaufsicht verstößt das Vorgehen der „Ampel“ gegen die NRW-Gemeindeordnung, die dem Bürgermeister das Recht einräumt, sich selbst Geschäftsbereiche auszuwählen. Der Rat könne zwar die Geschäftsbereiche der Beigeordneten festlegen, allerdings nur mit Zustimmung des Bürgermeisters. Laut Kommunalaufsicht darf der Rat nur die Geschäfte auf die Beigeordneten verteilen, die sich der Bürgermeister nicht selbst ausgesucht hat. Insofern seien die Ratsbeschlüsse rechtswidrig, stellt der Landrat fest. Er weist darauf hin, dass die Bezirksregierung Köln in Abstimmung mit dem NRW-Innenministerium keine Einwände gegen die Aufhebung des Ratsbeschlusses erheben wird.

„Ich hoffe, dass die rot-rote ‚Ampel‘-Koalition nunmehr die Position des direkt gewählten Bürgermeister mit seinen Kompetenzen entsprechend der Gemeindeordnung respektieren wird“, teilte Bürgermeister Paul Larue mit. „Ich fordere dazu auf, zu einer sachlichen Zusammenarbeit im Rat zurückzukehren.“ CDU-Fraktionschef Stefan Weschke geht davon aus, dass die Stellen des Kämmerers und des Dezernenten für Recht und Ordnung nun auf der kommenden Ratssitzung ausgeschrieben werden können. „Der ganze Vorgang zeigt, wie verantwortungslos die ‚Ampel‘ mit ihrer Mehrheit umgegangen ist“, erklärt Weschke. „Ich hoffe nicht, dass sie jetzt klagen wird. Damit würde weitere wertvolle Zeit vergehen. Düren braucht eine handlungsfähige Verwaltung.“

Auf DZ-Anfrage kündigte SPD-Fraktionschef Henner Schmidt jedoch an, dass die „Ampel“ Klage beim Verwaltungsgericht Aachen einlegen werde. „Wir halten es weiterhin verfassungsrechtlich für bedenklich, dass der eigentliche Souverän, der Stadtrat, massiv in seinen Rechten eingeschränkt wird“, betonte Schmidt. Weil eine Entscheidung erst in ein bis zwei Jahren zu erwarten ist und um die Verwaltung nicht zu blockieren, will die „Ampel“ am 17. Juni im Stadtrat einen Kompromissvorschlag einbringen.

Wie der aussehen könnte, deutete Schmidt nur an: „Die Bestandspflege der Unternehmen, die Paul Larue ja so wichtig ist, könnte beim Bürgermeister bleiben“, erklärte der SPD-Fraktionschef. Der Kämmerer könnte sich dann parallel als Geschäftsführer einer externen Wirtschaftsförderungsgesellschaft um Strukturförderung kümmern.

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