Inden - Ist das Indener Minus doch nicht so hoch?

Ist das Indener Minus doch nicht so hoch?

Von: Guido Jansen
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Nach Wochen der Ruhe gibt es rund um den Indemann wieder eine politische Unwetterwarnung. Drei Fraktionen liegen mit dem Bürgermeister im Clinch, die CDU-Fraktion ist gespalten. Foto: Guido Jansen
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Indens Bürgermeister Jörn Langefeld wird nach der jüngsten Ratssitzung von einigen Ratsmitgliedern kritisiert. Foto: Guido Jansen

Inden. Für ein paar Wochen hat es so ausgesehen, als käme die Politik in der Gemeinde Inden in ein ruhigeres Fahrwasser. Seit der jüngsten Ratssitzung vergangene Woche gibt es für Inden wieder eine politische Unwetterwarnung.

Nicht nur zwischen Bürgermeister Jörn Lange­feld und der UDB-Fraktion auf der einen und CDU, SPD und den Grünen auf der anderen Seite hat es heftig gekracht. Auch innerhalb der großen Koalition aus CDU und SPD ist das Klima mehr als angespannt. Das liegt daran, dass die CDU-Fraktion in der jüngsten Sitzung nicht mehr geschlossen abgestimmt hat und sich hier ein Bruch abzeichnet.

Sowohl bei der Abstimmung über eine Haushaltssperre im öffentlichen Teil als auch bei der Hauptamtsleiterwahl im nicht öffentlichen Teil stimmten vier von acht CDU-Ratsmitgliedern gegen den Kurs, den die große Koalition fahren wollte.

Gasper tritt zurück

Daraufhin ist Elmar Gasper vom Vorsitz des Indener CDU-Gemeindeverbands zurückgetreten. „Ich habe versucht, eine einheitliche Meinung herzustellen. Das ist mir nicht gelungen. Aufgrund dieser Uneinigkeit und weil es Indiskretionen innerhalb der Fraktion gab, habe ich die Konsequenzen gezogen“, sagte Gasper. Eine weitere Entscheidung, die nicht im Zusammenhang mit den jüngsten Zerwürfnissen steht, ist gefallen: Udo Mürkens wird der neue CDU-Fraktionsvorsitzende und folgt dem im Mai zurückgetretenen Reinhard Marx. Mürkens Stellvertreter ist Olaf Schumacher.

Die zwei großen Streitpunkte nach der jüngsten Sitzung sind die Haushaltssperre im öffentlichen Teil der Sitzung und das Neubesetzen der Stelle des Hauptamtsleiters im nichtöffentlichen Teil. Josef Johann Schmitz (SPD) hatte die Sperre beantragt, sie wurde mit 14:11 Stimmen angenommen. „Wir brauchen erst einmal gesicherte Zahlen, bevor wir über einen Nachtragshaushalt entscheiden“, sagte Schmitz. „Die fordern wir schon seit Monaten, ohne dass wir sie bekommen haben.“

Langefeld brachte am Donnerstag den Entwurf eines Nachtragshaushalts in den Rat ein, der unter anderem eine Erhöhung der Grundsteuer B von 460 auf 900 Prozentpunkte für 2016 vorsieht. Das sei notwendig, weil sich das Geschäftsergebnis der Gemeinde für 2016 verschlechtert habe, von einem Minus von rund 3,5 Millionen Euro auf 5,8 Millionen Euro. Langefeld hatte das mit drastischen Worten getan, unter anderem gab er der Ratsarbeit der vergangenen Jahre eine Mitschuld an dieser Situation.

Schmitz, Gasper und Mürkens kritisieren, dass das Zahlenwerk nicht stimme. Bei den Abgaben an den Kreis Düren (Kreisumlage, Jugendamtsumlage) sei mit den Summen aus dem vergangenen Jahr gerechnet worden. Diese sind insgesamt über 1,4 Millionen Euro höher als die im April veröffentlichten Forderungen des Kreises für 2016. „So negativ, wie vom Bürgermeister gezeichnet, ist die Situation nicht“, schrieb Mürkens in einer Stellungnahme.

Gasper sagte, dass er kein Verständnis dafür habe, „dass der Bürgermeister sich als Aufklärer des Haushalts darstellt, dem Rat dabei Schuld gibt und dass er dann einen Haushaltsentwurf mit falschen Zahlen vorlegt. Mit diesem Entwurf will er dem Bürger den Angstschweiß auf die Stirn treiben. Leider haben das einige Mitglieder der CDU-Fraktion nicht erkannt.“

Auf Nachfrage unserer Redaktion sagte Stephan Heiden aus der Kämmerei, dass der Kreis im Mai mitgeteilt habe, dass die Indener Abgaben nicht sinken, sondern auf dem Niveau von 2015 bleiben. Welche Zahlen stimmen – die auf der Internetseite des Kreises veröffentlichten niedrigen Zahlen oder die, auf die Heiden sich am Mittwoch berief –, ließ sich bis zum Abend nicht mehr klären.

Keine Zwei-Drittel-Mehrheit

Erstaunt zeigten sich Gasper und Schmitz darüber, dass Langefeld nach der Wahl des neuen Hauptamtsleiters im nichtöffentlich Teil nicht weitergegeben hatte, dass Michael Linzenich nicht die Ratsmehrheit bei seiner Wahl hinter sich hatte. Eine knappe Mehrheit habe es für einen Gegenkandidaten geben, Langefeld habe anschließend von seinem Recht Gebrauch gemacht, Personalentscheidung selbst treffen zu können, wenn keiner der Bewerber eine Zwei-Drittel-Mehrheit findet. Aufgrund des erneut gespaltenen Abstimmungsverhaltens innerhalb der CDU-Fraktion war das der Fall.

„Die Gemeindeordnung sieht vor, dass der Bürgermeister entscheidet, wenn kein Kandidat eine Zwei-Drittel-Mehrheit hat. Ich hätte mir da auch ein Einvernehmen gewünscht. Jetzt ist es aber so“, sagte Langefeld.

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