„Insider” erklären Pläne der künftigen Landesregierung

Von: Jörg Abels
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Waren auf Seiten der NRW-SPD maßgeblich an den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen beteiligt: SPD-Kreisvorsitzender Dietmar Nietan (MdB) und seine Stellvertreterin Liesel Koschorreck. Foto: Abels

Düsseldorf/Kreis Düren. Die letzten Wochen verbrachten der SPD-Kreis- und Regionsvorsitzende Dietmar Nietan (MdB) und die stellvertretende Kreisvorsitzende Liesel Koschorreck mehr in Düsseldorf bei den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen als in Düren. Koschorreck war Mitglied der Arbeitsgruppe, die sich mit Generationenpolitik beschäftigte. <br />

Nietan traf in der Arbeitsgruppe Wirtschaft, Klima, Energie auf den Dürener Grünen Oliver Krischer (MdB). Nicht verwunderlich, dass die Zukunft des Braunkohlereviers breiten Raum im Koalitionsvertrag einnimmt. Was bringt die Vereinbarung der Region? Die drei Politiker geben Antworten.

Was ändert sich in der Schulpolitik?

„Mit dem Modell der Gemeinschaftsschule bieten wir Kommunen im ländlichen Raum einen Weg, weiterführende Schulen ortsnah zu erhalten”, betont Krischer mit Blick auf die Hauptschuldiskussion beispielsweise in Nörvenich. „Wichtig ist, dass wir keine Schulform diktieren, sondern mit den Trägern individuelle Lösungen erarbeiten wollen, die auch den Elternwillen respektieren”, ergänzen die Genossen. „Die Kommunen erhalten deutlich mehr Freiheit”, betont Nietan, beispielsweise bei der Bildung von Schulverbünden, oder aber bei der Wiedereinführung der Grundschuleinzugsbezirke.

Wie sieht es im Kindergartenbereich aus?

„Weil im dritten Kindergartenjahr die wesentlichen Weichenstellungen für die spätere Schullaufbahn gestellt werden, soll in einem ersten Schritt das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt werden, um noch mehr Kinder in die Einrichtungen zu bekommen”, erklärt Koschorreck, nachdem gerade erst der Kreis Düren beschlossen hatte, die beiden ersten Jahre beitragsfrei zu stellen (außer in Düren). Gleichzeitig kündigt sie eine Überprüfung des umstrittenen Kinderbildungsgesetzes bereits ab September an, Krischer verweist auf die Unterstützung der Kommunen beim Ausbau der U3-Plätze.

Stichwort Rheinisches Braunkohlevier...

„Es wird keine neuen Tagebaue geben”, freut sich Krischer über eine für Sozialdemokraten sicherlich nicht einfache Entscheidung. „Wenn wir unsere Klimaziele ernstnehmen und den CO2-Ausstoß bis ins Jahr 2050 um 80 bis 95 Prozent reduzieren wollen, gibt es keine Alternative”, gibt Nietan unumwunden zu. Für den SPD-Mann deshalb um so wichtiger: „Erstmals verpflichtet sich eine Landesregierung, eine Perspektive fürs Revier zu geben.”

In einem Programm „Innovationsregion Rheinisches Revier” soll das in der Region vorhandene Potenzial und Know-how für den Aufbau einer nachhaltigen Wirtschaftsstruktur genutzt werden, möglichst mit RWE Power, betont Nietan und spricht von einer Art „Indeland-Projekt” im Großen, dass in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde. Deshalb appelliert er noch einmal an die Dürener CDU, ihr kleinräumiges Konzept einer Entwicklungsgesellschaft Merken endlich aufzugeben.

„Unser Ziel ist es, schon heute, 40 Jahre vor Auslaufen der Braunkohle, neue Arbeitsplätze unabhängig von der Kohle in der Region zu schaffen, insbesondere im Bereich erneuerbarer Energien. Deren Anteil soll in einem mit RWE Power zu entwickelnden Aktionsplan kontinuierlich ausgebaut werden.

Um die CO2-Emissionen in NRW zu senken, soll der Konzern aber endlich auch alte Kraftwerke schließen. „Das heißt nicht, dass nicht auch neue gebaut werden dürfen”, betont Nietan, aber nur effizientere, die weniger Kohle benötigen. „Neue Kraftwerke dürfen nicht in einem Widerspruch zum Ausbau der erneuerbaren Energie geraten, sondern müssen diesen sinnvoll ergänzen”, zitiert Nietan den Koalitionsvertrag.

Sie erteilen Castor-Transporten von Jülich ins Zwischenlager Ahaus eine Absage. Warum?

„Weil sie Risiken für Mensch und Umwelt mit sich bringen und Kosten verursachen, die nicht zu rechtfertigen sind”, verweist Oliver Krischer auf eine der zentralen Forderungen der Grünen.

Aber die neue Landesregierung kann den parallel zum Transportantrag vom Forschungszentrum gestellten Antrag, die Zwischenlagerung in Jülich zu verlängern, nur unterstützen - „Möglichst so lange bis ein Endlager vorhanden ist” (Krischer). Genehmigungsbehörde ist aber das Bundesamt für Strahlenschutz. Und deshalb geht Dietmar Nietan weiter davon aus, dass die Transporte kommen werden, „weil sie volkswirtschaftlich die beste Lösung sind”.

Was bewegt sich in der Verkehrspolitik?

„Der Koalitionsvertrag räumt der Schiene und dem ÖPNV oberste Priorität ein”, sieht Nietan nicht nur gute Chancen für eine Realisierung des vehement geforderten dritten Gleises zwischen Düren und Aachen, sondern auch für den Lückenschluss Linnich-Baal und gute Perspektiven für das in Düren von der Rurtalbahn geplante Containerterminal.
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