Innovationsprogramm Rheinisches Revier: Möglichst bald loslegen

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Für die Tagebaunachfolgelandschaft setzt die Kreis-SPD auf einen regionalen Konsens, um nachhaltige Entwicklungspfade auf der Basis eines revierweiten Wirtschaftsleitbildes zu entwickeln. Foto: Abels

Kreis Düren. Nachdem die rot-grüne NRW-Landesregierung mit dem Programm „Innovationsregion Rheinisches Revier” die Weichen für die Tagebaunachfolgelandschaft gestellt hat, fordert die SPD nun in einem Antrag an den Kreistag, dass der von der IHK Aachen zu koordinierende Prozess mit Unterstützung des Kreises Düren schnellstmöglich in Gang kommt, partei- und kreisgrenzenüberschreitend.

Wichtigstes Ziel müsse es sein, im Zusammenspiel aller relevanten Akteure nachhaltige Entwicklungspfade für die gesamte Region zwischen Viersen im Nordwesten und Euskirchen im Südosten zu identifizieren und zu entwickeln, heißt es, um in einer neuen Wirtschaftsstruktur dauerhaft die rund 12.000 Arbeitsplätze zu erhalten, die nach Auslaufen der drei Tagebaue Inden, Hambach und Garzweiler zwischen 2030 und 2045 wegbrechen werden.

Der Masterplan muss her

„Wirkungsvolle Strukturentwicklung kann es nicht lokal, sondern nur im regionalen Konsens geben”, erklärt der Fraktionsvorsitzende Jens Bröker, ohne im Innovationsprogramm eine Konkurrenz zu den bereits eingeleiteten Aktivitäten der Entwicklungsgesellschaft Indeland GmbH zu sehen. Deren Aufgabe müsse es jetzt vorrangig sein, zur Konkretisierung der beabsichtigten wirtschaftlichen Entwicklung und des Tourismuseffekts rund um den Restsee Inden den beschlossenen Masterplan zu erstellen, um in einem zu erstellenden wirtschaftlichen Leitbild für das gesamte Revier zu wissen, wie sich der Kreis Düren positioniert. Raoul Pöhler, strukturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ist dabei aber auch wichtig, „die vorhandenen Forschungseinrichtungen auf dem Weg mitzunehmen”. Das große wissenschaftliche Know-how müsse als Alleinstellungsmerkmal der Region unbedingt genutzt werden.

Geschäftsstelle soll möglichst nach Jülich

Neben der Entwicklung nachhaltiger Entwicklungspfade fordert die SPD aber auch, konkrete industrie- und strukturpolitische Projekte zu initiieren, die einen Mehrwert für die Region schaffen. Diese sollten durch Fördermittel von EU, Bund und Land angeschoben werden. Gleichzeitig wiederholt die SPD ihren schon 2006 gefassten Beschluss, auch Tagebaubetreiber RWE Power in die Pflicht zu nehmen, sich inhaltlich, aber vor allem finanziell angemessen am Innovationsprogramm zu beteiligen.

Die Genossen fordern in ihrem Antrag aber auch, dass die geplante Geschäftsstelle für das Programm „Innovationsregion Rheinisches Revier” möglichst in Jülich angesiedelt wird, dass der Landrat beauftragt wird, sich mit der federführenmden IHK Aachen in Verbindung zu setzen, um zu klären, wie der Kreis Düren bei der Umsetzung der Ziele helfen kann und schlagen vor, dass die geplante „Braunkohlenkonferenz” des Kreises Düren in Zusammenarbeit mit IHK und Landesregierung als Auftaktveranstaltung des Programms konzipiert wird. Im übrigen schlagen die Genossen vor, kreisintern einen interfraktionellen Arbeitskreis zu bilden, der den gesamten Prozess intensiv begleitet.

Josef Wirtz: Kein unnötiges Aufblähen der Bürokratie

Alle mit ins Boot, aber kein neues Ruderhaus. Auf eine plakative Formel gebracht, ist das der Inhalt eines Antrags, den die Landtagsfraktion der CDU zur Beratung am Mittwoch im Landtag eingereicht hat. Es geht um den Strukturwandel im rheinischen Braunkohlenrevier. An dem Antrag entscheidend mitgewirkt hat der Schophovener CDU-Landtagsabgeordnete Josef Wirtz.

„Ich will mich dafür einsetzen, das der Strukturwandel von West nach Ost erfolgt”, sagt Wirtz. Immerhin wird der erste ausgekohlte Braunkohlentagebau der westlichste sein, der Tagebau Inden. Bis 2045 folgen Hambach und Garzweiler. Dass in diesem Punkt keine Diskrepanz zu dem Programm „Innovationsregion Rheinisches Revier” besteht, das die rot-grüne Landesregierung Anfang des Monats beschlossen hat, ist offenkundig. Sie beabsichtigt im Zentrum des Reviers eine Geschäftsstelle einzurichten, in der alle Fäden zusammenlaufen. Das, sagt Wirtz, ist nicht notwendig. „Ich meine, dass wir uns keine Doppelstrukturen leisten sollen. Das Geld für die Geschäftsstelle - man spricht von 500000 Euro pro Jahr - könnte man sinniger in bestehende Strukturen investieren.” Von der Landesregierung über den Braunkohlenausschuss bis hin zur Entwicklungsgesellschaft Indeland sei bereits genügend Sachkompetenz vorhanden.

RWE als wichtiger Partner

Selbstverständlich müsse auch der Bergbautreibende selbst, die RWE Power AG, als „wichtiger Partner für die Planung und Entwicklung” eingebunden sein.

Daher beinhaltet der CDU-Antrag auch die Forderung, „alle Planungen und Maßnahmen, die nicht dem Strukturwandel, sondern lediglich der Schaffung unnötiger Bürokratie dienen, ...umgehend einzustellen”. Daraus resultiert der Appell, die „bestehenden regionalen Strukturen in die Planungen einzubinden”.

Dazu zählt auch, den Landtag „an der Ausgestaltung und Umsetzung des Programms Innovationsregion Rheinisches Revier angemessen” zu beteiligen. Nachdrücklich fordert der Antrag eine umfassende Beteiligung der Kommunen im Rheinischen Revier „an der Ausgestaltung des Innovationsprogrammes und an den daraus abgeleiteten Maßnahmen und Projekten”.

Als „Handlungsnotwendigkeiten” führt die CDU-Fraktion den Ausbau regenerativer Energien inklusive der Erdwärme, die planerische Sicherung der Kraftwerkstandorte als spätere Industrieflächen sowie die Schaffung von „Perspektiven zur Weiterentwicklung” landwirtschaftlicher Betriebe auf. Wie Wirtz betont, soll der CDU-Vorstoß keinesfalls als Kampfansage an Rot-Grün verstanden werden. „Ziel ist ein möglichst breiter Konsens.”

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