Innenminister Jäger: Bei Sicherheit gemeinsam Flagge zeigen

Von: Volker Uerlings
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Diskutierten im Kulturbahnhof Jülich über innere Sicherheit: SPD-Landtagskandidat Fred Schüller (v.r.), Landesinnenminister Ralf Jäger, Moderator Rolf Pieper, Bürgermeister Hermann Heuser. Foto: Uerlings

Kreis Düren. Der Zeitpunkt am Dienstag gegen 15 Uhr war nicht wirklich arbeitnehmerfreundlich, aber der große Saal im Kulturbahnhof Jülich gut gefüllt. Das SPD-Team um Landtagskandidat Fred Schüller empfing Landesinnenminister Ralf Jäger zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Innere Sicherheit – mit einem besonderen Blick auf das Aktivisten-Wiesencamp im Hambacher Forst bei Morschenich.

Nicht der Protest gegen den Braunkohle-Abbau an sich, wohl aber die Art und Weise wurden von allen Podiumsteilnehmern verurteilt. Ralf Jäger: „Wer Krallenfüße auslegt, Fallen stellt und Mitarbeiter angreift, ist kein Aktivist, sondern ein Straftäter.“

Der Niederzier Bürgermeister Hermann Heuser bestätigte: „Es vergeht keine Woche ohne Straftaten gegen Mitarbeiter, Sicherheitsdienste oder Sachen – und das seit fünf Jahren.“ Beide Statements wurden mit viel Applaus bedacht, der Gast aus Düsseldorf aus dem Publikum auch gefragt, ob er denn nicht nur über, sondern auch schon einmal mit Aktivisten gesprochen habe. Jäger antwortete: „Das habe ich nicht, das ist auch nicht meine Aufgabe. Die Art und Form dieser Straftaten sind so brutal geworden, dass ich nicht auch noch mit den Verantwortlichen reden muss, warum sie sie begehen.“

Der Innenminister findet die Vorgänge so erheblich, dass er sie in die Zuständigkeit der Polizeibehörde Aachen gelegt hat, die über stärkere Ressourcen verfüge. Perspektivisch hofft der Minister auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die der Kreis Düren anstrebt, „was ich ausdrücklich unterstütze“. Hier geht es um die Rechtmäßigkeit des Camps. Aus Sicht von Jäger könne es nicht sein, dass durch den Schutz von Privateigentum „Straftaten begünstigt werden“.

Bei der Diskussion ging es auch um die Maßnahmen, die der SPD im Land und speziell dem Kandidaten Fred Schüller – Polizeibeamter – vorschweben, um die innere Sicherheit zu erhöhen oder zu gewährleisten. „Da geht vieles, was die SPD vorhat, in die richtige Richtung“, sagte Schüller und meinte die von Jäger angekündigte Aufstockung. Die Landesregierung habe 1200 zusätzliche Planstellen bei der Polizei seit 2010 geschaffen. Die weitere Aufstockung um 2300 Stellen auf 41.000 sei angestrebt, aber von den Ausbildungskapazitäten „ein echter Kraftakt“.

Hermann Heuser, Ralf Jäger und Fred Schüller stimmten überein, dass die stärkere Präsenz der Ordnungshüter ein Mittel sei, das vielfach verlorene subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger zu verbessern. Heuser: „Die Polizei im öffentlichen Bereich zu erkennen, ist das A und O!“ Wesentlich schwieriger sei es, der zunehmenden Gewalt gegen Beamte, Sanitäter und Wehrleute zu begegnen. Hier müssen laut Innenminister Jäger alle gesellschaftlichen Kräfte „Flagge zeigen“ und den Schulterschluss üben.

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