Heftiger Streit um Kooperationsvereinbarung mit der Stadt Najaf

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Kreis Düren. Seit Landrat Wolfgang Spelthahn Mitte März eine partnerschaftliche Kooperationsvereinbarung des Kreises Düren mit der irakischen Stadt Najaf, 160 Kilometer südlich von Bagdad gelegen, unterzeichnet hat, bewegen die SPD-Kreistagsfraktion zwei Fragen.

War die feierliche Unterzeichnung nur ein PR-Gag? Wenn nicht, was will der Landrat im Irak? Die Gesellschaft für Wirtschafts- und Strukturförderung (GWS) stehe wegen erwiesener Erfolglosigkeit kurz vor der Auflösung, betont SPD-Fraktionschef Jens Bröker, „und soll nun mit ihren erkennbar begrenzten Ressourcen vagen Chancen im Irak nachlaufen”.

Sichtlich erbost reagierte Bröker im Kreistag, als seine mehrfachen Nachfragen zur Umsetzung der Kooperationsvereinbarung nun mit einer aus seiner Sicht scheinbar kurz vor der Sitzung von GWS-Geschäftsführer Heinrich Rotheut gefertigten Chronologie nur oberflächlich beantwortet werden sollten.

Vor allem vermisst er Aussagen dazu, wie realistisch der Versuch überhaupt ist, Außenhandelsbeziehungen zum Irak aufzubauen. Mit einer offiziellen Anfrage will er seitens der SPD-Fraktion nun Gewissheit erlangen, ob überhaupt einmal mit den zuständigen Stellen des Bundes über die Möglichkeiten, Chancen oder Restriktionen des Handels mit dem Irak gesprochen wurde. Nach seinen Erkenntnissen sei nämlich der Handel mit dem Irak noch ähnlich unsicher wie der mit Afghanistan.

GWS-Ressourcen

Auch beschäftigt ihn die Frage, inwieweit durch die beabsichtigten Aktivitäten Ressourcen der GWS in Anspruch genommen werden, die im Kreis zur Strukturförderung besser genutzt werden könnten.

Wolfgang Spelthahn versteht die ganze Aufregung nicht. Der Kontakt sei auf Initiative eines Dürener Bürgers irakischer Herkunft entstanden, weil sich in Najaf als Kulturhauptstadt des schiitischen Islam im Jahre 2012 Chancen auch für Kreisdürener Firmen eröffnen würden.

GWS-Geschäftsführer Rotheut spricht beispielsweise vom Bau von einer Millionen Wohnungen, von denen bislang erst 10.000 vergeben seien, aber auch von Investitionen in die komplette Infrastruktur (u.a. Straßen, Kanalisation, Kraftwerke, Kläranlagen, Schulen, Krankenhäuser, Hotels).

Und in einer Erklärung, zur Förderung der Freundschaft und des beiderseitigen Verständnisses nach besten Möglichkeiten gegenseitig Kontakte zu vermitteln, sieht Spelthahn nun wahrlich nichts Verwerfliches.

Ressourcen der GWS habe das Projekt bislang kaum gebunden, versichert der Landrat. Dass noch kein Gegenbesuch stattgefunden habe, sei Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amtes geschuldet.

Mittlerweile aber lägen Einladungen vor, betont Spelthahn, unter anderem der „National Investment Commission” des Irak, denen GWS-Geschäftsführer Rotheut im August nachkommen will.
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