Haushaltsbeschluss in Inden ist geplatzt

Von: Antonius Wolters
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Im Kreis drehen sich Bürgermeister und die Indener Kommunalpolitik: Der Zank geht weiter. Foto: Antonius Wolters

Inden. Im Indener Gemeinderat herrschte am Donnerstag ohnehin „dicke Luft“: So wurden nicht allein die den Haushalt betreffenden Beratungspunkte abgesetzt, sondern auch ein neuer aufgenommen, der die am gleichen Tag in unserer Zeitung veröffentlichte Stellungnahme von Bürgermeister Jörn Langefeld aufgriff.

Der Bürgermeister dürfte sich die Absage der Haushaltsberatungen selbst eingebrockt haben, wenn bereits am Vortag feststand, was die Großkoalitionäre erst nach der Sitzung des Hauptausschusses am Mittwoch vergangener Woche erfahren haben, dass nämlich eine Gewerbesteuervorauszahlung im unteren siebenstelligen Bereich eingegangen war.

„Diese Nichtinformation im Hauptausschuss ist durch nichts zu begründen“, kritisierte Mürkens Langefeld und dessen mangelhafte Informationspolitik. Das bisher unvollständige Zahlenwerk habe SPD und CDU veranlasst, die entsprechenden Tagesordnungspunkte abzusetzen, „damit wir den Haushalt 2017 mit belastbaren Zahlen und von uns geforderten Unterlagen in weiteren Sitzungen beraten können“.

Verwaltung lahmgelegt

UDB-Fraktionsvorsitzender Herbert Schlächter dagegen sah keinen Grund, die haushaltsrelevanten Tagesordnungspunkte abzusetzen. Er kritisierte vielmehr, dass die Regierungsmehrheit bislang keine signifikanten Änderungen zum Etatentwurf unterbreitet habe. Stattessen werde versucht, durch permanentes, so noch nie dagewesenes Nachfragen die Verwaltung lahm zu legen und den Eindruck zu vermitteln, die Verwaltung habe bisher keine belastbaren Zahlen vorgelegt.

Das Gegenteil sei jedoch der Fall: „Die Datenqualität ist gut, nur die Verantwortlichen in der Ratsmehrheit wissen nicht mehr weiter“, sagte Schlächter. Der UDB-Sprecher forderte die übrigen Ratsfraktionen auf, durch eine gemeinsame Ablehnung des Etatentwurfs 2017 und der Forschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) ein deutliches Zeichen in Richtung Düsseldorf zu setzen und somit den Anspruch auf Unterstützung für Inden wirkungsvoll zu untermauern.

Siegfried Goncz (Bündnisgrüne) hat Angst davor, dass solch eine Ablehnung des Haushalts den Sparkommissar auf den Plan rufe, der die kommunale Selbstverwaltung der Gemeinde beende. Er widersprach auch dem vom Bürgermeister geäußerten Vorwurf, wonach der Rat „durch ein viel zu optimistisches Zahlenwerk in der Vergangenheit“ eine Mitschuld an der aktuellen Finanzmisere trage: Laut Goncz haben zwischen 2002 und 2014 die Einnahmen bei der Gewerbesteuer die veranschlagten Zahlen um mehr als elf Millionen Euro übertroffen. Somit könne von „zu optimistisch“ nicht die Rede sein.

Zudem kam der Bündnisgrüne auf Ungereimtheiten im Haushaltsplan 2017 zu sprechen, die etwa die Personalkosten betreffen: „Wenn ein Bürgermeister von den Einwohnern eine drastische Erhöhung der Steuern verlangt, muss er sich fragen lassen, ob die Aufstockung des Personals notwendig und gerecht ist“, sagte er und verwies zudem auf unklare Zahlen zum Defizit der Gemeinde, die es unmöglich machten, den Etatplan zu verabschieden. Letztlich entschied der Gemeinderat mit breiter Mehrheit gegen die Stimmen der UDB-Fraktion und des Bürgermeisters, dem Antrag von Udo Mürkens zu entsprechen und die Tagesordnung abzuändern.

Was die weitere Behandlung des Haushaltsentwurfs betrifft, meldete sich gegen Ende der Sitzung noch Michael Linzenich zum Thema Informationsdefizit zu Wort, Leiter des Fachbereichs I und allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters im Amt: Noch nie habe er zum Thema Haushalt eine solche Informationsflut wie in Inden erlebt, sagte Linzenich, der zudem seine Bereitschaft erneuerte, für jedwede Fragen zu dem Zahlenwerk zur Verfügung zu stehen. Er gab außerdem zu Protokoll, dass die Septembersitzung des Gemeinderates die letzte Gelegenheit sei, den Haushalt zu beschließen. Danach brauche der Rat nicht mehr tätig zu werden, denn eine Genehmigung im laufenden Jahr sei ohnehin nicht mehr zu erwarten.

Zuvor war es in der kurzfristig anberaumten Aussprache zur Stellungnahme von Bürgermeister Jörn Langefeld zur jüngsten Sitzung des Hauptausschusses hoch hergegangen. „So geht man nicht mit gewählten Vertretern um“, sagte Elmar Gasper (CDU), der sich persönlich beleidigt und gekränkt fühlt und von Langefeld eine „Entschuldigung für diese Entgleisung“ erwartet.

„Jeder zieht sich den Schuh an, der ihm passt“, entgegnete der Bürgermeister, der keine Anstalten machte, seine Stellungnahme zu relativieren oder gar zurückzuziehen, von einer öffentlichen Entschuldigung ganz zu schweigen.

„Sie haben eine Grenze überschritten“, bescheinigte Josef Johann Schmitz (SPD) dem Bürgermeister und fragte, wie das mit dem Beamtenrecht in Einklang zu bringen sei. Mit der Stellungnahme sei der gesamte Gemeinderat gemeint, sagte Schmitz, und der lide keineswegs unter Realitätsverweigerung, sondern hätte gerne alle Fakten gekannt – beispielsweise den niedrigen siebenstelligen Betrag an Gewerbesteuervorauszahlung.

Wenn das ein Stil der Zusammenarbeit sei, könnte man davon ja nicht viel erwarten. Zudem seien Fragen zum Haushaltsentwurf bis heute nicht beantwortet, warf Schmitz dem Bürgermeister fortgesetzte Nichtinformation vor. In einer persönlichen Erklärung kündigte SPD-Fraktionsvorsitzender Rudi Görke, den der vorherige Wortwechsel zusehends in Rage gebracht hatte, zudem an, dass er in Sachen Bürgermeister-Stellungnahme „unverzüglich die Kommunalaufsicht einschaltet“.

Haushaltsrelevante Beratungen

Wenn der Gemeinderat schon keinen Beschluss zum Haushalt fasste, so beschäftigten ihn doch noch haushaltsrelevante Anträge. So hatte die UDB-Fraktion beantragt zu prüfen, im Zuge der Haushaltskonsolidierung den Schul- sowie den Sozial-, Sport- und Kulturausschuss zusammenzulegen. „Das obliegt dem Rat in zwei Jahren“, verwiesen Udo Mürkens (CDU) und Josef Johann Schmitz (SPD) darauf, dass die Ausschüsse einvernehmlich vom Rat eingerichtet worden sind. Zudem verwies Karin Krings (CDU), Vorsitzende des Schulausschusses, auf die Sitzungsdauer ihres Gremiums von mindestens zwei Stunden, die eine Zusammenlegung wenig praktikabel erscheinen lasse. Am Ende wurde die Zusammenlegung mehrheitlich abgelehnt.

Vergleichbar wurde mit einem weiteren UDB-Vorstoß verfahren, aus Kostengründen für die nächste Kommunalwahl die Zahl der zu wählenden Gemeindeverordneten von 26 auf 20 zu verringern. Hella Rehfisch (Bündnisgrüne) führte als Gegenargument an, dass NRW bei Kommunen bis 8000 Einwohner 26 Ratsmitglieder empfiehlt. „Wir wollen möglichst viele Bürger für Politik begeistern“, sagte Elmar Gasper (CDU). Kurz und bündig äußerte sich Reinhard Marx: „Demokratie kostet Geld.“ Die Verkleinerung des Rates wurde abgelehnt.

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