Kreis Düren - Haushaltsberatungen: SPD sieht 2016 „keinen Handlungsspielraum“

Haushaltsberatungen: SPD sieht 2016 „keinen Handlungsspielraum“

Von: sj
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Kreis Düren. Die SPD-Kreistagsfraktion hat im Rahmen der Haushaltsberatungen keine Anträge zum Haushaltsentwurf gestellt.

„Das sind Zahlen, die man nicht verändern kann. Uns ist 2016 kein Handlungsspielraum gegeben“, bilanzierte der Fraktionsvorsitzende Josef Johann Schmitz. Allerdings noch vor der Sommerpause stehe die Auseinandersetzung mit dem Zahlenwerk für 2017 an. Angesichts einer zu erwartenden steigenden finanziellen Belastung für die Kommunen fordert die SPD die Kreisverwaltung auf, ein „Strukturkonzept“ zu entwickeln.

„Blaupause ist das Strukturkonzept der Städteregion Aachen“, erläuterte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sandra Bozkir. Zum einen soll verwaltungsintern in Zusammenarbeit mit allen Mitarbeitern und der Mitarbeitervertretung ein Organisationsentwicklungskonzept erstellt werden.

Es soll untersucht werden, was genau die Kernaufgaben der Kreisverwaltung sind und wie diese so effizient wie möglich erfüllt werden können. „Wir müssen angesichts der Finanzlage des Kreises und der Kommunen an die Strukturen ran und müssen den Mut für Veränderungen haben“, sagte Sandra Bozkir.

In enger Zusammenarbeit zwischen Kreisverwaltung und den Kommunen soll in einem weiteren Schritt ausgelotet werden, welche Möglichkeiten einer Zusammenarbeit es noch gibt, wie Verwaltungsabläufe im Zusammenspiel effizienter und auch wirtschaftlicher gestaltet werden können.

„Doppelstrukturen und Parallelprozesse sind nicht verantwortbar“, heißt es im Papier der SPD-Kreistagsfraktion. Ohne ein strategisches Konzept ziehe sich die „Finanzschlinge um die Kommunen noch weiter zu“.

Ein Großteil der Leistungen, die die Kreis erbringt, seien allerdings Transferleistungen. An diesem Punkt setzt die SPD ebenfalls an. „Bund und Land müssen endlich die Kommunen nachhaltig entlasten und die Kosten, die vor Ort entstehen, auch hundertprozentig übernehmen“, fordert Fraktionsvize Raoul Pöhler.

Es könne nicht sein, dass Aufgaben delegiert, aber die Ausführung dieser Aufgaben nicht auskömmlich finanziert werde. Der Kreistag soll daher eine zwingende Anwendung des sogenannten Konnexitätsprinzips und die Übernahme aller Aufwendungen für Soziallasten für die Unterbringung von Asylbewerbern und geduldeten Flüchtlingen fordern.

Die Mitglieder des Land- und des Bundestages sollen mit dem Landrat und der Bürgermeisterkonferenz Möglichkeiten gemeinsamer Aktivitäten ausloten. „Die kommunale Handlungsfähigkeit ist bedroht. Wir müssen zusammenarbeiten, um mehr Druck aufzubauen“, betont Pöhler.

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