Hartz IV: Kreis bündelt ab 2011 die Leistungen

Von: Jörg Abels
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Kreis Düren. Ungeachtet der Kritik der Kreis-SPD und zahlreicher Bürgermeister hat der Kreistag in geheimer Abstimmung mit 37:12 Stimmen beschlossen, alle Hartz-IV-Leistungen künftig unter dem Dach der kreiseigenen Job-com zu bündeln.

Parallel hat der Dürener Stadtrat - wie vom Kreis gefordert - die anhängigen Klagen gegen die derzeitige Regelung zurückgezogen. Damit ist die Job-com ab 2011 nicht mehr nur für die Vermittlung Langzeitarbeitsloser zuständig, sondern auch für die Auszahlung aller finanziellen Leistungen, die der Kreis vor fünf Jahren an die Städte und Gemeinden übertragen hatte. Eine Regelung, die Kommunen mit überproportional vielen Hartz-IV-Empfängern wie die Stadt Düren (über 53 Prozent aller im Kreis lebenden) stärker belastet, seit sie den Großteil der Unterbringungskosten aus eigener Kasse bezahlen müssen.

Gegen diese Regelung und für einen Härtefallausgleich, der trotz mehrerer Anläufe nie zustande gekommen ist, hatte die Stadt geklagt. Sie profitiert künftig von der Bündelung der Leistungen unter dem Dach der Job-com und spart rund 2,5 Millionen Euro jährlich ein, die anteilig von den Landkommunen über die Kreisumlage aufgebracht werden müssen. Dagegen kündigten einzelne Bürgermeister bereits Widerstand an, drohten sogar ihrerseits mit Klage auf differenzierte Kreisumlage, da Düren als Mittelzentrum bereits über die Schlüsselzuweisungen des Landes einen millionenschweren Ausgleich erhalte.

Das fehlenden Einvernehmen mit den Landkommunen, aber auch die fehlende gesetzliche Grundlage zur Zukunft der Optionskommune waren im Kreistag auch noch einmal Hauptkritikpunkte der SPD, die kein Verständnis dafür zeigte, dass über die künftige Gestaltung der Optionskommune auf Grundlage einer Koalitionsvereinbarung entschieden werde. Man müsse doch bis zu einer gesetzlichen Neuregelung im Frühjahr warten, hieß es.

Landrat Spelthahn verteidigte derweil die Rücknahme der Delegation der Leistungen. Die Stadt Düren hätte der Übernahme der Betreuung Langzeitarbeistloser in kommunaler Regie 2004 nie zugestimmt, wenn sie schon damals gewusst hätte, dass sie 2,5 Millionen Euro mehr berappen werden müsse. Er forderte die übrigen Kommunen, die einige Jahre begünstigt waren, nun zur Solidarität auf. „Die Betroffenen haben Anspruch auf die bestmögliche Betreuung”, unterstrich Spelthahn, dass sich alle Kommunen darin einig wären, dass der ohne Dürener Zustimmung drohende Wegfall der Option und die Rückkehr zur Betreuung durch die Arbeitsagentur die schlechteste Lösung sei, zumal die ALG_II-Empfänger in Düren künftig im Kreishaus D dann nur noch eine zentrale Anlaufstelle hätten.

Auf Basis der im Berliner Koalitionsvertrag zugesagten unbefristeten Verlängerung der Option hat der Kreistag zudem entschieden, die bislang unbefristeten Arbeitsverträge in der Job-com unbefristet zu verlängern. Die bislang in den Kommunen mit Hartz IV betrauten Mitarbeiter sollen vom Kreis übernommen werden.
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