Hambacher Forst: „Was soll eine Räumung des Camps bringen?“

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Gegen friedliche Demonstrationen und gewaltfreien zivilen Ungehorsam hat die Grünen-Politikerin keine Bedenken. Foto: Johnen
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Gudrun Zentis ist Landtagsabgeordnete der Grünen.

Kreis Düren. Straßensperren im Hambacher Forst, Attacken auf RWE-Mitarbeiter und Polizisten, Blockaden der Hambachbahn – die Tagebau-Gegner sorgen für Schlagzeilen. Es werden Stimmen laut, den Forst und das Wiesencamp zu räumen. Warum das aus ihrer Sicht keine Lösung ist, erklärt die Landtagsabgeordnete Gudrun Zentis (Grüne) im Gespräch mit DZ-Redakteur Stephan Johnen.

Sie äußert auch ihren Unmut darüber, dass sich „besonders Grüne ausdrücklich von Gewalt distanzieren müssen“ – obwohl Gewaltfreiheit eine Selbstverständlichkeit sei.

Warum setzen sich die Grünen für ein Ende der Braunkohle-Verstromung ein?

Zentis: Diese Art der Energiegewinnung hat keine Zukunft. Wir wissen, dass sie das Klima schädigt. Sie rechnet sich aber auch betriebswirtschaftlich nicht mehr. Wenn wir unsere Klimaschutzziele einhalten wollen, können wir nicht so weitermachen.

Die gleichen Ziele verfolgen die Aktivisten, die seit Monaten im und um den Hambacher Forst herum für Schlagzeilen sorgen. Sympathisieren Sie mit den Besetzern?

Zentis: Die Menschen im Wiesencamp verfolgen ein unterstützungswürdiges Ziel, sie protestieren gegen die Abholzung eines in Europa einzigartigen Waldes. Das kann ich nachvollziehen.

Haben Sie auch Verständnis dafür, dass Aktivisten Polizisten und RWE-Mitarbeiter angreifen?

Zentis: Nein. Ich halte ausschließlich friedliche Protestformen und gewaltfreien zivilen Ungehorsam für legitim.

Sie betonen die Gewaltfreiheit. Aber warum verurteilen Sie die Gewalt nicht explizit?

Zentis: Für uns Grüne ist es selbstverständlich, dass keine Gewalt eingesetzt werden darf. Es ist schon interessant, dass besonders Mitglieder unserer Partei sich beim Thema Aktivisten immer ausdrücklich davon distanzieren müssen. Dabei ist die Gewaltfreiheit Grundlage der Demokratie, die Grundlage auch unserer Partei.

Wie stehen Sie zu den Aktivisten?

Zentis: Welche meinen Sie? Es gibt eine Vielzahl an Gruppen. Die Aktivisten auf der Wiese sind nur ein kleiner Teil einer sonst breiten gesellschaftlichen Bewegung, die sich für ein Ende des Tagebaus einsetzt. Da gibt es noch die Kirchen, die Naturschutzverbände, die Anwohner, die Betroffenen von Umsiedlungen. Die Medien fokussieren sich aber oft nur auf die kleine Gruppe auf der Wiese.

Reden wir über die Aktivisten, die Angriffe verüben.

Zentis: Dann reden wir über eine teilweise gewaltbereite Minderheit, die es bei solchen Formen des Protests vermutlich immer gibt. Ich habe kein Verständnis dafür, wenn jemand Straßensperren baut, Gruben aushebt und Menschen attackiert. Ich fürchte, dass diese Gruppe aber auch nie von ihrer Maximalforderung, dem sofortigen Ende des Tagebaus, abrücken wird. Ich habe aber auch kein Verständnis für die Taktik von RWE.

Wie meinen Sie das?

Zentis: Wieso muss ich manche Wege immer wieder räumen? Ist es notwendig, so zu provozieren? Das hat RWE gar nicht nötig. Wenn die Polizei dann noch in voller Montur anrückt, läuft es auf eine Konfrontation heraus.

Wer provoziert eigentlich wen? Sind es nicht die Aktivisten, die Hausfriedensbruch begehen?

Zentis: Da tut sich vermutlich keine Seite etwas. Dazu kann ich nichts sagen, ich bin ja nicht immer nah dabei. Aber ich versuche, mit allen Seiten zu reden.

Ihr Vorschlag?

Zentis: Deeskalation ist gefragt, mehr Kommunikation. Alle Wege, die geräumt werden, sind nach kurzer Zeit wieder versperrt. Was bringt das?

Sie kritisieren, dass RWE tut, was es nach Recht und Gesetz tun darf?

Zentis: Ich frage mich, ob es wirklich so laufen muss. Langsam aber sicher schlägt auch für RWE die Stunde der Wahrheit. Der Konzern hat Investitionen in die Erneuerbaren Energien verschlafen.

Sie schlagen also vor, den Hambacher Forst einfach stehenzulassen?

Zentis: Ja, das wäre ein Anfang. Ich verstehe nicht, warum RWE die Entwicklungen ignoriert, auf den alten Plänen beharrt.

Wie sieht denn Ihr Plan aus? Sofortiger Ausstieg aus der Braunkohle?

Zentis: Das ist unrealistisch und wird von uns Grünen auch nicht gefordert. Beide Seiten müssen sich bewegen. Ich halte es nicht für Träumerei, dass der Hambacher Forst gerettet werden kann, der Bagger an einer anderen Stelle arbeitet. Ich glaube nicht, dass die ganze dort lagernde Braunkohle benötigt wird.

Wir sollten die Zeit nutzen, um gemeinsam zu überlegen, wie wir die Zukunft gestalten können, wie wir es mit RWE zusammen schaffen, Alternativen aufzubauen, Arbeitsplätze zu sichern. Auch wir Grünen machen uns Gedanken um die Sicherheit der Arbeitsplätze, wollen die Zukunft gestalten, einen Strukturwandel modellieren.

Glauben Sie, die Aktivisten werden einem solchen Plan zustimmen?

Zentis: Nein. Viele werden auf ihren Maximalforderungen beharren. Aber es gibt bei dieser Frage deutlich mehr Akteure. Und die stehen für Gespräche bereit.

Wer muss den ersten Schritt tun?

Zentis: Wir haben uns bereits bewegt.

Wie stehen Sie zu einer Räumung?

Zentis: Was soll eine Räumung des Camps und der Waldbesetzung bringen? Auch wenn der Staat mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln durchgreift, werden Schlupflöcher bleiben. Wir sollten denjenigen, die an einer konstruktiven Lösung interessiert sind, zusammenarbeiten. Und die anderen links liegen lassen, die das nicht wollen.

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