Hambacher Forst: FDP will Gewalttäter nicht mit Samthandschuhen anfassen

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Morschenich. Die FDP-Kreisverbände Düren und Rhein-Erft sprechen sich gegen das von den Grünen geforderte Schlichtungsverfahren im Hambacher Forst aus.

Der Vorstoß sei völlig unverständlich, da die Aktivisten ihren Protest mit Gewalt durchzusetzen versuchten, erklärt der Dürener Kreisvorsitzende Alexander Willkomm. Nachdem die Polizei wiederholt angegriffen wurde, Einsatzkräfte von Vermummten mit Brandsätzen beworfen und mit Feuerwerkskörpern beschossen wurden und mehrere Fahrzeuge beschädigt wurden, fordert die FDP die konsequente Durchsetzung des Rechtsstaates und seiner Prinzipien.

„Da kann man Gewalttäter nicht mit Samthandschuhen anfassen. Das wäre ein völlig falsches Signal“, betonen Willkomm und sein Rhein-Erft-Kollege Ralph Bombis. „Wie soll man Bürgern mit Blick auf die gewalttätigen Ausschreitungen ein Schlichtungsverfahren erklären, während für ähnliche Vergehen in anderem Kontext völlig zurecht Gerichtsverfahren eingeleitet werden?“, fragen die Liberalen.

„Täter nicht zu Opfern machen“

„Mit der Forderung nach einer Schlichtung werden den Chaoten rechtliche Freiräume suggeriert, um weitere Straftaten inklusive der daraus folgenden Schäden ungestraft begehen zu können.“

Kritik am Vorstoß der Grünen und der Forderung von Gudrun Zentis (MdL) RWE müsse ein „deeskalierendes Signal“ geben, kommt auch vom Verein „Unser Revier an Rur und Erft – unsere Zukunft“. Statt die Aktivisten zur Gewaltfreiheit aufzurufen, mache Gudrun Zentis Täter zu Opfern, betonen Theo Schlößer und Arthur Oster. Ziel von Schlichtungsgesprächen könne nur der Verzicht auf Gewalt und Straftaten sein, nicht der Verzicht auf den Tagebau, der sich im Rahmen von Recht und Gesetz bewege.

„Die Aktivisten wollen Politik und Staat mit Gewalt zu Verhandlungen über den genehmigten Tagebau Hambach erpressen“, schreiben die Vorsitzenden in einer Erklärung. „Wenn sich Politiker darauf einlassen, stellen sie unseren Rechtsstaat und unsere demokratische Verfassung in Frage.“

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