Niederzier - Grünen-Chefin erschrocken über Tagebaugröße

Grünen-Chefin erschrocken über Tagebaugröße

Von: Jörg Abels/epd
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Die grüne Landtagsabgeordnete Gudrun Zentis (l.) und ihr Bundestagskollege Oliver Krischer zeigten der Bundesvorsitzenden Simone Peter am Dienstag den Tagebau Hambach. Foto: Jörg Abels

Niederzier. Beim Blick in den Tagebau Hambach verschlägt es Simone Peter den Atem, wie vor drei Jahren bei ihrem ersten Besuch im Rheinischen Braunkohlerevier am Tagebau Garzweiler.

„Ich bin erschrocken, welche Eingriffe in die Natur immer noch erfolgen, um Energie zu produzieren, die heute viel einfacher gewonnen werden kann“, erklärt die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Es ist Wahlkampf. Und die Umfragewerte der Grünen in NRW sind so schlecht, dass die Landtagsabgeordnete Gudrun Zentis aus Nideggen mit Platz 25 auf der Landesliste kaum mehr realistische Chancen hat, ihr Mandat nach dem 14. Mai zu behalten. Aber sie gibt sich kämpferisch. Da kommt die prominente Unterstützung aus Berlin und die Fokussierung auf grüne Kernthemen natürlich gerade recht.

Drei Stunden nimmt sich Simone Peter an diesem Dienstag Zeit, um sich vor Ort ein Bild zu machen und auf der Wiesenbesetzung bei Morschenich und in Kerpen-Buir mit den Menschen zu sprechen, die gegen den Tagebau und für den Erhalt der noch verbliebenen zehn Prozent des Hambacher Forstes kämpfen.

Die Position der Grünen in NRW ist klar: Bis 2030 soll 50 Prozent des in NRW benötigten Stroms aus Erneuerbaren Energien kommen, der Ausstieg aus der längst nicht mehr kostendeckenden Braunkohleverstromung soll in den kommenden 20 Jahren erfolgen. „Und die bundesweit dreckigsten 20 Kraftwerke müssen sofort stillgelegt werden“, ergänzt Simone Peter. „Ansonsten werden wir unsere Klimaschutzziele verfehlen.“

Dabei haben die Grünen aber auch die Menschen im Blick, die mit der Braunkohle ihren Lebensunterhalt verdienen, vermissen bei SPD und CDU aber wirkliche Strukturkonzepte. Simone Peter ist überzeugt, dass im Bereich der Erneuerbaren Energien genügend neue Arbeitsplätze entstehen könnten. Sie befürchtet aber, dass diese Entwicklung behindert wird und betont: „Die Verhinderung von Innovation führt zu großen Arbeitsplatzverlusten.“

Die negativen Folgen für die Region seien immens, wenn der Strukturwandel verschlafen werde, betont auch der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Bundestag, der Dürener Oliver Krischer, der Peter und Zentis begleitet. Bei einem Durchschnittsalter von 46 Jahren werde ohnehin kein Tagebaubeschäftigter ins Leere fallen, wenn der Ausstieg in 20 Jahren gelinge, ist Krischer überzeugt, zumal ja auch die Tagebaunachfolgelandschaft reichlich Potenzial für neue Arbeitsplätze böte.

Seit FDP-Chef Christian Lindner eine sozialliberale Koalition in NRW ins Gespräch gebracht hat, will Krischer im Übrigen einen Ruck in der eigenen Partei festgestellt haben. Damit drohe genau das Gegenteil von dem, was wir in ökologischen Fragen fordern. Das würde die Mitglieder mobilisieren. Auch Gudrun Zentis will bis zum Wahlkampf für möglichst viele Mandate in Düsseldorf kämpfen. Und wenn es dann für das eigene nicht reicht, sich weiter aktiv in der Region engagieren, unter anderem im Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung.

Derweil haben die Grünen in NRW den Energiekonzern RWE aufgefordert, schneller aus dem Braunkohleabbau auszusteigen und vor allem auf den Abbau im Tagebau Hambach zu verzichten. In einem Brief, der unserer Zeitung vorliegt, verweisen Umweltminister Johannes Remmel und Schulministerin Sylvia Löhrmann auf die Entscheidung des ostdeutschen Versorgers Lausitz Energie Bergbau AG (Leag), in der Lausitz auf Tagebauflächen zu verzichten. „Wir bedauern, dass es von RWE keinerlei derartigen Signale gibt“, heißt es in dem Schreiben an den Vorstandsvorsitzenden Rolf Martin Schmitz.

„Es ist längst klar, dass die im Rheinischen Revier vorgesehenen Abbaumengen niemals in vollem Umfang in Anspruch genommen werden können“, schreiben die Grünen-Minister weiter. Mit Blick auf den Klimaschutz fordern sie den „Verzicht auf den Abbau im Tagebau Hambach südlich der alten A4 inklusive Erhalt der Reste des Hambacher Waldes“, heißt es. Zudem müssten alle Planungen für das neue Braunkohle-Kraftwerk in Bergheim-Niederaußem gestoppt werden.

RWE wies die Forderungen zurück und warf den Grünen vor, Wahlkampf auf dem Rücken der Braunkohle-Beschäftigten zu machen. „Das ist umso bedauerlicher, als die Landesregierung mit der Leitentscheidung doch gerade erst die Abbaugrenzen der Tagebaue Hambach und Inden bestätigt hat“, sagte ein Sprecher des Essener Konzerns unserer Zeitung. Man wolle sich auch die Option auf den Bau des neuen Kraftwerks offenhalten. „Aber wir werden es nur bauen, wenn es sich wirtschaftlich rechnet“, sagte der Sprecher.

Die Leag hatte in der vergangenen Woche angekündigt, den Lausitzer Tagebau in Jänschwalde und zunächst auch Welzow-Süd nicht zu erweitern. Auch im Tagebau Nochten soll weniger Braunkohle gefördert werden als zunächst geplant war.

Der ostdeutsche Energieversorger begründete die Entscheidung mit den jüngsten bundespolitischen Entscheidungen, die die Braunkohle-Verstromung aus Klimaschutzgründen zunehmend infrage stellen.

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