Große Parteien für neue Sperrklausel bei Kommunalwahlen

Von: Jörg Abels
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Brauchen Parteien und Wählergruppen in Zukunft drei Prozent der Stimmen, um in Stadt- und Gemeinderäte einziehen zu können? Die NRW-Landesregierung plant eine Änderung der Landesverfassung. Foto: dpa

Kreis Düren. Die Zahl der Parteien und freien Wählergruppen in den Stadt- und Gemeinderäten ist in den vergangenen Jahren auch an der Rur gestiegen. Derzeit sind in den Kommunalparlamenten bis zu sieben (Düren) politische Kräfte vertreten. Im NRW-Landtag denken SPD und CDU über die Wiedereinführung einer Sperrklausel nach.

Nachdem die Fünf-Prozent-Hürde 1999 vom Landesverfassungsgericht abgeschafft wurde, wird jetzt über eine 2,5- oder Drei-Prozent-Hürde diskutiert.

Aus Sicht von Niederziers Bürgermeister Hermann Heuser (SPD) der richtige Weg: „Es trifft zwar nicht für Niederzier zu, aber die Arbeits- und Entscheidungsfähigkeit ist in vielen kommunalen Räten mit einer wachsenden Zahl von Splitterparteien und Einzelbewerbern spürbar eingeschränkt. Ich würde deshalb eine Sperrklausel von 2,5 oder drei Prozent begrüßen, allerdings liegt die verfassungsmäßige Hürde für eine solche Reform bekanntlich hoch.“

Ähnlich sieht es Dürens Bürgermeister Paul Larue (CDU), der sich in der vergangenen Wahlperiode am Ende ohne klare Mehrheitsverhältnisse mit acht Gruppierungen auseinandersetzen musste: „Immer öfter fehlen klare Mehrheiten. Quälend lange Debatten schrecken ab und bringen häufig keine Ergebnisse. Die Politikverdrossenheit steigt. Wir brauchen dringend funktionsfähige Räte. Dazu kann eine moderate Sperrklausel helfen.“

Auch Nörvenichs CDU-Fraktionschef Stephan Küpper begrüßt den Vorstoß: „Wichtig ist, dass die Handlungsfähigkeit der Räte erhalten bleibt. Bei uns in Nörvenich wäre trotz Klausel die Sitzverteilung zwar identisch, in anderen Kommunen aber ist die Entscheidungsfindung sehr schwierig geworden.“

Ähnlich sieht es sein Dürener CDU-Kollege Stefan Weschke: „Eine Sperrklausel wäre ein wichtiger und notwendiger Beitrag zur Handlungsfähigkeit der Räte. 14-stündige Ratssitzungen wie jüngst in Duisburg gäbe es dann sicherlich nicht mehr, die Attraktivität des kommunalen Ehrenamtes würde wieder steigen“, erklärt der CDU-Politiker.

„Auch führt das derzeitige Wahlsystem dazu, dass kleine Fraktionen und Splittergruppen eine Machtfülle erhalten, die weit über ihre Bedeutung hinausgeht, und rationale Entscheidungsprozesse massiv behindert werden.“

Der Dürener SPD-Fraktionschef Henner Schmidt sieht zwar bei weitem noch keine Probleme im Dürener Stadtrat, hält eine Hürde aber mit Blick auf die gesamte politische Landschaft in NRW für sinnvoll. „In mehr als der Hälfte der Räte sitzen zehn und mehr Parteien. Darunter leidet die Effizienz der Beratungen massiv.“

Dass der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Willkomm den Vorstoß der großen Parteien eher kritisch betrachtet, liegt auf der Hand. Mit einer Drei-Prozent-Sperrklausel könnte es für die ohnehin nicht mehr in allen Räten vertretenen Liberalen noch enger werden.

In Düren lagen sie zuletzt bei 3,3 Prozent. „Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat immer wieder deutlich gemacht, dass eine Sperrklausel nur dann in Betracht kommt, wenn eine weitgehende Funktionsunfähigkeit der kommunalen Vertretungen gegeben ist. Eine zur Funktionsunfähigkeit führende Zersplitterung sehe ich derzeit aber nicht. Im Gegenteil halte ich es gerade auf kommunaler Ebene für wichtig, dass die Meinungsvielfalt möglichst breit abgebildet wird.“

Verfassungsrechtliche Bedenken sieht auch der Stadt- und Kreisvorsitzende der Linken, Valentin Veithen: „Ich sehe für den Vorstoß rechtlich keine Chance.“ Seine Partei hat angekündigt, gegen eine etwaige Wiedereinführung einer Sperrklausel zu klagen.

Bernd Essler, stellvertretender Kreissprecher und Fraktionsvorsitzender der AfD in Düren, hält eine Hürde hingegen für sinnvoll, um sicherzustellen, dass die Kandidaten „auch einen gewissen Rückhalt in der Bevölkerung haben.“

Er würde die Latte aber nicht höher als auf zwei Prozent legen. Aus seiner Sicht haben Sperrklauseln in der Vergangenheit verhindert, dass sich neue politische Strömungen selbst auf lokaler Basis durchsetzen konnten. „Das hat wesentlich zur Politikverdrossenheit beigetragen“, ist er überzeugt.

Wie Essler spricht sich auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Dürener Stadtrat, Verena Schloemer, persönlich für eine eine Wiedereinführung der Sperrklausel aus. Auf Landesebene haben sich die Grünen noch nicht positioniert.

Zersplittere der Rat wie in so mancher Ruhrgebietsstadt zu sehr, würde es immer schwerer, richtig gute politische Entscheidungen zu treffen, ist Schloemer überzeugt. Allerdings ist auch sie der Meinung, dass die Grenze nicht höher als zwei Prozent ausfallen sollte, „um die Parteienvielfalt zu erhalten“.

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