Genossen wollen der Arbeitswelt „soziale Leitplanken” geben

Von: han
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Staatssekretär Dr. Wilhelm Schäffer (Bildmitte) vom nordrheinwestfälischen Arbeitsministerium nahm zusammen mit Dietmar Nietan (MdB) und Peter Münstermann (Afa) sowie Karl Panitz vom DGB die Sozialpolitik der Bundesregierung kritisch unter die Lupe. Foto: Schmitz

Kreis Düren. Dem „sozialen Schieflage” in der Bundesrepublik, aus Sicht der Genossen verursacht durch die schwarz-gelbe Bundesregierung, möchte die NRW-SPD couragierter als bisher entgegentreten.

Wie der Staatssekretär im NRW-Arbeitsministerium, Dr. Wilhelm Schäffer, auf einer Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD im Kreis Düren ankündigte, wollen die Genossen unter Führung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft der Arbeitswelt wieder „soziale Leitplanken” geben.

Ziele sind dabei, prekäre Beschäftigung zurückzudrängen, einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen sowie den Missbrauch in der Leiharbeit abzuschaffen. Besonders bei der zurzeit heftigen Debatte um die Berechnung der Hartz-IV-Sätze, warf der Sozialdemokrat insbesondere Arbeitsministerin Ursula von der Leyen vor, „sozial unausgewogen vorzugehen”.

Bundesratsinitiative begrüßt

Schäffer begrüßte ausdrücklich die Initiative des Bundesrates, länderübergreifend zu einer Lösung zu kommen, da die Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums zu erheblichen sozialen Ungerechtigkeiten führten, die letztlich von den Kommunen wieder aufgefangen werden müssten. Als Beispiele nannte er die Anschaffung von Kühlschränken oder die Warmwasserversorgung, die bei der Satzberechnung keine Rolle mehr spielten. Auch der „Bildungs-Chip” für Kinder sei eher Augenwischerei als handfeste Unterstützung.

Ausbildungsgarantie

Der Staatssekretär kritisierte aber nicht nur, sondern brachte auch gute Nachrichten mit. Gespräche mit Wirtschaftsvertretern führten in absehbarer Zeit zu einer Ausbildungsgarantie. Rund 130000 Plätze werden die Unternehmen bereitstellen. Damit könne fast allen Jugendlichen ein Ausbildungsangebot gemacht werden. Begleitend dazu soll im Vorfeld in Förderschulen, Haupt- und anderen Schulen ab der achten Klasse eine „Kompetenzfeststellung” erfolgen, die mit dazu dienen soll, Jugendliche ausbildungsfähig zu machen und letztlich den sich andeutenden Facharbeitermangel zu beheben.

Sehr deutlich wurde der Staatssekretär beim Thema Leiharbeit. Er sprach sich für eine finanzielle Gleichbehandlung mit Festangestellten nach vier Wochen aus, was nach Umfragen auch von der Mehrheit der Bundesbürger so gesehen wird. Vorstellungen der FDP, dass dieses erst nach neun Monaten geschehen soll, erteilte er eine klare Absage. Untersuchungen hätten gezeigt, dass Leiharbeitsverhältnisse selten länger als drei Monate dauerten. Das liberale Denken verdeutliche einmal mehr, welche Interessen diese Partei vertrete. Viele der rund 170000 Leiharbeiter im Lande erhielten zum Erreichen des Existenzminimums ergänzende Sozialhilfe, die vom Steuerzahler aufgebracht werden müssten.

Die wirtschaftspolitische Haltung der Liberalen brachte Karl Panitz (DGB), der die bekannten Forderungen der Gewerkschaften erläuterte, auf den Punkt: „Viele FDP-Wähler haben erst nach der Wahl gemerkt, dass sie keine Hotels haben.”

Sozialabbau verhindern

Zu Beginn der Veranstaltung hatte der SPD-Unterbezirksvorsitzende Dietmar Nietan (MdB) über die SPD-Politik in Berlin berichtet und ebenso wie Peter Münstermann, AfA-Vorsitzender im Kreis, erklärt, dass die Sozialdemokraten alles daran setzen wollen, weiteren Sozialabbau zu verhindern. Seitdem sich die SPD wieder auf dieses „für den Bürger wichtige Kerngeschäft” besonnen habe, sei sie dabei, verloren gegangenes Vertrauen in der Arbeitnehmerschaft zurück zu gewinnen.
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