Freiräume für eigene Arbeitsmarktpolitik gefordert

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Dietmar Nietan (MdB, Mitte) und Renate Ehrig (2.v.l.) informierten sich bei der Job-com über die Erwartungen der Hartz-IV-Optionskommune an die neue Gesetzgebung. Kreisdirektor Georg Beyß (r.), Landrat Wolfgang Spelthahn und Amtsleiterin Martina Forkel (l.) standen Rede und Antwort.

Kreis Düren. Welche Erwartungen knüpft der Kreis Düren als Hartz-IV-Optionskommune an die bevorstehende Neuregelung der Arbeitslosenvermittlung in Deutschland? Diese Frage hat den Dürener SPD-Bundestagsabgeordneter Dietmar Nietan zur Job-com geführt.

Im Gespräch mit Landrat Wolfgang Spelthahn, Kreisdirektor Georg Beyß und Amtsleiterin Martina Forkel informierte er sich im Kreishaus aus erster Hand.

Nietan sieht in der jetzt zwischen der Bundesregierung und der SPD vereinbarten Grundgesetzänderung zur Neuregelung der Hilfen für Langzeitarbeitslose eine Chance, bestehende Benachteiligung für die Kommunen endlich zu beenden. Mit den Vertretern der Job-com war sich Nietan einig, dass die Kommunen mehr Freiräume für eigenverantwortliche Arbeitsmarktpolitik bekommen sollen.

Martina Forkel unterstrich die Wichtigkeit der Schaffung von Rahmenbedingungen im Sinne größerer Flexibilität und Kreativität: „Menschen, die ein Jahr und länger arbeitslos sind, benötigten nicht selten langfristigere Förderangebote, um wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen zu können.” Wichtig seien zudem spezielle Maßnahmen etwa für jüngere Arbeitslose und sprachliche Qualifikationen. „Auf solche Eingliederungshilfen können wir nicht verzichten”, hieß es.

Aus diesem Grund waren sich Dietmar Nietan und die Vertreter der Job-com einig, dass die von CDU und FDP im Bundestag beschlossene Haushaltssperre über rund 900 Millionen Euro für Beschäftigungsförderung schnellstmöglich wieder aufgehoben werden müsse, weil sie konkrete Maßnahmen der Job-com gefährde.

Unterstützung von Dietmar Nietan erhielt die Job-com auch für ihre Forderung, dass Zielvereinbarungsgespräche zwischen Bund oder Land und den Optionskommunen zukünftig „auf gleicher Augenhöhe” zu führen seien und eine unabhängige Institution die statistische Erfolgsmessung der Optionskommunen vornehmen müsse.

Auf eine drohende Benachteilung, die schwerwiegende finanzielle Folgen haben kann, wies Kreisdirektor Georg Beyß den SPD-Politiker hin. „Verschuldensunabhängige Haftung” lautet das Damoklesschwert, das über den Optionskommunen schwebt. Hier fordert man die Gleichbehandlung mit den Arbeitsgemeinschaften ein, um Rechtssicherheit zu haben. Auch hier signalisierte Dietmar Nietan seine Unterstützung: Er werde sich im Bundestag dafür einsetzen, dass die Optionskommunen nicht weiter für Dinge finanziell in Haftung genommen würden, die sie selbst nicht zu verantworten hätten.
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