Flüchtlingskrise realistisch-ehrlich angehen

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Dietmar Nietan schwor die Genossen auf eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingsfrage ein. Foto: Abels

Kreis Düren. „Wer die Grenzen dicht machen will und Flüchtlingsobergrenzen fordert, ist ein Brandstifter, der eine Stimmung schürt, von der nur rechte Rattenfänger profitieren.“

Mit diesen deutlichen Worten auch in Richtung der bayrischen CSU schwor der SPD-Bundesschatzmeister und Kreisvorsitzende Dietmar Nietan (MdB) die Genossen am Samstag bei einem außerordentlichen Unterbezirksparteitag in Huchem-Stammeln auf eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik ein.

„Rassismus und Gewalt gegen Flüchtlinge haben keinen Platz in unserer Gesellschaft“, heißt es in einem Leitantrag, in dem sich die Genossen dafür aussprechen, die „Flüchtlingskrise in einer großen Gemeinschaftsleistung begleitet von Realismus, Ehrlichkeit und Redlichkeit“ anzugehen. „Es wird keine einfachen Lösungen geben, weder bei der Unterbringung noch bei der Integration“, betonte Nietan. Und er räumte ein, dass Fehler gemacht wurden, weil kein Land in Europa, auch nicht Deutschland, auf diese Krise vorbereitet war. „Ich bin aber fest überzeugt, dass wir es schaffen, wenn wir alle zusammenstehen.“

Um die vielerorts bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge an die Grenzen gestoßenen Kommunen zu entlasten, fordert die Kreis-SPD eine vollständige Erstattung aller den Kommunen entstehenden Kosten durch Bund und Land. Entscheidend für das Gelingen der Integration sei der Ausbau von Kitas, Schulen und Sprachkursen. „Dafür benötigen die Kommunen die entsprechenden Ressourcen“, heißt es im Leitantrag. Die Leistungen des Bundes pro Flüchtling müssten ab dem 1. Januar ohne Abstriche an die Kommunen weitergeleitet werden.

Zentraler Punkt für die Genossen ist auch die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum für alle. „Die Unterbringung in Wohnungen darf nicht zu einer Konkurrenzsituation zwischen Flüchtlingen und Menschen mit geringem Einkommen werden.“ Nietan forderte ein Ende der „neoliberalen Politik ‚Privat vor Staat‘“. Im Leitantrag heißt das: „Wir brauchen eine erhebliche Aufstockung des sozialen Wohnungsbaus.“ Die SPD fordert den Dürener Bauverein, die Dürener Wohnungsbaugenossenschaft, die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften in Aldenhoven und Jülich, aber auch den Kreis Düren mit seinen Gesellschaften auf, den sozialen Wohnungsbau voranzutreiben.

Die Genossen plädieren für eine solidarische Aufnahme der Flüchtlinge in Europa, fordern aber auch, dass Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten, die kein Asyl erhalten, Deutschland zeitnah wieder verlassen müssen.

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