FDP mit neuem Vorstand: „Hier hilft keine Sanierung mehr“

Von: Stephan Johnen
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Spaltung oder Neuanfang? 77 Mitglieder hatten dem bisherigen Kreisvorstand das Vertrauen entzogen, 11 stimmten gegen einen Misstrauensantrag. Foto: Stock/McPHOTO
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Alexander Willkomm, Ruth Hartwig, Katharina Kloke und Klaus Breuer (v. l.) bilden den neuen geschäftsführenden Kreis-Vorstand. Foto: Johnen

Kreis Düren. Die Mitglieder hatten das Vertrauen in den Vorstand verloren. Der außerordentliche Parteitag der Dürener Kreis-FDP zeigte, dass ein Riss durch die Partei geht. Wer Schuld daran trägt, dass die Reserveliste nicht zur Kreistagswahl zugelassen worden war, wurde nicht geklärt. Bei der Aussprache aber wurde in teils emotionalen Redebeiträgen mit Schuldzuweisungen nicht gegeizt.

Die Abstimmung fiel deutlich aus: 77 Mitglieder haben am späten Donnerstagabend dem bisherigen und in zwei Lager zersplitterten Vorstand das Misstrauen ausgesprochen, 11 stimmten gegen den Antrag.

„Hier hilft keine Sanierung mehr, hier helfen nur noch Abriss und Neuanfang“, bemühte Klaus Breuer, der bei den Neuwahlen erfolgreich für das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden kandidierte, ein Bild aus dem Bauhandwerk. Alexander Willkomm, den die Mitglieder mit 70 zu 13 Stimmen zum neuen Vorsitzenden wählten, appellierte an alle: „Wir stehen vor schweren Zeiten. Ich lade jeden Einzelnen dazu ein, die FDP als ein Team wieder voranzubringen.“ Es sei an der Zeit, die FDP wieder zu einen. Als ersten Schritt kündigte er an, künftig alle Ortsvorsitzenden zu Sitzungen des Kreisvorstands einzuladen, um mehr Transparenz bei Entscheidungen zu gewährleisten.

Seit Monaten ist die Kreis-FDP vor allem mit sich selbst beschäftigt. Im Juni hatten 83 Unterzeichner, und damit mehr als das benötigte Drittel des Kreisverbands, einen Misstrauensantrag gegen den Vorstand um Ingola Schmitz gestellt. Da der Kreisvorstand nicht satzungsgemäß „unverzüglich“ einen außerordentlichen Parteitag einberufen hatte, schaltete sich der Landesverband ein. Johannes Vogel, Generalsekretär der NRW-FDP, leitete den Parteitag, alle Mitglieder der Zählkommission kamen aus den Reihen der Landespartei.

Die Kritiker lasten dem alten Vorstand unter anderem an, dass die FDP bei der Kreistagswahl nicht mit einer Reserveliste antreten durfte. Kritik gab es auch an der Amtsführung der bisherigen Vorsitzenden und Landtagsabgeordneten Ingola Schmitz. Sie habe beispielsweise Parteiausschlussverfahren gegen die Vorstandskollegen Helmut Jansen und Walter Obladen nicht gestoppt und damit den Vorstand gespalten. Bei einem Vermittlungsversuch des FDP-Bezirksverbandes habe die Vorsitzende dies aber zugesagt.

„Ich habe stets nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt“, wies Ingola Schmitz die an ihr geübte Kritik erneut zurück – und stellte ihr Amt bereits vor der Abstimmung des Misstrauensantrags zur Verfügung. „Der Umgang miteinander und untereinander muss ein anderer werden. Eine Partei, deren Mitglieder die Würde des Menschen nicht achten, hat selbst keine Würde“, betonte sie. Die Ausschlussverfahren seien angeschoben worden, weil die beiden Vorstandskollegen in E-Mails an andere Mitglieder die „FDP als Mördergrube“ bezeichnet und zu einer „noch tieferen Spaltung“ aufgerufen hätten. „Da mussten wir reagieren“, sagt Ingola Schmitz. Der wie die Vorsitzende in die Kritik geratene ehemalige FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Rudi Frischmuth, äußerte sich nicht.

Ingola Schmitz stellte jedoch „einige wenige zündende Meuterer“ an den Pranger, die der FDP geschadet hätten. „Wir waren als FDP auf einer Welle des Erfolgs unterwegs“, sagte sie. Als das Fahrwasser rauer wurde, „habe ich als Kapitän versucht, das Schiff noch in den Hafen zu bringen“.

Eine andere Sicht auf die Dinge hat unter anderem Walter Obladen, der davon berichtete, dass ihm als Schatzmeister „die Kasse nicht überlassen“ wurde. „Ich habe gesagt, dass ich an keiner Sitzung teilnehme, solange die Übergabe nicht geregelt ist“, wies er Kritik, nicht an Sitzungen teilgenommen zu haben, zurück. Die Aussprache endete, weil Mitglieder mit dem Hinweis, „nach vorne blicken zu wollen“, das Ende der Debatte beantragten.

Zum neuen Vorsitzenden wählten die Freien Demokraten den 26-jährigen Alexander Willkomm aus Düren. Sein Stellvertreter ist Klaus Breuer. Schatzmeisterin ist Ruth Hartwig, Schriftführerin Katharina Kloke. Die Beisitzer Patrick Schunn, Therese von Slawinski-Langkau, Walter Obladen, Sabine Jacobs und Winfried Cremerius komplettieren den Kreisvorstand.


Sie sei „geschockt“, reagierte Ingola Schmitz auf die Wahl von Willkomm. Explizit hatte sie ihn zuvor gefragt, wie er zu einer Koalition der FDP-Fraktion im Dürener Rat mit der „Linken“ stehe. „In Düren ist das der richtige Weg“, antwortete Willkomm abwägend. Eine Koalition mit der „Nachfolgepartei der SED“ verstoße gegen liberale Grundsätze, findet Ingola Schmitz. „Das ist ein Fall für einen Landesparteitag.“


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