Kreis Düren - Ein riesiges Loch in der Haushaltskasse

Ein riesiges Loch in der Haushaltskasse

Von: Jörg Abels
Letzte Aktualisierung:
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Ab sofort wird im Kreishaus jeder Cent dreimal umgedreht. Kämmerer Dirk Hürtgen hat eine Haushaltssperre verhängt. Foto: Abels

Kreis Düren. Während weltweit bereits von einer konjunkturellen Erholung die Rede ist, schlagen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise jetzt unmittelbar auf die kommunale Ebene durch. „Unsere schlimmsten Befürchtungen wurden übertroffen”, verweist Landrat Wolfgang Spelthahn auf die dramatischste Lage im Kreishaushalt in den vergangenen 20 Jahren.

Drastisch wegbrechende Steuereinnahmen der Kommunen und explodierende Ausgaben im sozialen Bereich ließen Kreiskämmerer Dirk Hürtgen keine andere Wahl, als eine Haushaltsperre zu verhängen. Bis auf weiteres sind alle freiwilligen Leistungen eingefroren. Geld fließt nur noch dort, wo der Kreis gesetzlich oder vertraglich dazu verpflichtet ist.

Auch wenn das am Jahresende kaum mehr Auswirkungen haben wird, spricht Spelthahn von einem wichtigen psychologischen Signal ins Haus hinein. „Jetzt ist knallhartes Sparen angesagt”, scheut er auch nicht davor zurück, mit lieb gewonnenen Traditionen zu brechen. Die Weihnachtsfeier der Mitarbeiter oder der karnevalistische Empfang wurden ebenso bereits abgesagt wie kulturelle Veranstaltungen des Kreises.

Das bereits auf 7,8 Millionen Euro kalkulierte Defizit im Haushalt 2009, das noch durch Rücklagen hätte ausgeglichen werden können, wächst nach jüngsten Berechnungen bis zum Jahresende auf mindestens 14,1 Millionen Euro. Und die Aussichten bleiben düster. Bis 2011 werden die Steuereinnahmen der Kommunen, die Grundlage für die Berechnung der Kreisumlage sind, von derzeit 292 auf 270 Millionen Euro sinken. „Das ist dramatisch”, resümierte Hürtgen, ohne zum jetzigen Zeitpunkt bereits eine Aussage über das erwartete Defizit im Kreissäckel im Doppelhaushalt 2010/11 machen zu wollen.

Gleichzeitig steigen die Ausgaben rasant, allein in der Jugendhilfe im laufenden Jahr um 2,5 Millionen, bei der Unterbringung von Hartz-IV-Empfängern um zwei und in der Pflege um vier Millionen Euro - Tendenz mit der wachsenden Zahl von Langzeitarbeitslosen und der demographischen Entwicklung weiter steigend.

„Wir müssen uns auf zwei sehr schwere Jahre einstellen”, betont Spelthahn. Ob die mit einer drastischen Erhöhung der Kreisumlage verbunden sind, wollte Spelthahn nicht kommentieren. „Wir stehen in großer Verantwortung gegenüber Städten und Gemeinden, denn wir leben als Umlageverband von ihnen.” Und weil die kommunale Familie als Ganzes handlungsfähig bleiben müsse, will Spelthahn nun bei der Bezirksregierung etwaige Gestaltungsmöglichkeiten ausloten.

Die explodierenden Kosten der Pflichtaufgaben des Kreises auf Pump zu finanzieren, lehnt er ab. Das wäre das falsche Signal und würde die erhofften Mehreinnahmen, die mit der angekündigten Erholung der Wirtschaft ab 2011 erwartet werden, aufzehren.

Gleichzeitig kündigte Spelthahn an, trotz Haushaltssperre bestehende Strukturen nicht kaputtsparen zu wollen. Als Beispiele nannte er das beitragsfreie erste Kindergartenjahr oder die erfolgreiche Aktion „Kein Kind ohne Mahlzeit” in den Kitas, die notfalls weiter über Spenden finanziert werden soll.

Um Kosten zu senken, will Spelthahn vielmehr die Präventionsarbeit stärken. Aus dem Jugend- soll ein Familien- und Generationenamt werden, das von der Wiege bis zur Pflege alles vertritt und mit gezielten Angeboten dafür sorgen soll, dass die Kosten für die Unterbringung Pflegebedürftiger oder auch die sozialpsychologische Intensivbetreuung von Problemjugendlichen sinken.
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