Dürener Kreistag: Klares Bekenntnis gegen Gewalt

Von: sj
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Kreis Düren. Der Dürener Kreistag hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause ein eindrucksvolles Zeichen gegen Gewalt und für Sicherheit und Ordnung gesetzt. Einstimmig verabschiedeten die Kreistagsmitglieder aller Fraktionen vor dem Hintergrund der im Hambacher Forst begangenen Straftaten eine Resolution.

Der zentrale Passus lautet: „Gewalt darf niemals legitimes Mittel der Auseinandersetzung sein. Jeder, der Gewalt anwendet, verstößt gegen das Recht und wird zur Rechenschaft gezogen!“

In der Resolution wird die „Gefährdung von Leib und Leben“ der Mitarbeiter des Bergbauunternehmens, der Polizisten und Demonstranten verurteilt und eine strafrechtliche Verfolgung gefordert. Die im Hambacher Forst begangenen Straftaten „stellen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar“, heißt es weiter.

Der Beschuss von Menschen mit sogenannten Präzisionsschleudern, deren Genauigkeit und Durchschlagskraft mit Schusswaffen vergleichbar sei, müsse „mit gleicher Konsequenz verfolgt werden wie Anschläge mit Feuerwaffen“. Die Sabotage von Betriebseinrichtungen und das „Anlegen lebensgefährlicher Fallen“ sei eine „ebenso gemeingefährliche Straftat, die das Gemeinwesen nicht dulden darf“.

Es gehe den Unterzeichnern nicht um die Frage Braunkohle „Ja oder Nein“, sondern um ein klares Bekenntnis gegen Gewalt.

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