Drehfunkfeuer bei Nörvenich: Düren denkt über eine Klage nach

Von: Burkhard Giesen
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Stören Windräder innerhalb einer 15-Kilometer-Zone das Drehfunkfeuer zur Sicherung des Luftrauems? Die Deutsche Flugsicherung sagt ja, Gerichte widersprechen. Foto: Burkhard Giesen

Kreis Düren. Die Stadt Düren will die neue Regelung, wonach innerhalb einer 15 Kilometer breiten Zone rund um das so genannte Drehfunkfeuer bei Nörvenich keine Windräder mehr gebaut werden dürfen, nicht einfach hinnehmen.

„Unsere Rechtsdezernentin hat den Auftrag, ein gerichtliches Vorgehen zu prüfen“, reagierte Dürens Kämmerer Harald Sievers.

Das Drehfunkfeuer in unmittelbarer Nähe des Nörvenicher Fliegerhorstes dient der privaten Flugsicherung. Galt bisher immer ein Sicherheitsabstand von fünf Kilometern, wurde 2012 international eine neue Regelung eingeführt, wonach innerhalb einer 15-Kilometer-Zone keine Anlagen gebaut werden dürfen, die die Anlage zur Sicherung der Luftfahrt stören können. Das hat Auswirkungen auf gleich mehrere Kommunen im Kreis Düren.

Nach dieser Regelung könnten in Nörvenich und Merzenich gar keine Windenergieanlagen mehr gebaut werden, in Vettweiß, Kreuzau, Niederzier und der Stadt Düren nur noch in wenigen Korridoren – sehr zum Verdruss der Kommunen. So hatte zum Beispiel der Kreuzauer Dezernent Siegfried Schmühl angekündigt, die Planung für neue Windräder weiter voran zu treiben, allein um zu dokumentieren, dass man alle Potenzialflächen ausgeschöpft habe. Schmühl setzt dabei allerdings auch darauf, dass sich die rechtliche Auffassung über die neue Regelung noch ändern könnte: „Dann könnten wir sofort loslegen und müssten nicht neu mit der Planung beginnen.“

Hatte die Stadt Düren zunächst mit einem Stopp ihrer Planungen reagiert, vollzog man kurz drauf eine Kehrtwende. Betroffen von dem 15-Kilometer-Radius ist die Stadt auf einer Fläche an der Kölner Landstraße in Richtung Merzenich. Baudezernent Paul Zündorf: „Drei Anlagen stehen dort bereicht. Drei weitere Anlagen sind in der Planung. Wir werden jetzt eine Machbarkeitsstudie erstellen und dann zunächst mit der Flugsicherung sprechen.“ Das Drehfunkfeuer bei Nörvenich wird von der Deutschen Flugsicherung GmbH betrieben.

Sollten diese Gespräche scheitern, dürfte der Gang vors Gericht nicht nur wahrscheinlich, sondern sogar auch erfolgreich sein. So hat zum Beispiel das Umweltministerium des Landes Schleswig-Holstein Anfang März entschieden, dass trotz Einspruch der Deutschen Flugsicherung in einem Windpark in Ostholstein neun Windräder nachträglich erhöht werden dürfen. Das Ministerium beruft sich dabei in seiner Entscheidung auf ein eigens in Auftrag gegebenes Gutachten.

In dem bezweifelt der Gutachter, dass Windkraftanlagen außerhalb einer Drei-Kilometer-Zone überhaupt Einfluss auf die Signale des Funkfeuers haben. Der Landesumweltminister von Schleswig-Holstein hat zudem den Bundesverkehrsminister aufgefordert, schnell für ein neues Bewertungsverfahren bei seinen Flugsicherungsbehörden zu sorgen.

Bereits im Februar hatte zudem das Verwaltungsgericht Oldenburg einen Eilantrag der Deutschen Flugsicherung abgelehnt. Damit sollte der Bau von fünf Windenergieanlagen verhindert werden. Das Gericht lehnte den Antrag allerdings aus formalen, aber auch aus inhaltlichen Gründen ab. So kamen die Richter zu der Erkenntnis, dass die angewandte „Methodik der rechnerischen Herleitung einer Störung“ nicht nachvollziehbar sei.

Während die Deutsche Flugsicherung argumentiert, dass der Bau weiterer Windräder innerhalb einer 15-Kilometer-Zone rund um ein Drehfunkfeuer die Signalstärke beeinträchtige und damit die Gefahr einer Kollision im Flugverkehr bestehe, sahen die Oldenburger Richter dies gänzlich anders: „Weder hypothetisch noch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit“ sei „in überschaubarer Zukunft mit einem Schadenseintritt wie einer etwaigen Kollision oder einer gefährlichen Annäherung zu rechnen“. Setzt sich diese Rechtsprechung durch, dürfte man nicht nur in Düren aufatmen.

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