Aldenhoven - Die Jugendamtsumlage des Kreises „frisst uns 2015 auf“

Die Jugendamtsumlage des Kreises „frisst uns 2015 auf“

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Landrat Wolfgang Spelthahn Bürgermeister Lothar Tertel.
Sind nicht einer Meinung: Landrat Wolfgang Spelthahn (links) und Bürgermeister Lothar Tertel.

Aldenhoven. Die von Landrat Wolfgang Spelthahn geplante Erhöhung der Kreisumlage und der Jugendamtsumlage in den kommenden beiden Jahren wirft die Haushaltungsplanung der Gemeinde Aldenhoven komplett über den Haufen. „Jeder Cent Steuern geht an den Kreis“, beklagt Bürgermeister Lothar Tertel.

Die Steuereinnahmen der Gemeinde – einschließlich der Anteile an der Mehrwertsteuer und der Einkommenssteuer – liegen 2014 bei 11,1 Millionen Euro. Dagegen müssen an den Kreis 11,3 Millionen Euro überwiesen werden: fast 7, 7 Millionen Kreisumlage, gut 3,6 Millionen Jugendamtsumlage.

2015 wären dann ebenfalls etwa 7,6 Millionen bzw. 4,1 Millionen Euro fällig. Als Grund für den starken Anstieg der Jugendumlage 2015 gibt der Kreis eine „voraussichtliche“ Unterdeckung von fast fünf Millionen Euro aus dem Jahr 2013 an. Sie wird umgelegt.

So soll die Stadt Jülich 2015 dann etwa gut zehn Millionen Euro zahlen nach 8,8 Millionen im Vorjahr. Insgesamt kassiert der Kreis nach derzeitiger Planung 2015 insgesamt 47,7 Millionen über die Jugendumlage.

Aldenhoven steht unter einem besonders starken Konsolidierungsdruck. Die Kommune wird im Rahmen des NRW-Stärkungspaktes Stadtfinanzen zwangssaniert. Bis 2016 müssen unter Anspruchnahme einer Landeshilfe von jährlich 800.000 Euro jährlich schwarze Zahlen geschrieben werden, bis 2021 soll der Haushaltsausgleich dann ohne Geld aus Düsseldorf geschafft werden.

Mit diesem Ziel vor Augen sind die gemeindlichen Steuern – Grundsteuer A, Grundsteuer B und Gewerbesteuer, aber auch die Hundesteuer – bereits kräftig angehoben worden. Doch 2015 befürchtet Tertel das finanzpolitische „Todesurteil“. Und er stellt fest: „Die Jugendamtsumlage frisst uns auf.“

Auch der Kreis steht haushaltspolitisch am Scheideweg. Landrat Spelthahn hat angekündigt, dass „spätestens nach vollständiger Auflösung der Ausgleichsrücklage die Festsetzung einer auskömmlichen Kreisumlage erforderlich sein wird“. Mit dieser Situation rechnet Spelthahn „Ende 2013“.

Dann sei die Ausgleichsrücklage, der Notgroschen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF), aufgezehrt Und auch die Allgemeine Rücklage wird dann so gut wie verbraucht sein.

Zugleich muss der Kreis eine Umlage an den Landschaftsverband Rheinland (LVR) zahlen: Die 58 Millionen Euro machen etwa ein Drittel des Kreis-Etats aus.

Der LVR macht dazu folgende Gegenrechnung auf: Im Haushaltsjahr 2012 habe der Kreis eine Umlage von 55,8 Millionen Euro an den Landschaftsverband gezahlt. Im gleichen Zeitraum seien aber LVR-Leistungen von 93,8 Millionen Euro, teilweise aus Bundes- und Landesmitteln, in den Kreis zurückgeflossen – in die Dürener Klinik, in die Förderschulen und die Denkmalpflege.

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