Der Kreis Düren klagt gegen das Land NRW

Von: Stephan Johnen
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Im Zuge der „Hartz-IV“-Reformen wurden die Länder vom Bund von Wohngeldzahlungen an Bedürftige befreit. Dieses Geld reichten die Länder an die Kreise und kreisfreien Städte weiter. Beim Erstellen des Verteilungsschlüssels sind nach Ansicht des Kreises falsche Daten benutzt worden. Foto: Stock/Gerhard Leber

Kreis Düren. So etwas geschieht nicht alle Tage: Der Staat zieht gegen den Staat vor Gericht. In diesem Fall klagt der Kreis Düren gegen das Land NRW. Der Fall ist kompliziert, die Ursache des Streits liegt Jahre zurück. Kurz und knapp: Es geht um Geld.

Um Einsparungen, die das Land an Kreise und kreisfreie Städte seit 2005 weiterreicht. Der Kreis Düren ist überzeugt: Aufgrund von „Ungereimtheiten im Verteilungsschlüssel“ seien ihm zum einen seit dem Jahr 2010 aus diesem Topf Millionenbeträge vorenthalten worden. Zum anderen sei eine vom Land geforderte Rückzahlung in Höhe von 5,2 Millionen Euro nicht gerechtfertigt. Bei der Berechnung seien falsche Daten verwendet worden. Auf diesen Fehler habe der Kreis das Land in der Vergangenheit mehrfach hingewiesen.

Das Problem ist aus Sicht des Kreises Düren Anfang 2005 mit der „Hartz-IV“-Reform entstanden. Die Bundesländer wurden vom Bund von Wohngeldzahlungen an Bedürftige befreit, diese Einsparungen reichten die Länder an die Kommunen weiter. Ein damaliger freiwilliger Zuschuss des Kreises in Höhe von 6,3 Millionen Euro an die für „Hartz-IV“-Empfänger zuständige Jobcom wurde aber in die Berechnungen des Landes einbezogen, obwohl er aus Sicht des Kreises nicht hätte einfließen dürfen.

Verknappt formuliert: Obwohl er nur einmal gezahlt wurde, hatte dieser Zuschuss Auswirkungen auf alle kommenden Jahre. Denn in den Zahlenwerken des NRW-Sozialministeriums werden die für die Berechnung der zu verteilenden Wohngeldersparnis relevanten Ausgaben des Kreises seitdem mit 37 Millionen Euro beziffert, der Kreis hingegen rechnet mit 31 Millionen. Auf diese Differenz habe man das Ministerium hingewiesen, heißt es aus dem Kreishaus.

Nach einer Entscheidung des NRW-Verfassungsgerichtshofes wurde das entsprechende Gesetz 2010 neu gefasst. Grundlage für den Verteilungsschlüssel waren erneut die aus Sicht des Kreises Düren falschen Zahlen. Dies führte dazu, dass der Kreis nach Berechnungen des Landes in den Jahren 2007 bis 2009 rund fünf Millionen Euro zuviel bekommen hat. Diese Summe muss bis 2019 zurückgezahlt werden, seit 2010 gibt es zudem keine neuen Mittel mehr aus dem „Wohngeld“-Topf. Auch im Vorfeld der gesetzlichen Neuregelung habe der Kreis die „fehlerhaften Zahlen“ moniert.

„Wir können diese offensichtliche Ungerechtigkeit nicht einfach hinnehmen. Zwar hätten wir das Problem lieber im guten Einvernehmen mit dem Land gelöst, doch da das offenbar nicht möglich ist, müssen wir den Rechtsweg beschreiten“, begründete Landrat Wolfgang Spelthahn den Schritt zur Klage. Der Kreisausschuss hat einstimmig per Dringlichkeit einer sogenannten Staatshaftungsklage zugestimmt.

„Angesichts der vielen Millionen Euro, die vom Kreis Düren bisher zurückgefordert werden, und die dem Kreis nicht zugewiesen beziehungsweise künftig vorenthalten werden sollen, muss der Rechtsweg voll ausgeschöpft werden“, gibt es für Kämmerer Dirk Hürtgen keine Alternative. Es geht um mehr als zehn Millionen Euro, jedes weitere Jahr kommen ein- bis zwei Millionen Euro hinzu. Geschlossen wurde diese Lücke stets über die Kreisumlage. Bezahlt haben damit alle Städte und Gemeinden.

„Das Land hat lange den Kopf in den Sand gesteckt. Wir wollen, dass beide Parteien miteinander reden“, sagte Niklas Langguth, der Anwalt des Kreises Düren, auf Nachfrage unserer Zeitung. Der außergerichtliche Verhandlungsweg mit dem Land werde parallel beschritten, heißt es aus dem Kreishaus. Sollten diese Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden, könne die Klage gegebenenfalls zurückgezogen werden.

Aus dem NRW-Sozialministerium hieß es am Mittwoch, man könne noch keine inhaltliche Bewertung abgeben. Sprecher Jens Helmecke kündigte aber für die kommenden Tage eine Stellungnahme des Ministeriums zu der vom Kreis Düren erhobenen Klage an.

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