„CDU hat sich schäbig verhalten“: UDB attackiert große Koalition

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Inden. In der Auseinandersetzung mit der Indener CDU wirft die Unabhängigen Demokratischen Bürger (UDB) Inden e. V. dieser vor, sich „schäbig“ verhalten zu haben.

Der von der SPD/CDU-Koalition gestartete Versuch, in der Ratsitzung am 17. Juli den stellvertretenden Bürgermeister Herbert Schlächter (UDB) abzuberufen, sei gescheitert. Neben Schlächter hätten auch Hella Rehfisch, Siegfried Goncz, Karl-Josef Wergen (Grüne), Jörn Langefeld und Patrick Erz (FDP) sowie der fraktionslose Robert Schnock nicht an der Abstimmung teilgenommen und verließen den Ratssaal. Auch Bürgermeister Ulrich Schuster sowie der UDB-Fraktionsvorsitzende Hermann-Josef Schmitz hätten ebenfalls zuvor erklärt, nicht an der Abstimmung teilzunehmen, verblieben aber als Sitzungsleiter bzw. Stimmzähler im Ratssaal.

Diese Ratsmitglieder und der Bürgermeister „bekannten mit Rückgrat, öffentlich und eindeutig“ ihre Haltung zum Vorstoß der großen Koalition, Schlächter abzuberufen. Dem „höchst zweifelhaften und durchschaubaren Betreiben“ des CDU-Fraktionsvorsitzenden Reinhard Marx, sie angesichts der sich abzeichnenden Abstimmungsniederlage als freie Mandatsträger zur Abstimmung zu verpflichten, hätten sie eine deutliche Absage erteilt.

Schlächter, so die UDB, werde sein Amt weiterhin mit sehr hohem persönlichen und zeitlichen Engagement ausüben und für jeden Indener Bürger ansprechbar sein. Selbst SPD und CDU hätten ihm keinerlei Fehlverhalten vorgeworfen, nicht einmal Kritik habe es an seiner Arbeit gegeben. Es könnten daher keine sachlichen Gründe gewesen sein, die zu dem Versuch geführt hätten, die dem Bürgerwillen völlig zuwiderlaufende Abberufung zu betreiben.

Vielmehr sei anzunehmen, dass die CDU durch den bedauerlichen Tod zweier ehemals für sie selbst und nach dem Zerwürfnis für die UDB tätigen Ratsherren eine Möglichkeit gesehen habe, „endlich offene Rechnungen begleichen“ zu können: Denn die Gemeindeordnung sehe vor, Ersatzkandidaten der Partei zum Zuge kommen zu lassen, für die die verstorbenen Ratsmitglieder zum Zeitpunkt ihrer Wahl tätig waren – selbst wenn dies bedeutet, dass eng mit den Bürgern verwobene und mit einem Direktmandat ausgestattete Kandidaten, die auch nach ihrem Wechsel zur UDB überaus hohes Ansehen genossen, durch dem Stimmbezirk ferne, unerfahrene Listenbewerber der CDU ersetzt würden.

Nachrücker im Rat

So ist überaus unglaubwürdig und schäbig, dass Reinhard Marx, den gemeinsamen Antrag der großen Koalition zur Ausschussumbesetzung – „weil es die Pietät gebiete“ – von der Tagesordnung der Ratssitzung am 12. Juni nehmen lässt und dann in gleicher Sitzung, vier Tage nach dem Tod des UDB-Kollegen, eiligst einen Nachrücker vereidigen lässt. „Hier geht es einzig darum, sich mit einem neuen Antrag, mit maximiertem Vorteil durch Verschiebungen in der Sitzverteilung nochmals verbessert aufzustellen. Das hat mit Pietät nichts zu tun.“

Dies entlarve – genauso wie die seitens der CDU geschehene Herabwürdigung der gesamten Opposition als „Splittergruppen“, mit deren Anträgen sich zu beschäftigen „reine Zeitverschwendung“ ist – die wahren Motive der Koalition, insbesondere aber der CDU, für den Versuch, Schlächter zu entmachten.

Die UDB-Fraktion unterwerfe sich, so betont sie, selbstverständlich der auf Grund der Gemeindeordnung verschobenen Stimmverhältnissen. Sie begrüße aber auch, dass der Antrag auf Abberufung Schlächters in einem demokratischen Verfahren nicht die erforderliche Mehrheit gefunden habe. Denn der Rat habe in seiner Entscheidung sachliche Gründe über die persönliche Befindlichkeiten Einzelner gestellt hat, „für die der Indener Bürger aus dem Fokus ihrer Politik geraten ist“.

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