CDA fordert: „Respektlosigkeit gegenüber der Polizei muss ein Ende haben“

Von: fjs
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Die Forderung ist einmütig: Mehr Respekt und Verständnis für die Polizei forderten GdP-Landesvorstand Michael Mertens (Mitte) und CDU-Kreisvorsitzender Thomas Rachel sowie der CDA-Vorsitzende Dr. Ralf Nolten (links) beim Politischen Aschermittwoch. Foto: Fred Schröder

Kreis Düren. „Die Respektlosigkeit gegenüber der Polizei muss ein Ende haben“, fordert der CDU-Kreisverbandsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Thomas Rachel. Beim „Politischen Aschermittwoch“ des CDA-Kreisverbandes im Restaurant „Zur Altstadt“ kündigte der Parlamentarische Staatssekretär an, „tätlicher Angriff gegen Polizei und andere Hilfskräfte“ werde als eigenständiger Straftatbestand gesetzlich verankert.

Die Situation der Beamten der Polizei stand im Mittelpunkt der Veranstaltung der christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft.

Als kompetenten Gastredner begrüßte CDA-Kreisvorsitzender Dr. Ralf Nolten den Stellvertretenden Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens. Für Mertens, der auch GdP-Vorsitzender im Bezirksverband Köln ist, bot sich aktuell ein weites Feld für Gespräch.

Zwei auf der Flucht von einem Mörder getötete Polizisten ist momentan der traurige Höhepunkt. „Jede Stunde wird ein nordrhein-westfälischer Polizeibeamter angegriffen; Tendenz steigend“, stellte der GdP-Funktionär fest. „Diese Entwicklung geht auch an Düren nicht vorbei; siehe die Gewalttaten im Hambacher Forst oder die Verletzung von zehn Polizisten bei dem Einsatz in der Scharnhorstraße“. Gefordert werden für solche Angriffe eine Mindeststrafe von sechs Monaten und auch die Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen durch das Land für die die Beamten durch das Land, wenn bei den Tätern nichts zu holen ist.

Allgemein waren die Teilnehmer der Versammlung der Auffassung, dass Politik und Gesellschaft der Arbeit der Polizei mehr Wertschätzung entgegen bringen müssen. Angesichts von Millionen Überstunden und hunderter unbesetzter Stellen müsse die Frage erlaubt sein, ob sich die Beamten ausgenutzt und alleingelassen fühlen. Und sich letztlich auch noch zum Buhmann degradieren lassen müssen.

Was Michael Mertens ein ebenso drängendes wie dringendes Anliegen ist, ließ der Referent nicht unerwähnt. Er wünscht sich eine „Einheit der Staatsgewalt“. Also die Arbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz in Einklang zu bringen.

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