FuPa Freisteller Logo

Bürgermeister prüft Auflösung des Indener Rats

Von: Guido Jansen
Letzte Aktualisierung:
11942707.jpg
Er verspürt im Indener Gemeinderat derzeit starken Gegenwind: Bürgermeister Jörn Langefeld. Die Politik erhebt Vorwürfe gegen ihn – und er gegen einen Teil des Gemeinderats. Foto: Guido Jansen

Inden. Es gibt geltendes Recht. Beispielsweise Paragraf 48 der Gemeindeordnung des Landes NRW. Darin steht, dass der Bürgermeister die Tagesordnung einer Ratssitzung festlegt. Weiter steht dort, dass „die Tagesordnung in der Sitzung durch Beschluss des Rates erweitert werden [kann], wenn es sich um Angelegenheiten handelt, die keinen Aufschub dulden oder die von äußerster Dringlichkeit sind“.

Ein Recht, aber verschiedene Auffassungen. Die sind auf der jüngsten Sitzung des Indener Gemeinderates kollidiert. Das war der Funke, der einen Streit zwischen Teilen des Rates und Bürgermeister Jörn Lange­feld eskalieren ließ. Das Ergebnis: Die Mitglieder von CDU, SPD und Grünen haben den Saal aus Protest verlassen, die UDB nicht. Damit war der Rat nicht mehr beschlussfähig und die Sitzung beendet, bevor sie richtig begonnen hatte.

Zuvor hatte Langefeld die Dringlichkeit der Erweiterungsanträge von Hella Rehfisch (Grüne) und Josef Johann Schmitz (SPD) nicht anerkannt. Rehfisch wollte einen Nachtragshaushalt auf die Tagesordnung setzen, um darüber zu sprechen, ob der Doppelhaushalt 2015/16 noch funktioniert, wenn der Rat in der Sitzung über planmäßige Ausgaben für das Unterbringen von Wohnungslosen und Flüchtlingen diskutiert.

„Das duldet keinen Aufschub, wenn wir außerplanmäßige Mittel in Höhe von 1,1 Millionen Euro beschließen“, sagte Schmitz. Aus diesem Grund beantragte er zusätzlich, den Bericht aus der jüngsten Rechnungsprüfungsausschusssitzung zu verlesen. „Die Tagesordnung kann verändert werden, wenn Katastrophen oder öffentliche Notstände drohen“, antwortete Langefeld. Das sei nicht der Fall, deswegen lasse er die Änderung der Tagesordnung nicht zu.

Nach einer Sitzungsunterbrechung verließen daraufhin CDU, SPD und Grüne den Saal. „Ich habe vorher geprüft, ob ich diese Anträge aufnehmen muss. Das muss ich nicht“, sagte Lange­feld nach der Sitzung. Weiter wolle er jetzt prüfen lassen, ob er den Gemeinderat auflösen kann. Der Grund sei die Blockadehaltung der drei Fraktionen gegen Pflichtaufgaben der Gemeinde. „Wir müssen die Mittel überplanmäßig bereitstellen. Dazu kann es nur eine Antwort geben, nämlich ja“, sagte Langefeld. „So langsam habe ich das Gefühl, dass aus dem Ratssaal ein Kasperletheater wird.“

Die drei Fraktionen haben nach der Sitzung Stellung bezogen. „Wir müssen die überplanmäßigen Mittel bereitstellen. Allerdings fehlen im Haushalt die Vorschläge, wie diese Mittel gedeckt werden sollen“, sagte Reinhard Marx (CDU). Schließlich sei denkbar, dass diese Beschlüsse Steuererhöhungen nach sich ziehen. Um das einschätzen zu können, sei das Thema Nachtragshaushalt wichtig. „Wir brauchen jetzt für 2016 reale Zahlen. Und die liegen uns nicht vor“, sagte Schmitz.

Die drei Fraktionen haben weitere Vorwürfe gegen Langefeld erhoben. „Er hat uns belogen“, sagte Marx und verwies auf den Dringlichkeitsbeschluss, mit dem Lange­feld von den Fraktionsspitzen bevollmächtigt wurde, die Ermittlungen in Sachen „Schwarze Kasse“ zu führen, die unter seinem Vorgänger Ulrich Schuster geführt worden sein soll.

„Er hat uns gesagt, dass er vom Kreis Düren angewiesen wurde, diese Ermittlungen zu führen. Eine solche Anweisung hat es nicht gegeben“, sagte Marx. Die Fraktionen berufen sich auf ein Schreiben des Kreises, in dem Langefeld empfohlen wird, die „Schwarze Kasse“ untersuchen zu lassen. Eine Anweisung habe nicht vorgelegen. Das habe Langefeld aber behauptet, als der Dringlichkeitsbeschluss besprochen wurde.

Die Fraktionsspitzen fühlen sich getäuscht. Der Kreis Düren bestätigte auf Anfrage, dass es keine Anweisung gegeben habe. „Ich habe nie von einer Anweisung gesprochen, sondern von einem Hinweis“, sagte Langefeld. „Ich lasse mich nicht verleumden.“

Weiterhin verweigere Langefeld dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Josef Johann Schmitz, Akteneinsicht in Sachen „Schwarze Kasse“, und das, obwohl der Kreis als Aufsichtsbehörde erklärt habe, dass Schmitz in seiner Funktion als Vorsitzender Einsicht nehmen dürfe. „Wir hören dann immer, dass der Bürgermeister eine andere Rechtsauffassung vertritt und wir gegen diese klagen könnten“, sagte Schmitz. Die drei Fraktionen sind überzeugt, dass es keine „Schwarze Kasse“ gegeben hat. Um Gewissheit zu haben, sei die Akteneinsicht notwendig.

Leserkommentare

Leserkommentare (26)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.