Bürger beleidigen Politiker: Kreis Düren zieht Konsequenzen

Von: Stephan Johnen
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Der Umgangston ist rauer geworden. Dieser Graffiti-Schriftzug wurde am Schlachthof in Wiesbaden fotografiert, in der vergangenen Woche wurden Politiker im Hürtgenwalder Gemeinderat massiv angepöbelt. Was sagt das über unsere Gesellschaft aus? Foto: imago/Sämmer
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Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) beobachtet mit Sorge eine zunehmende Aggressivität im Umgang miteinander. Foto: sj

Kreis Düren. Ist „Dreckskerl“ mittlerweile eine typische Anrede für Kommunalpolitiker? Fest steht, dass niemals Gründe der Sympathie dazu führen, einen solchen Titel zu wählen. Doch ist die Bezeichnung einer Gruppe von Politikern als „Dreckskerle“ eine vom Grundgesetz geschützte, freie Meinungsäußerung oder eine Beleidigung?

Und wie sieht es aus, wenn Politiker, die sich nach langer Diskussion im Gemeinderat dazu entschlossen haben, eine Schule zu schließen, von mehreren Bürgern als „Kinderschänder“ bezeichnet werden? „Was muss man sich alles gefallen lassen?“, wandte sich als einziges Ratsmitglied Peter Lampe (Bündnis 90/Die Grünen) im Hürtgenwald im öffentlichen Teil der Sitzung fragend an Bürgermeister Axel Buch (CDU). Eine Antwort hatte auch der Jurist Buch nicht. „Demokratie ist offenbar nur dann gut, wenn es einem ins Zeug passt“, sagte er, eher resignierend denn antwortend. War es das?

„Ich habe so eine Beleidigung noch nie erlebt“, blickt Peter Lampe auf 30 Jahre Kommunalpolitik zurück. Er sei ratlos, sagt der Ratsherr. Was tun? Fernsehbilder und Schlagzeilen geben zumindest einen Hinweis darauf, dass wir in einem Land leben, in dem symbolisch Galgen mit Namensschildern von Politikern durch die Straßen getragen werden, Polizisten angegriffen werden und Pöbeleien zunehmend zum Umgangston zu gehören scheinen. In Großstädten vielleicht, aber in der Voreifel? In der Gemeinde Hürtgenwald?

Bürgermeister Axel Buch hat über die nicht ganz alltägliche Ratssitzung der vergangenen Woche oft nachgedacht, sagt er auf Anfrage unserer Zeitung. „Ich habe die Pöbeleien erst vernommen, als eine Gruppe von Zuhörern nach dem Tagesordnungspunkt ohnehin den Saal verlassen hat“, sagt er. Später habe er erfahren, dass schon während der Beratungen Beleidigungen gefallen seien. Buch sei zugetragen worden, dass ein Zuhörer gesagt haben soll: „Hier müsste man eine Handgranate reinwerfen.“ Ob es so war, wisse er nicht. „Ich weiß wohl, dass wir so etwas nicht hinnehmen werden“, kündigte der Bürgermeister an, künftig bei solchen „verbalen Entgleisungen“ restriktiv Hausverbote zu erteilen. Er werde diesen Zwischenfall bei den kommenden Sitzungen thematisieren.

Einen Zwischenrufer, der identifizierbar gewesen sei, habe er sich persönlich zur Brust genommen. „Er hat sich ziemlich kleinlaut entschuldigt“, schildert Buch. Und dennoch bleibe ein mulmiges Gefühl. „Was passiert, wenn nach verbalen Entgleisungen und Drohungen Taten folgen, Menschen handgreiflich werden?“, fragt sich der Bürgermeister.

Eine Antwort darauf kann Dürens Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) geben. Mehrfach schon gab es Polizeieinsätze in der Jobcom des Kreises und im Ausländeramt. Einmal stand sogar das Sondereinsatzkommando auf der Matte. „Erst neulich ist jemand mit den Worten ‚I kill you‘ auf den Tresen des Schalters gesprungen“, sagt Spelthahn. Der Mann wurde überwältigt.

Zugegeben, diese Fälle sind Ausnahmesituationen. Aber eine Gefährdung der Mitarbeiter und Besucher sei nicht von der Hand zu weisen. Der Kreis hat daher in einzelnen Ämtern Notfall-Knöpfe installiert. Ist bislang in Düren und Jülich je ein Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes im Einsatz, wird der Kreis nun mit der Jobcom eigenes Sicherheitspersonal ausbilden. „Wir starten mit einer Handvoll Mitarbeitern“, sagt Spelthahn. Nach oben sei aber Luft. Das Sicherheitspersonal soll in den Kreishäusern in Düren und Jülich, aber auch in der Rurtalbahn und Bussen der DKB zum Einsatz kommen.

„Generell häuft es sich, dass sich bei Bürgern Gewalt manifestiert“, bilanziert Wolfgang Spelthahn. Beleidigende Anrufe bei Sachbearbeitern, die aus Sicht der Bürger nicht schnell oder gut genug arbeiten, seien schon an der Tagesordnung. „Der Anspruch mancher Menschen geht so weit, dass eine Verwaltung nur dann gute Arbeit leistet, wenn die eigenen Wünsche und Anforderungen erfüllt werden“, spricht auch der Landrat von einer besorgniserregenden Entwicklung. Die Kreisverwaltung hat darauf reagiert.

„Kein Verwaltungsmitarbeiter und kein Politiker muss Beleidigungen ertragen“, betont Spelthahn. Die Mitarbeiter seien angehalten, Anzeige zu erstatten. „Ich empfehle, zu handeln“, sagt er auch in Richtung Hürtgenwald. Es könne nicht sein, dass der „Frust des Tages“ ohne Konsequenzen an anderen Menschen abgelassen werde. „Wenn wir nicht aufstehen und etwas dagegen unternehmen, wird es schnell ein Stilmittel, sich im Ton zu vergreifen“. Jede Beleidigung, jede Verletzung von Anstand und Respekt müsse Konsequenzen haben. „Wir erleben, dass Kinder gemobbt werden und nur noch im Selbstmord einen Ausweg wählen“, nennt er ein drastisches Beispiel für eine Verrohung der Sitten. Spelthahn: „Wir sind alle aufgefordert, dem entschlossen entgegenzuwirken.“ Kommentar

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