Beim Wahlforum erhält Gemeindefinanzierung eine Abfuhr

Von: Guido Jansen
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Voll besetzte Zuschauerreihen: Rund 150 Interessierte nutzten die Chance, sich auf einen Schlag ein Bild von allen acht Landtagskandidaten zu machen. Foto: Jansen
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Jülichs Bürgermeister Axel Fuchs stellte den Kandidaten die Frage, was sie gegen die finanzielle Benachteiligung des ländlichen Raumes tun wollen. Foto: Jansen
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Positionierte sich in Sachen Einwohnerveredelung gegen seine Partei: Fred Schüller (r.). Patricia Peill kündigte für den Fall eines CDU-Wahlsieges einen Kurswechsel an. Foto: Jansen

Kreis Düren. Noch nie hat der Konflikt zwischen Stadt und Land eine so große Rolle in einem Landtagswahlkampf gespielt wie in diesem. Das wurde beim Wahlforum unserer Zeitung am Dienstagabend im Palmengarten des Jülicher Technologiezentrums deutlich.

Die acht Kandidaten, die im sogenannten Dürener Nord-Wahlkreis antreten, sind sich bei einem Schwerpunktthema offenbar einig. Auch das ist selten. Etwas ist faul im Lande NRW, und zwar beim Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG). Das sagt selbst der SPD-Kandidat Fred Schüller aus Titz, obwohl er damit auf Konfrontationskurs zu seiner Partei geht. In NRW ist eine Koalition aus SPD und den Grünen am Ruder, wenigstens bis zur Wahl am 14. Mai.

Die aktuelle Regierung gibt pro Einwohner mehr Fördergelder an Ballungsgebiete als in den ländlichen Bereich. „Die Abgeordneten aus den Ballungsgebieten wollen daran nichts ändern. Wie gehen Sie damit um“, fragte Jülichs Bürgermeister Axel Fuchs zum Thema, das als „Einwohnerveredelung“ bezeichnet wird.

140:100 zu Gunsten der Ballungsgebiete lautet das Verhältnis laut Schüllers in diesem Wahlkampf größter Konkurrentin Patricia Peill (CDU, Nörvenich). Eine für ihn günstige Antwort konnte Schüller auf diese Frage nicht geben. Zu groß ist der Einfluss der Genossen aus den Ballungsgebieten wie dem Ruhrgebiet auf die Landespolitik. „Ich will das Sprachrohr nach oben sein für den ländlichen Bereich“, sagte er vor 150 Zuhörern. „Wenn man den Mund nicht aufmacht, dann passiert nie was.“

Peill kann anders argumentieren, im Programm ihrer Partei stehe das Thema weit oben. „Wir werden alles daran setzen, die Einwohnerveredelung mit dem Verhältnis von 140:100 zu Gunsten des ländlichen Raumes zu verbessern“, sagte sie. Sie fordert 100:100.

In den Gesprächsrunden zu den Themen innere Sicherheit, Bildung, Strukturentwicklung und Energiepolitik, die von unseren Redakteuren Thorsten Pracht und Volker Uerlings moderiert wurden, positionierte sich die Aldenhovener Linken-Politikerin Mihaela Mörsch vor allem bei sozialen Themen eindeutig.

„Jede Bildung muss kostenlos sein, vom Kindergarten bis zur Hochschule. Bildung ist eine Staatsaufgabe“, sagte sie und erhielt unter anderem Zustimmung von Isabel Elsner (Grüne, Langerwehe) und Ralf Dick (AfD, Kreuzau). Letzterer antwortete auf die Frage nach den Parteizielen, dass er voll hinter dem Grundsatzprogramm seiner Partei stehe. „Wenn Sie da was Rassistisches drin finden, dann gebe ich Ihnen ein Bier aus.“

In Sachen Sicherheit betonte Elsner, mit 21 Jahren mit Abstand die jüngste Kandidatin, dass sie nicht das Gefühl habe, dass es in NRW Ecken gebe, in denen sie Angst haben müsse, wenn sie dort alleine durchgehe. „Dafür trainiere ich Kickboxen“, sagte sie lächelnd. Peill wiederum forderte, dass Polizeibeamte entlastet werden, beispielsweise von Polizeiverwaltungsassistenten, „damit die Polizisten tun können, wofür sie ausgebildet sind“.

Sascha Zuther (Piraten) und der parteilose Walter Peters, beide aus Linnich, merkten an, dass die Polizei Verstärkung brauche und erhielten daraufhin Zustimmung bei allen Kandidaten. „Ich glaube nicht, dass eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum für mehr Sicherheit sorgt. Wir brauchen mehr Polizisten“, führte Zuther aus und Peters ergänzte, dass die Polizei in die Lage versetzt werden müsse, mehr Präsenz zu zeigen und besser ausgerüstet zu sein.

Einen Schwerpunkt bei Einbrüchen sehe er nicht, Problemzonen gebe es sehr wohl. „Ein Polizist in Uniform, der bei dem Sportplatzüberfall in Güsten vor Ort gewesen wäre, hätte diesen Angriff auch nicht verhindert“, sagte Peters.

Klaus Breuer (FDP, Merzenich) kritisierte falsche Schwerpunkte bei der Polizeiarbeit. „Ein klares Nein zu Blitzermarathons. Ein Blitzermarathon führt nur zu mehr Bürokratie und ist nicht mehr als eine werbestrategische Möglichkeit für Innenminister Jäger, Position zu beziehen. Das ist nicht die Kernkompetenz der Polizei.“

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